Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 19.2 Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit
R 19.4 Vermittlungsprovisionen
R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers
LStR 19.1 Arbeitgeber
1 Neben den in
§ 1 Abs. 2 LStDV genannten Fällen kommt als Arbeitgeber auch eine
natürliche oder juristische Person, ferner eine Personenvereinigung oder
Vermögensmasse in Betracht, wenn ihr gegenüber die Arbeitskraft
geschuldet wird.
2 Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sind Arbeitgeber der bei ihnen Beschäftigten.
3 Arbeitgeber ist auch, wer Arbeitslohn aus einem früheren oder für ein künftiges Dienstverhältnis zahlt.
4 Bei internationaler Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, inländischer Arbeitgeber.
5 Arbeitgeber ist grundsätzlich auch, wer einem Dritten (Entleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlässt (Verleiher).
6 Zahlt im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher anstelle des Verleihers den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer, ist der Entleiher regelmäßig nicht Dritter, sondern Arbeitgeber im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (R 42 d.2 Abs. 1).
7 Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob derjenige, dem die Arbeitskraft geschuldet wird, oder ein Dritter Arbeitslohn zahlt (R 38.4).
2 Die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sind Arbeitgeber der bei ihnen Beschäftigten.
3 Arbeitgeber ist auch, wer Arbeitslohn aus einem früheren oder für ein künftiges Dienstverhältnis zahlt.
4 Bei internationaler Arbeitnehmerentsendung ist das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, inländischer Arbeitgeber.
5 Arbeitgeber ist grundsätzlich auch, wer einem Dritten (Entleiher) einen Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlässt (Verleiher).
6 Zahlt im Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung der Entleiher anstelle des Verleihers den Arbeitslohn an den Arbeitnehmer, ist der Entleiher regelmäßig nicht Dritter, sondern Arbeitgeber im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (R 42 d.2 Abs. 1).
7 Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob derjenige, dem die Arbeitskraft geschuldet wird, oder ein Dritter Arbeitslohn zahlt (R 38.4).
LStR 19.2 Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit
1 Bei einer nebenberuflichen
Lehrtätigkeit an einer Schule oder einem Lehrgang mit einem
allgemein feststehenden und nicht nur von Fall zu Fall aufgestellten
Lehrplan sind die nebenberuflich tätigen Lehrkräfte in der Regel
Arbeitnehmer, es sei denn, dass sie in den Schul- oder
Lehrgangsbetrieb nicht fest eingegliedert sind.
2 Hat die Lehrtätigkeit nur einen geringen Umfang, kann das ein Anhaltspunkt dafür sein, dass eine feste Eingliederung in den Schul- oder Lehrgangsbetrieb nicht vorliegt.
3 Ein geringer Umfang in diesem Sinne kann stets angenommen werden, wenn die nebenberuflich tätige Lehrkraft bei der einzelnen Schule oder dem einzelnen Lehrgang in der Woche durchschnittlich nicht mehr als 6 Unterrichtsstunden erteilt.
4 Auf nebenberuflich tätige Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder ähnliche Personen sind die Sätze 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.
2 Hat die Lehrtätigkeit nur einen geringen Umfang, kann das ein Anhaltspunkt dafür sein, dass eine feste Eingliederung in den Schul- oder Lehrgangsbetrieb nicht vorliegt.
3 Ein geringer Umfang in diesem Sinne kann stets angenommen werden, wenn die nebenberuflich tätige Lehrkraft bei der einzelnen Schule oder dem einzelnen Lehrgang in der Woche durchschnittlich nicht mehr als 6 Unterrichtsstunden erteilt.
4 Auf nebenberuflich tätige Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder ähnliche Personen sind die Sätze 1 bis 3 sinngemäß anzuwenden.
LStR 19.3 Arbeitslohn
(1) 1 Arbeitslohn ist die
Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen
Arbeitskraft. 2 Zum Arbeitslohn
gehören deshalb auch
| 1. | die Lohnzuschläge für Mehrarbeit und
Erschwerniszuschläge, wie Hitzezuschläge,
Wasserzuschläge, Gefahrenzuschläge, Schmutzzulagen usw., |
| 2. | Entschädigungen, die für nicht gewährten
Urlaub gezahlt werden, |
| 3. | der auf Grund des § 7Abs. 1[jetzt]
Abs. 5 SVG gezahlte Einarbeitungszuschuss, |
| 4. | pauschale Fehlgeldentschädigungen, die
Arbeitnehmern im Kassen- und Zähldienst gezahlt werden,
soweit sie 16 EUR im Monat übersteigen, |
| 5. | Trinkgelder, Bedienungszuschläge und ähnliche
Zuwendungen, auf die der Arbeitnehmer einen
Rechtsanspruch hat. |
(2) Nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen
der individuellen Arbeitskraft und damit nicht als Arbeitslohn
sind u. a. anzusehen
| 1. | der Wert der unentgeltlich zur beruflichen
Nutzung überlassenen Arbeitsmittel, |
| 2. | die vom Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher
Verpflichtung nach
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG in Verb. mit
§ 6 Abs. 1 BildscharbV übernommenen angemessenen
Kosten für eine spezielle Sehhilfe, wenn auf Grund einer
Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine
fachkundige Person im Sinne des
§ 6 Abs. 1 BildscharbV die spezielle Sehhilfe
notwendig ist, um eine ausreichende Sehfähigkeit in den
Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes zu
gewährleisten, |
| 3. | übliche Sachleistungen des Arbeitgebers aus
Anlass der Diensteinführung, eines Amts- oder
Funktionswechsels, eines runden Arbeitnehmerjubiläums (R 19.5
Abs. 2 [Satz 4] Nr. 3) oder der Verabschiedung eines
Arbeitnehmers; betragen die Aufwendungen des
Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer mehr als
110 EUR je teilnehmender Person, sind die Aufwendungen
dem Arbeitslohn des Arbeitnehmers hinzuzurechnen; auch
Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 40 EUR sind in die
110-Euro-Grenze einzubeziehen, |
| 4. | 1 übliche
Sachleistungen bei einem Empfang anlässlich eines runden
Geburtstages eines Arbeitnehmers, wenn es sich unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls um ein
Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung)
handelt. 2 Die anteiligen
Aufwendungen des Arbeitgebers, die auf den Arbeitnehmer
selbst, seine Familienangehörigen sowie private Gäste
des Arbeitnehmers entfallen, gehören jedoch zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die Aufwendungen des
Arbeitgebers mehr als 110 EUR je teilnehmender Person
betragen; auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von
40 EUR sind in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen, |
| 5. | pauschale Zahlungen des Arbeitgebers an ein
Dienstleistungsunternehmen, das sich verpflichtet, alle
Arbeitnehmer des Auftraggebers kostenlos in persönlichen
und sozialen Angelegenheiten zu beraten und zu betreuen,
beispielsweise durch die Übernahme der Vermittlung von
Betreuungspersonen für Familienangehörige. |
(3) 1 Leistungen des
Arbeitgebers, mit denen er Werbungskosten des Arbeitnehmers
ersetzt, sind nur steuerfrei, soweit dies gesetzlich bestimmt
ist.
2 Somit sind auch steuerpflichtig
LStR 19.9 Zahlung von Arbeitslohn
an die Erben oder Hinterbliebenen
2 Somit sind auch steuerpflichtig
| 1. | Vergütungen des Arbeitgebers zum Ersatz der
dem Arbeitnehmer berechneten Kontoführungsgebühren, |
| 2. | Vergütungen des Arbeitgebers zum Ersatz der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. |
LStR 19.4 Vermittlungsprovisionen
(1) 1 Erhalten Arbeitnehmer
von ihren Arbeitgebern Vermittlungsprovisionen, sind diese
grundsätzlich Arbeitslohn.
2 Das Gleiche gilt für Provisionen, die ein Dritter an den Arbeitgeber zahlt und die dieser an den Arbeitnehmer weiterleitet.
2 Das Gleiche gilt für Provisionen, die ein Dritter an den Arbeitgeber zahlt und die dieser an den Arbeitnehmer weiterleitet.
(2) 1 Provisionszahlungen
einer Bausparkasse oder eines Versicherungsunternehmens an
Arbeitnehmer der Kreditinstitute für Vertragsabschlüsse, die
während der Arbeitszeit vermittelt werden, sind als
Lohnzahlungen Dritter dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.
2 Wenn zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers der direkte Kontakt mit dem Kunden des Kreditinstituts gehört, z. B. bei einem Kunden- oder Anlageberater, gilt dies auch für die Provisionen der Vertragsabschlüsse außerhalb der Arbeitszeit.
2 Wenn zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers der direkte Kontakt mit dem Kunden des Kreditinstituts gehört, z. B. bei einem Kunden- oder Anlageberater, gilt dies auch für die Provisionen der Vertragsabschlüsse außerhalb der Arbeitszeit.
LStR 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
Allgemeines
(1) Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer
bei Betriebsveranstaltungen gehören als Leistungen im ganz
überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht
zum Arbeitslohn, wenn es sich um herkömmliche (übliche)
Betriebsveranstaltungen und um bei diesen Veranstaltungen
übliche Zuwendungen handelt.
Begriff der Betriebsveranstaltung
(2) 1 Betriebsveranstaltungen
sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die
gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die
Teilnahme allen Betriebsangehörigen offen steht, z. B.
Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern, Jubiläumsfeiern.
2 Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich.
3 Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, sind Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt.
4 Als Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B.
5 Die Ehrung eines einzelnen
Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers bei dessen
Ausscheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer
Arbeitnehmer, ist keine Betriebsveranstaltung; zu
Sachzuwendungen aus solchen Anlässen siehe
R 19.3 Abs. 2 Nr. 3.
6 Auch ein sog. Arbeitsessen ist keine Betriebsveranstaltung (R 19.6 Abs. 2).
2 Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgeführt wird, ist unerheblich.
3 Veranstaltungen, die nur für einen beschränkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, sind Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt.
4 Als Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B.
| 1. | jeweils nur für eine Organisationseinheit
des Betriebs, z. B. Abteilung, durchgeführt werden,
wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit
an der Veranstaltung teilnehmen können, |
| 2. | nur für alle im Ruhestand befindlichen
früheren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet
werden (Pensionärstreffen), |
| 3. | 1 nur für solche
Arbeitnehmer durchgeführt werden, die bereits im
Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-,
50-, 60-jähriges) Arbeitnehmerjubiläum gefeiert
haben oder in Verbindung mit der
Betriebsveranstaltung feiern (Jubilarfeiern).
2 Dabei ist es
unschädlich, wenn neben den Jubilaren auch ein
begrenzter Kreis anderer Arbeitnehmer, wie z. B. die
engeren Mitarbeiter des Jubilars, eingeladen wird.
3 Der Annahme eines 40-,
50- oder 60-jährigen Arbeitnehmerjubiläums steht
nicht entgegen, wenn die Jubilarfeier zu einem
Zeitpunkt stattfindet, der höchstens 5 Jahre vor den
bezeichneten Jubiläumsdienstzeiten liegt. |
6 Auch ein sog. Arbeitsessen ist keine Betriebsveranstaltung (R 19.6 Abs. 2).
Herkömmlichkeit (Üblichkeit) der Betriebsveranstaltung
(3) 1 Abgrenzungsmerkmale
für die Herkömmlichkeit (Üblichkeit) sind Häufigkeit oder
besondere Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung.
2 In Bezug auf die Häufigkeit ist eine Betriebsveranstaltung üblich, wenn nicht mehr als 2 Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden; auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung kommt es nicht an.
3 Das gilt auch für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 Nr. 2 und 3, die gesondert zu werten sind.
4 Bei mehr als 2 gleichartigen Veranstaltungen kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen, die als übliche Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden.
5 Unschädlich ist, wenn ein Arbeitnehmer an mehr als 2 unterschiedlichen Veranstaltungen teilnimmt, z. B. ein Jubilar, der noch im selben Jahr in den Ruhestand tritt, nimmt an der Jubilarfeier, an einem Pensionärstreffen und an einem Betriebsausflug teil.
6 Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an mehr als 2 gleichartigen Betriebsveranstaltungen ist unschädlich, wenn sie der Erfüllung beruflicher Aufgaben dient, z. B. wenn der Personalchef oder Betriebsratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen.
2 In Bezug auf die Häufigkeit ist eine Betriebsveranstaltung üblich, wenn nicht mehr als 2 Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden; auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung kommt es nicht an.
3 Das gilt auch für Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 Nr. 2 und 3, die gesondert zu werten sind.
4 Bei mehr als 2 gleichartigen Veranstaltungen kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen, die als übliche Betriebsveranstaltungen durchgeführt werden.
5 Unschädlich ist, wenn ein Arbeitnehmer an mehr als 2 unterschiedlichen Veranstaltungen teilnimmt, z. B. ein Jubilar, der noch im selben Jahr in den Ruhestand tritt, nimmt an der Jubilarfeier, an einem Pensionärstreffen und an einem Betriebsausflug teil.
6 Die Teilnahme eines Arbeitnehmers an mehr als 2 gleichartigen Betriebsveranstaltungen ist unschädlich, wenn sie der Erfüllung beruflicher Aufgaben dient, z. B. wenn der Personalchef oder Betriebsratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen.
Übliche Zuwendungen
(4) 1 Übliche Zuwendungen
bei einer Betriebsveranstaltung sind insbesondere
2 Betragen die Aufwendungen
des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer für die
üblichen Zuwendungen im Sinne des Satzes1 Nr. 1 bis 5 an den
einzelnen Arbeitnehmer insgesamt mehr als 110 EUR je
Veranstaltung, sind die Aufwendungen dem Arbeitslohn
hinzuzurechnen.
| 1. | Speisen, Getränke, Tabakwaren und
Süßigkeiten, |
| 2. | die Übernahme von Übernachtungs- und
Fahrtkosten, auch wenn die Fahrt als solche schon
einen Erlebniswert hat, |
| 3. | Eintrittskarten für kulturelle und
sportliche Veranstaltungen, wenn sich die
Betriebsveranstaltung nicht im Besuch einer
kulturellen oder sportlichen Veranstaltung
erschöpft, |
| 4. | 1 Geschenke.
2 Üblich ist auch die
nachträgliche Überreichung der Geschenke an solche
Arbeitnehmer, die aus betrieblichen oder
persönlichen Gründen nicht an der
Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten, nicht aber
eine deswegen gewährte Barzuwendung, |
| 5. | Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B.
für Räume, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und
artistische Darbietungen, wenn die Darbietungen
nicht der wesentliche Zweck der
Betriebsveranstaltung sind. |
(5) Im Übrigen gilt Folgendes:
| 1. | Zuwendungen an den Ehegatten oder einen
Angehörigen des Arbeitnehmers, z. B. Kind, Verlobte,
sind dem Arbeitnehmer zuzurechnen. |
| 2. | Barzuwendungen, die statt der in Absatz 4
Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Sachzuwendungen gewährt
werden, sind diesen gleichgestellt, wenn ihre
zweckentsprechende Verwendung sichergestellt ist. |
| 3. | Nehmen an einer Betriebsveranstaltung
Arbeitnehmer teil, die an einem anderen Ort als dem
des Betriebs tätig sind, z. B. der
Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens, können
die Aufwendungen für die Fahrt zur Teilnahme
abweichend vom BFH-Urteil vom 25. 5. 1992 — BStBl II
S. 856 als Reisekosten behandelt werden. |
Besteuerung der Zuwendungen
(6) 1 Bei einer nicht
herkömmlichen (unüblichen) Betriebsveranstaltung gehören die
gesamten Zuwendungen an die Arbeitnehmer, einschließlich der
Aufwendungen für den äußeren Rahmen (Absatz 4 Satz 1 Nr. 5),
zum Arbeitslohn.
2 Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften; § 40 Abs. 2 EStG ist anwendbar.
3 Das gilt auch für ihrer Art nach übliche Zuwendungen, bei denen die 110-Euro-Grenze des Absatzes 4 Satz 2 überschritten wird, sowie für nicht übliche Zuwendungen, z. B. Geschenke, deren Gesamtwert 40 EUR übersteigt, oder Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer, aus Anlass — nicht nur bei Gelegenheit — einer Betriebsveranstaltung.
2 Für die Erhebung der Lohnsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften; § 40 Abs. 2 EStG ist anwendbar.
3 Das gilt auch für ihrer Art nach übliche Zuwendungen, bei denen die 110-Euro-Grenze des Absatzes 4 Satz 2 überschritten wird, sowie für nicht übliche Zuwendungen, z. B. Geschenke, deren Gesamtwert 40 EUR übersteigt, oder Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer, aus Anlass — nicht nur bei Gelegenheit — einer Betriebsveranstaltung.
LStR 19.6 Aufmerksamkeiten
(1) 1 Sachleistungen des
Arbeitgebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr
üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht
fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen, gehören als
bloße Aufmerksamkeiten nicht zum Arbeitslohn.
2 Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 EUR, z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden.
3 Geldzuwendungen gehören stets zum Arbeitslohn, auch wenn ihr Wert gering ist.
2 Aufmerksamkeiten sind Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 40 EUR, z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder ein Tonträger, die dem Arbeitnehmer oder seinen Angehörigen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses zugewendet werden.
3 Geldzuwendungen gehören stets zum Arbeitslohn, auch wenn ihr Wert gering ist.
(2) 1 Als Aufmerksamkeiten
gehören auch Getränke und Genussmittel, die der Arbeitgeber
den Arbeitnehmern zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder
teilentgeltlich überlässt, nicht zum Arbeitslohn.
2 Dasselbe gilt für Speisen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und deren Wert 40 EUR nicht überschreitet.
2 Dasselbe gilt für Speisen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, z. B. während einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung oder Sitzung, im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und deren Wert 40 EUR nicht überschreitet.
LStR 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
(1) 1 Berufliche Fort- oder
Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers führen nicht zu
Arbeitslohn, wenn diese Bildungsmaßnahmen im ganz
überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers
durchgeführt werden.
2 Dabei ist es gleichgültig, ob die Bildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, in zentralen betrieblichen Einrichtungen oder in außerbetrieblichen Einrichtungen durchgeführt werden.
3 Sätze 1 und 2 gelten auch für Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden.
2 Dabei ist es gleichgültig, ob die Bildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, in zentralen betrieblichen Einrichtungen oder in außerbetrieblichen Einrichtungen durchgeführt werden.
3 Sätze 1 und 2 gelten auch für Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden.
(2) 1 Bei einer
Bildungsmaßnahme ist ein ganz überwiegendes betriebliches
Interesse des Arbeitgebers anzunehmen, wenn sie die
Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des
Arbeitgebers erhöhen soll.
2 Für die Annahme eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit anrechnet.
3 Rechnet er die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit an, ist die Prüfung weiterer Voraussetzungen eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses des Arbeitgebers entbehrlich, es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vor.
4 Auch sprachliche Bildungsmaßnahmen sind unter den genannten Voraussetzungen dem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. 5 Von einem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse ist auch bei dem SGB III entsprechenden Qualifikations- und Trainingsmaßnahmen auszugehen, die der Arbeitgeber oder eine zwischengeschaltete Beschäftigungsgesellschaft im Zusammenhang mit Auflösungsvereinbarungen erbringt.
6 Bildet sich der Arbeitnehmer nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers fort, gehört der nach § 8 Abs. 2 EStG zu ermittelnde Wert der vom Arbeitgeber erbrachten Fort- oder Weiterbildungsleistung zum Arbeitslohn.
7 Der Arbeitnehmer kann ggf. den Wert einer beruflichen Fort- und Weiterbildung im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten (R 9.2) oder im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben geltend machen.
2 Für die Annahme eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses des Arbeitgebers ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit anrechnet.
3 Rechnet er die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit an, ist die Prüfung weiterer Voraussetzungen eines ganz überwiegenden betrieblichen Interesses des Arbeitgebers entbehrlich, es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vor.
4 Auch sprachliche Bildungsmaßnahmen sind unter den genannten Voraussetzungen dem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. 5 Von einem ganz überwiegenden betrieblichen Interesse ist auch bei dem SGB III entsprechenden Qualifikations- und Trainingsmaßnahmen auszugehen, die der Arbeitgeber oder eine zwischengeschaltete Beschäftigungsgesellschaft im Zusammenhang mit Auflösungsvereinbarungen erbringt.
6 Bildet sich der Arbeitnehmer nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers fort, gehört der nach § 8 Abs. 2 EStG zu ermittelnde Wert der vom Arbeitgeber erbrachten Fort- oder Weiterbildungsleistung zum Arbeitslohn.
7 Der Arbeitnehmer kann ggf. den Wert einer beruflichen Fort- und Weiterbildung im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten (R 9.2) oder im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben geltend machen.
(3) Auch wenn Fort- oder Weiterbildungsleistungen nach
den vorstehenden Regelungen nicht zu Arbeitslohn führen,
sind die Aufwendungen des Arbeitgebers, die zwar durch die
Teilnahme des Arbeitnehmers an der Bildungsveranstaltung
veranlasst sind, jedoch wie z. B. Reisekosten neben den
Kosten für die eigentliche Fort- oder Weiterbildungsleistung
anfallen, nach
R 9.4 bis
R 9.8 und
R 9.11 zu behandeln.
LStR 19.8 Versorgungsbezüge
(1) Zu den nach
§ 19 Abs. 2 EStG steuerbegünstigten Versorgungsbezügen
gehören auch:
| 1. | 1 Sterbegeld im
Sinne des
§ 18 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BeamtVG
sowie entsprechende Bezüge im privaten Dienst.
2 Nicht zu den
steuerbegünstigten Versorgungsbezügen gehören
Bezüge, die für den Sterbemonat auf Grund des
Arbeitsvertrags als Arbeitsentgelt gezahlt werden;
besondere Leistungen an Hinterbliebene, die über das
bis zum Erlöschen des Dienstverhältnisses
geschuldete Arbeitsentgelt hinaus gewährt werden,
sind dagegen Versorgungsbezüge, |
| 2. | Übergangsversorgung, die nach dem BAT oder
diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden
Tarifverträgen sowie Übergangszahlungen nach § 47
Nr. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst
der Länder (TV-L) an Angestellte im militärischen
Flugsicherungsdienst, bei der Bundesanstalt für
Flugsicherung im Flugsicherungsdienst, im
Justizvollzugsdienst und im kommunalen
feuerwehrtechnischen Dienst sowie an
Luftfahrzeugführer von Messflugzeugen und an
technische Luftfahrzeugführer gezahlt wird,
einschließlich des an Hinterbliebene zu zahlenden
monatlichen Ausgleichsbetrags und einschließlich des
Ausgleichs, der neben der Übergangsversorgung zu
zahlen ist, sowie die Übergangsversorgung, die nach
§ 7 des Tarifvertrags vom 30. 11. 1991 über einen
sozialverträglichen Personalabbau im Bereich des
BMVg gezahlt wird, |
| 3. | die Bezüge der Beamten im einstweiligen
Ruhestand, |
| 4. | die nach
§ 44 Abs. 2 Satz 4 BBG sowie entsprechender
Vorschriften der Beamtengesetze der Länder gekürzten
Dienstbezüge, |
| 5. | die Unterhaltsbeiträge nach den §§ 15
und
26 BeamtVG sowie nach
§ 69 BeamtVG oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften, |
| 6. | die Versorgungsbezüge der vorhandenen,
ehemals unter das G 131 und das BWGöD
fallenden früheren Angehörigen des öffentlichen
Dienstes und ihrer Hinterbliebenen nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 DKfAG in Verb. mit den §§ 69,
69 a BeamtVG, |
| 7. | die Versorgungsbezüge der politischen
Wahlbeamten auf Zeit, |
| 8. | das Ruhegehalt und der Ehrensold der
ehemaligen Regierungsmitglieder einschließlich der
entsprechenden Hinterbliebenenbezüge, nicht dagegen
das Übergangsgeld nach § 14 BMinG sowie
entsprechende Leistungen auf Grund von Gesetzen der
Länder, |
| 9. | Sonderzuwendungen nach
§ 4 BSZG sowie entsprechende Leistungen nach
Gesetzen der Länder, wenn sie an Empfänger von
Bezügen im Sinne des
§ 19 Abs. 2 EStG gezahlt werden, |
| 10. | Verschollenheitsbezüge nach
§ 29 Abs. 2 BeamtVG sowie entsprechende
Leistungen nach den Beamtengesetzen der Länder, |
| 11. | Abfindungsrenten nach
§ 69 BeamtVG oder entsprechenden
landesrechtlichen Vorschriften, |
| 12. | Unterhaltsbeihilfen nach den §§ 5 und 6
des baden-württembergisches Gesetz zur einheitlichen
Beendigung der politischen Säuberung vom 13. 7. 1953
(GBl S. 91), |
| 13. | Ehrensold der früheren ehrenamtlichen
Bürgermeister und ihrer Hinterbliebenen nach § 6 des
baden-württembergisches Gesetz über die
Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen
Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
vom 19. 6. 1987 (GBl S. 281), |
| 14. | Ehrensold der früheren Bürgermeister und
früheren Bezirkstagspräsidenten nach den
Artikeln 138 und 138 a des bayerischen Gesetzes über
kommunale Wahlbeamte, |
| 15. | das Ruhegeld der vorhandenen, ehemals
unter das G 131 und das BWGöD
fallenden früheren Angestellten und Arbeiter der
Freien und Hansestadt Hamburg nach § 2 Abs. 1 Nr. 5
DKfAG in Verb. mit dem Hamburgischen
Zusatzversorgungsgesetz, |
| 16. | Ehrensold der früheren ehrenamtlichen
Bürgermeister und Kassenverwalter und ihrer
Hinterbliebenen nach dem hessischen Gesetz über die
Aufwandsentschädigungen und den Ehrensold der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen
Kassenverwalter der Gemeinden vom 7. 10. 1970 (GVBl I
S. 635), |
| 17. | Ehrensold der früheren ehrenamtlichen
Bürgermeister, Beigeordneten und Ortsvorsteher nach
dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz vom
18. 12. 1972 (GVBl S. 376), |
| 18. | Ruhegehalt und Versorgungsbezüge, die auf
Grund des Artikels 3 der Anlage 1 des Saarvertrags (BGBl
1956 II S. 1587) an Personen gezahlt werden, die aus
Anlass der Rückgliederung des Saarlandes in den
Ruhestand versetzt worden sind, |
| 19. | die Bezüge der im Saarland nach dem 8. 5.
1945 berufenen Amtsbürgermeister und
Verwaltungsvorsteher, die nach dem Gesetz zur
Ergänzung der Gemeindeordnung vom 10. 7. 1953 (ABl
S. 415) in den Ruhestand versetzt worden sind, |
| 20. | Ehrensold der früheren ehrenamtlichen
Bürgermeister, Beigeordneten und Amtsvorsteher nach
dem saarländischen Gesetz Nr. 987 vom 6. 3. 1974 (ABl
S. 357), |
| 21. | Vorruhestandsleistungen, z. B. im Sinne
des
VRG, soweit der Arbeitnehmer im
Lohnzahlungszeitraum das 63., bei Schwerbehinderten
das 60. Lebensjahr vollendet hat. |
(2) Nicht zu den nach
§ 19 Abs. 2 EStG steuerbegünstigten Versorgungsbezügen
gehören insbesondere
| 1. | das Übergangsgeld nach
§ 47 BeamtVG in Verb. mit dessen
§ 67 Abs. 4 und entsprechende Leistungen auf
Grund der Beamtengesetze der Länder sowie das
Übergangsgeld nach
§ 47 a BeamtVG, |
| 2. | das Übergangsgeld nach § 14 BMinG und
entsprechende Leistungen auf Grund der Gesetze der
Länder. |
(3) 1 Bezieht ein
Versorgungsberechtigter Arbeitslohn aus einem gegenwärtigen
Dienstverhältnis und werden deshalb, z. B. nach
§ 53 BeamtVG, die Versorgungsbezüge gekürzt, sind nur
die gekürzten Versorgungsbezüge nach
§ 19 Abs. 2 EStG steuerbegünstigt; das Gleiche gilt,
wenn Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung gekürzt werden
(§ 57
BeamtVG).
2 Nachzahlungen von Versorgungsbezügen an nichtversorgungsberechtigte Erben eines Versorgungsberechtigten sind nicht nach § 19 Abs. 2 EStG begünstigt.
2 Nachzahlungen von Versorgungsbezügen an nichtversorgungsberechtigte Erben eines Versorgungsberechtigten sind nicht nach § 19 Abs. 2 EStG begünstigt.
LStR 19.9 Zahlung von Arbeitslohn
an die Erben oder Hinterbliebenen
eines verstorbenen
Arbeitnehmers
(1) 1 Arbeitslohn, der nach
dem Tod des Arbeitnehmers gezahlt wird, darf grundsätzlich
unabhängig vom Rechtsgrund der Zahlung nicht mehr nach den
steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen versteuert werden.
2 Bei laufendem Arbeitslohn, der im Sterbemonat oder für den Sterbemonat gezahlt wird, kann der Steuerabzug aus Vereinfachungsgründen noch nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen vorgenommen werden; die Lohnsteuerbescheinigung ist jedoch auch in diesem Falle für den Erben auszustellen und zu übermitteln.
2 Bei laufendem Arbeitslohn, der im Sterbemonat oder für den Sterbemonat gezahlt wird, kann der Steuerabzug aus Vereinfachungsgründen noch nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen vorgenommen werden; die Lohnsteuerbescheinigung ist jedoch auch in diesem Falle für den Erben auszustellen und zu übermitteln.
(2) 1 Zahlt der Arbeitgeber
den Arbeitslohn an einen Erben oder einen Hinterbliebenen
aus, ist der Lohnsteuerabzug vorbehaltlich des Absatzes 1
Satz 2 nur nach dessen Besteuerungsmerkmalen durchzuführen.
2 Die an die übrigen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge stellen im Kalenderjahr der Weitergabe negative Einnahmen dar.
3 Handelt es sich dabei um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG, ist für die Berechnung der negativen Einnahmen zunächst vom Bruttobetrag der an die anderen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge auszugehen; dieser Bruttobetrag ist sodann um den Unterschied zwischen den beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Freibeträgen für Versorgungsbezüge und den auf den verbleibenden Anteil des Zahlungsempfängers entfallenden Freibeträgen für Versorgungsbezüge zu kürzen.
4 Die Auseinandersetzungszahlungen sind bei den Empfängern — ggf. vermindert um die Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) — als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
2 Die an die übrigen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge stellen im Kalenderjahr der Weitergabe negative Einnahmen dar.
3 Handelt es sich dabei um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG, ist für die Berechnung der negativen Einnahmen zunächst vom Bruttobetrag der an die anderen Anspruchsberechtigten weitergegebenen Beträge auszugehen; dieser Bruttobetrag ist sodann um den Unterschied zwischen den beim Lohnsteuerabzug berücksichtigten Freibeträgen für Versorgungsbezüge und den auf den verbleibenden Anteil des Zahlungsempfängers entfallenden Freibeträgen für Versorgungsbezüge zu kürzen.
4 Die Auseinandersetzungszahlungen sind bei den Empfängern — ggf. vermindert um die Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) — als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfassen (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).
(3) Für den Steuerabzug durch den Arbeitgeber gilt im
Übrigen Folgendes:
| 1. | Beim Arbeitslohn, der noch für die aktive
Tätigkeit des verstorbenen Arbeitnehmers gezahlt
wird, ist, wie dies bei einer Zahlung an den
Arbeitnehmer der Fall gewesen wäre, zwischen
laufendem Arbeitslohn, z. B. Lohn für den
Sterbemonat oder den Vormonat, und sonstigen
Bezügen, z. B. Erfolgsbeteiligung, zu unterscheiden. |
| 2. | 1 Der
Arbeitslohn für den Sterbemonat stellt, wenn er
arbeitsrechtlich für den gesamten
Lohnzahlungszeitraum zu zahlen ist, keinen
Versorgungsbezug im Sinne des
§ 19 Abs. 2 EStG dar.
2 Besteht dagegen ein Anspruch auf Lohnzahlung nur bis zum Todestag, handelt es sich bei den darüber hinausgehenden Leistungen an die Hinterbliebenen um Versorgungsbezüge. 3 Dies gilt entsprechend für den Fall, dass die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen für den Sterbemonat lediglich die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen vorsehen oder keine vertraglichen Abmachungen über die Arbeitslohnbemessung bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Lohnzahlungszeitraums bestehen. 4 Auch in diesen Fällen stellt nur der Teil der Bezüge, der auf die Zeit nach dem Todestag entfällt, einen Versorgungsbezug dar. 5 In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sind die Freibeträge für Versorgungsbezüge nicht zu berücksichtigen. |
| 3. | 1 Das Sterbegeld
ist ein Versorgungsbezug und stellt grundsätzlich einen
sonstigen Bezug dar. 2 Dies gilt auch für den Fall, dass als Sterbegeld mehrere Monatsgehälter gezahlt werden, weil es sich hierbei dem Grunde nach nur um die ratenweise Zahlung eines Einmalbetrags handelt. 3 Die laufende Zahlung von Witwen- oder Hinterbliebenengeldern im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch den Arbeitgeber ist demgegenüber regelmäßig als laufender Arbeitslohn (Versorgungsbezug) zu behandeln. |
| 4. | 1 Soweit es sich
bei den Zahlungen an die Erben oder Hinterbliebenen
nicht um Versorgungsbezüge handelt, ist zu prüfen,
ob der Altersentlastungsbetrag (§ 24 a
EStG) zum Ansatz kommt. 2 Dabei ist auf das Lebensalter des jeweiligen Zahlungsempfängers abzustellen. 3 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. |
| 5. | 1 Soweit
Zahlungen an im Ausland wohnhafte Erben oder
Hinterbliebene erfolgen, bei denen die
Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 2 oder 3,
§ 1 a EStG nicht vorliegen, ist beim Steuerabzug
nach den für Lohnzahlungen an beschränkt
einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer geltenden
Vorschriften zu verfahren (§ 39 d
EStG und
R 39 d); Absatz 1 Satz 2 gilt auch in diesen
Fällen. 2 Dabei ist jedoch zu beachten, dass auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zustehen kann. |