Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 39b.1 Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge
R 39b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge
R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug
R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn
R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen
R 39b.7 Berücksichtigung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug
R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
LStR 39b.1 Aufbewahrung der
Lohnsteuerkarte
(1) Verlangt der Arbeitnehmer die vorübergehende Überlassung
der Lohnsteuerkarte, hat er dem Arbeitgeber gegenüber glaubhaft zu
machen, dass er die Lohnsteuerkarte zur Vorlage beim Finanzamt oder
bei der Gemeinde benötigt.
(2) Vor Ablauf des Kalenderjahres darf der Arbeitgeber die
Lohnsteuerkarte dem Arbeitnehmer nur dann endgültig herausgeben,
wenn das Dienstverhältnis beendet ist und er dem Arbeitnehmer keinen
Arbeitslohn mehr zahlt.
(3) 1 Abweichend von Absatz 2 darf
die Lohnsteuerkarte auch dann endgültig herausgegeben werden, wenn
ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber aufbewahrte Lohnsteuerkarte
gegen eine bisher einem anderen Arbeitgeber vorgelegte
Lohnsteuerkarte austauschen will (Steuerkartenwechsel).
2 In diesem Fall haben Arbeitgeber, die keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung übermitteln, vor der Herausgabe der Lohnsteuerkarte auf der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerbescheinigung auszuschreiben.
3 Nach dem Steuerkartenwechsel ist der Lohnsteuerabzug nach den Eintragungen der neu vorgelegten Lohnsteuerkarte vorzunehmen; § 41 c EStG ist nicht anzuwenden.
2 In diesem Fall haben Arbeitgeber, die keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung übermitteln, vor der Herausgabe der Lohnsteuerkarte auf der Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerbescheinigung auszuschreiben.
3 Nach dem Steuerkartenwechsel ist der Lohnsteuerabzug nach den Eintragungen der neu vorgelegten Lohnsteuerkarte vorzunehmen; § 41 c EStG ist nicht anzuwenden.
LStR 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge
(1) Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem
Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend zufließt, insbesondere:
| 1. | Monatsgehälter, |
| 2. | Wochen- und Tagelöhne, |
| 3. | Mehrarbeitsvergütungen, |
| 4. | Zuschläge und Zulagen, |
| 5. | geldwerte Vorteile aus der ständigen
Überlassung von Dienstwagen zur privaten Nutzung, |
| 6. | Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich
diese ausschließlich auf Lohnzahlungszeiträume beziehen,
die im Kalenderjahr der Zahlung enden, |
| 7. | Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des
abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten
3 Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt. |
(2) 1 Ein sonstiger Bezug ist
der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt
wird.
2 Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere:
LStR 39b.7 Berücksichtigung der
Vorsorgepauschale beim
2 Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere einmalige Arbeitslohnzahlungen, die neben dem laufenden Arbeitslohn gezahlt werden, insbesondere:
| 1. | 13. und 14. Monatsgehälter, |
| 2. | einmalige Abfindungen und Entschädigungen, |
| 3. | Gratifikationen und Tantiemen, die nicht
fortlaufend gezahlt werden, |
| 4. | Jubiläumszuwendungen, |
| 5. | Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt
werden, und Entschädigungen zur Abgeltung nicht
genommenen Urlaubs, |
| 6. | Vergütungen für Erfindungen, |
| 7. | Weihnachtszuwendungen, |
| 8. | 1 Nachzahlungen und
Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein
Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf
Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in einem anderen Jahr
als dem der Zahlung enden. 2 Nachzahlungen liegen auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres später als 3 Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt. |
LStR 39b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge
(1) 1 Werden
Versorgungsbezüge als laufender Arbeitslohn gezahlt, bleibt
höchstens der auf den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum
entfallende Anteil der Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19
Abs. 2 EStG) steuerfrei.
2 Dieser Anteil ist wie folgt zu ermitteln: Bei monatlicher Lohnzahlung sind die Jahresbeträge mit einem Zwölftel, bei wöchentlicher Lohnzahlung die Monatsbeträge mit 7/30 und bei täglicher Lohnzahlung die Monatsbeträge mit 1/30 anzusetzen.
3 Dabei darf der sich hiernach insgesamt ergebende Monatsbetrag auf den nächsten vollen Euro-Betrag, der Wochenbetrag auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag und der Tagesbetrag auf den nächsten durch 5 teilbaren Centbetrag aufgerundet werden.
4 Der dem Lohnzahlungszeitraum entsprechende anteilige Höchstbetrag darf auch dann nicht überschritten werden, wenn in früheren Lohnzahlungszeiträumen desselben Kalenderjahres wegen der damaligen Höhe der Versorgungsbezüge ein niedrigerer Betrag als der Höchstbetrag berücksichtigt worden ist.
5 Eine Verrechnung des in einem Monat nicht ausgeschöpften Höchstbetrags mit den den Höchstbetrag übersteigenden Beträgen eines anderen Monats ist nicht zulässig.
6 Sätze 1 bis 5 gelten nicht in den Fällen des § 39 b Abs. 2 Satz 13[jetzt] Satz 12 EStG (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich; siehe R 39 b.8).
7 Die Freibeträge für Versorgungsbezüge sind auch beim Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI zu berücksichtigen.
2 Dieser Anteil ist wie folgt zu ermitteln: Bei monatlicher Lohnzahlung sind die Jahresbeträge mit einem Zwölftel, bei wöchentlicher Lohnzahlung die Monatsbeträge mit 7/30 und bei täglicher Lohnzahlung die Monatsbeträge mit 1/30 anzusetzen.
3 Dabei darf der sich hiernach insgesamt ergebende Monatsbetrag auf den nächsten vollen Euro-Betrag, der Wochenbetrag auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag und der Tagesbetrag auf den nächsten durch 5 teilbaren Centbetrag aufgerundet werden.
4 Der dem Lohnzahlungszeitraum entsprechende anteilige Höchstbetrag darf auch dann nicht überschritten werden, wenn in früheren Lohnzahlungszeiträumen desselben Kalenderjahres wegen der damaligen Höhe der Versorgungsbezüge ein niedrigerer Betrag als der Höchstbetrag berücksichtigt worden ist.
5 Eine Verrechnung des in einem Monat nicht ausgeschöpften Höchstbetrags mit den den Höchstbetrag übersteigenden Beträgen eines anderen Monats ist nicht zulässig.
6 Sätze 1 bis 5 gelten nicht in den Fällen des § 39 b Abs. 2 Satz 13[jetzt] Satz 12 EStG (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich; siehe R 39 b.8).
7 Die Freibeträge für Versorgungsbezüge sind auch beim Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI zu berücksichtigen.
(2) 1 Werden
Versorgungsbezüge als sonstige Bezüge gezahlt, ist
§ 39 b Abs. 3 EStG anzuwenden.
2 Danach dürfen die Freibeträge für Versorgungsbezüge von dem sonstigen Bezug nur abgezogen werden, soweit sie bei der Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns nicht verbraucht sind.
3 Werden laufende Versorgungsbezüge erstmals gezahlt, nachdem im selben Kalenderjahr bereits Versorgungsbezüge als sonstige Bezüge gewährt worden sind, darf der Arbeitgeber die maßgebenden Freibeträge für Versorgungsbezüge bei den laufenden Bezügen nur berücksichtigen, soweit sie sich bei den sonstigen Bezügen nicht ausgewirkt haben.
4 Von Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach §§ 40 bis 40 b EStG mit Pauschsteuersätzen erhoben wird, dürfen die Freibeträge für Versorgungsbezüge nicht abgezogen werden.
2 Danach dürfen die Freibeträge für Versorgungsbezüge von dem sonstigen Bezug nur abgezogen werden, soweit sie bei der Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns nicht verbraucht sind.
3 Werden laufende Versorgungsbezüge erstmals gezahlt, nachdem im selben Kalenderjahr bereits Versorgungsbezüge als sonstige Bezüge gewährt worden sind, darf der Arbeitgeber die maßgebenden Freibeträge für Versorgungsbezüge bei den laufenden Bezügen nur berücksichtigen, soweit sie sich bei den sonstigen Bezügen nicht ausgewirkt haben.
4 Von Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach §§ 40 bis 40 b EStG mit Pauschsteuersätzen erhoben wird, dürfen die Freibeträge für Versorgungsbezüge nicht abgezogen werden.
(3) Durch die Regelungen der Absätze 1 und 2 wird die
steuerliche Behandlung der Versorgungsbezüge beim
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber oder bei
einer Veranlagung zur Einkommensteuer nicht berührt.
LStR 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug
(1) 1 Vom laufenden
Arbeitslohn ist höchstens der sich aus
§ 24 a EStG ergebende, auf den jeweiligen
Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil des
Altersentlastungsbetrags abzuziehen.
2 Dieser Anteil ist wie folgt zu ermitteln: Bei monatlicher Lohnzahlung ist der Jahresbetrag mit einem Zwölftel, bei wöchentlicher Lohnzahlung der Monatsbetrag mit 7/30 und bei täglicher Lohnzahlung der Monatsbetrag mit 1/30 anzusetzen.
3 Dabei darf der sich hiernach ergebende Monatsbetrag auf den nächsten vollen Euro-Betrag, der Wochenbetrag auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag und der Tagesbetrag auf den nächsten durch 5 teilbaren Centbetrag aufgerundet werden.
4 R 39 b.3 Abs. 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.
5 Bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern ist ein Altersentlastungsbetrag nicht abzuziehen (§ 50 Abs. 1 Satz 4[jetzt] Satz 3 EStG).
2 Dieser Anteil ist wie folgt zu ermitteln: Bei monatlicher Lohnzahlung ist der Jahresbetrag mit einem Zwölftel, bei wöchentlicher Lohnzahlung der Monatsbetrag mit 7/30 und bei täglicher Lohnzahlung der Monatsbetrag mit 1/30 anzusetzen.
3 Dabei darf der sich hiernach ergebende Monatsbetrag auf den nächsten vollen Euro-Betrag, der Wochenbetrag auf den nächsten durch 10 teilbaren Centbetrag und der Tagesbetrag auf den nächsten durch 5 teilbaren Centbetrag aufgerundet werden.
4 R 39 b.3 Abs. 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.
5 Bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern ist ein Altersentlastungsbetrag nicht abzuziehen (§ 50 Abs. 1 Satz 4[jetzt] Satz 3 EStG).
(2) 1 Wird Arbeitslohn als
sonstiger Bezug gezahlt, ist
§ 39 b Abs. 3 EStG anzuwenden.
2 Danach darf der Altersentlastungsbetrag von dem sonstigen Bezug nur abgezogen werden, soweit er bei der Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns nicht verbraucht ist.
3 Wird laufender Arbeitslohn erstmals gezahlt, nachdem im selben Kalenderjahr ein Altersentlastungsbetrag bereits bei sonstigen Bezügen berücksichtigt worden ist, darf der Arbeitgeber den maßgebenden steuerfreien Höchstbetrag bei den laufenden Bezügen nur berücksichtigen, soweit er sich bei den sonstigen Bezügen nicht ausgewirkt hat.
4 Von Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach §§ 40 bis 40 b EStG mit Pauschsteuersätzen erhoben wird, darf der Altersentlastungsbetrag nicht abgezogen werden.
2 Danach darf der Altersentlastungsbetrag von dem sonstigen Bezug nur abgezogen werden, soweit er bei der Feststellung des maßgebenden Jahresarbeitslohns nicht verbraucht ist.
3 Wird laufender Arbeitslohn erstmals gezahlt, nachdem im selben Kalenderjahr ein Altersentlastungsbetrag bereits bei sonstigen Bezügen berücksichtigt worden ist, darf der Arbeitgeber den maßgebenden steuerfreien Höchstbetrag bei den laufenden Bezügen nur berücksichtigen, soweit er sich bei den sonstigen Bezügen nicht ausgewirkt hat.
4 Von Arbeitslohn, von dem die Lohnsteuer nach §§ 40 bis 40 b EStG mit Pauschsteuersätzen erhoben wird, darf der Altersentlastungsbetrag nicht abgezogen werden.
(3) Durch die Regelungen der Absätze 1 und 2 wird die
steuerliche Behandlung des Altersentlastungsbetrags beim
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber oder bei
einer Veranlagung zur Einkommensteuer nicht berührt.
LStR 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn
Allgemeines
(1) 1 Der Arbeitgeber hat
die Lohnsteuer grundsätzlich bei jeder Zahlung vom Arbeitslohn
einzubehalten (§ 38
Abs. 3 EStG).
2 Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohns nicht aus, hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
3 Der Lohnsteuerermittlung sind jeweils die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen, die für den Tag gelten, an dem der Lohnzahlungszeitraum endet.
2 Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohns nicht aus, hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten.
3 Der Lohnsteuerermittlung sind jeweils die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen, die für den Tag gelten, an dem der Lohnzahlungszeitraum endet.
Lohnzahlungszeitraum
(2) 1 Der Zeitraum, für den
jeweils der laufende Arbeitslohn gezahlt wird, ist der
Lohnzahlungszeitraum.
2 Ist ein solcher Zeitraum nicht feststellbar, tritt an seine Stelle die Summe der tatsächlichen Arbeitstage oder der tatsächlichen Arbeitswochen (§ 39 b Abs. 5 Satz 4 EStG).
3 Solange das Dienstverhältnis fortbesteht, sind auch solche in den Lohnzahlungszeitraum fallende Arbeitstage mitzuzählen, für die der Arbeitnehmer keinen Lohn bezogen hat.
2 Ist ein solcher Zeitraum nicht feststellbar, tritt an seine Stelle die Summe der tatsächlichen Arbeitstage oder der tatsächlichen Arbeitswochen (§ 39 b Abs. 5 Satz 4 EStG).
3 Solange das Dienstverhältnis fortbesteht, sind auch solche in den Lohnzahlungszeitraum fallende Arbeitstage mitzuzählen, für die der Arbeitnehmer keinen Lohn bezogen hat.
(3) 1 Wird der Arbeitslohn
für einen Lohnzahlungszeitraum gezahlt, für den der
steuerfreie Betrag oder der Hinzurechnungsbetrag aus der
Lohnsteuerkarte nicht abgelesen werden kann, hat der
Arbeitgeber für diesen Lohnzahlungszeitraum den zu
berücksichtigenden Betrag selbst zu berechnen.
2 Er hat dabei von dem auf der Lohnsteuerkarte für den monatlichen Lohnzahlungszeitraum eingetragenen — also aufgerundeten — Betrag auszugehen.
2 Er hat dabei von dem auf der Lohnsteuerkarte für den monatlichen Lohnzahlungszeitraum eingetragenen — also aufgerundeten — Betrag auszugehen.
Nachzahlungen, Vorauszahlungen
(4) 1 Stellen Nachzahlungen
oder Vorauszahlungen laufenden Arbeitslohn dar (R 39 b.2
Abs. 1), ist die Nachzahlung oder Vorauszahlung für die
Berechnung der Lohnsteuer den Lohnzahlungszeiträumen
zuzurechnen, für die sie geleistet werden.
2 Es bestehen jedoch keine Bedenken, diese Nachzahlungen und Vorauszahlungen als sonstige Bezüge nach R 39 b.6 zu behandeln, wenn nicht der Arbeitnehmer die Besteuerung nach Satz 1 verlangt; die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht zulässig.
2 Es bestehen jedoch keine Bedenken, diese Nachzahlungen und Vorauszahlungen als sonstige Bezüge nach R 39 b.6 zu behandeln, wenn nicht der Arbeitnehmer die Besteuerung nach Satz 1 verlangt; die Pauschalierung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nicht zulässig.
Abschlagszahlungen
(5) 1 Zahlt der Arbeitgeber
den Arbeitslohn für den üblichen Lohnzahlungszeitraum nur in
ungefährer Höhe (Abschlagszahlung) und nimmt er eine genaue
Lohnabrechnung für einen längeren Zeitraum vor, braucht er
nach
§ 39 b Abs. 5 EStG die Lohnsteuer erst bei der
Lohnabrechnung einzubehalten, wenn der
Lohnabrechnungszeitraum 5 Wochen nicht übersteigt und die
Lohnabrechnung innerhalb von 3 Wochen nach Ablauf des
Lohnabrechnungszeitraums erfolgt.
2 Die Lohnabrechnung gilt als abgeschlossen, wenn die Zahlungsbelege den Bereich des Arbeitgebers verlassen haben; auf den zeitlichen Zufluss der Zahlung beim Arbeitnehmer kommt es nicht an.
3 Wird die Lohnabrechnung für den letzten Abrechnungszeitraum des abgelaufenen Kalenderjahres erst im nachfolgenden Kalenderjahr, aber noch innerhalb der Dreiwochenfrist vorgenommen, handelt es sich um Arbeitslohn und einbehaltene Lohnsteuer dieses Lohnabrechnungszeitraums; der Arbeitslohn und die Lohnsteuer sind deshalb im Lohnkonto und in den Lohnsteuerbelegen des abgelaufenen Kalenderjahres zu erfassen.
4 Die einbehaltene Lohnsteuer ist aber für die Anmeldung und Abführung als Lohnsteuer des Kalendermonats bzw. Kalendervierteljahrs zu erfassen, in dem die Abrechnung tatsächlich vorgenommen wird.
2 Die Lohnabrechnung gilt als abgeschlossen, wenn die Zahlungsbelege den Bereich des Arbeitgebers verlassen haben; auf den zeitlichen Zufluss der Zahlung beim Arbeitnehmer kommt es nicht an.
3 Wird die Lohnabrechnung für den letzten Abrechnungszeitraum des abgelaufenen Kalenderjahres erst im nachfolgenden Kalenderjahr, aber noch innerhalb der Dreiwochenfrist vorgenommen, handelt es sich um Arbeitslohn und einbehaltene Lohnsteuer dieses Lohnabrechnungszeitraums; der Arbeitslohn und die Lohnsteuer sind deshalb im Lohnkonto und in den Lohnsteuerbelegen des abgelaufenen Kalenderjahres zu erfassen.
4 Die einbehaltene Lohnsteuer ist aber für die Anmeldung und Abführung als Lohnsteuer des Kalendermonats bzw. Kalendervierteljahrs zu erfassen, in dem die Abrechnung tatsächlich vorgenommen wird.
LStR 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen
Allgemeines
(1) 1 Von einem sonstigen
Bezug ist die Lohnsteuer stets in dem Zeitpunkt
einzubehalten, in dem er zufließt.
2 Der Lohnsteuerermittlung sind die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen, die für den Tag des Zuflusses gelten.
3 Der maßgebende Arbeitslohn (§ 39 b Abs. 3 EStG) kann nach Abzug eines Freibetrags auch negativ sein.
2 Der Lohnsteuerermittlung sind die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale zugrunde zu legen, die für den Tag des Zuflusses gelten.
3 Der maßgebende Arbeitslohn (§ 39 b Abs. 3 EStG) kann nach Abzug eines Freibetrags auch negativ sein.
Voraussichtlicher Jahresarbeitslohn
(2) 1 Zur Ermittlung der von
einem sonstigen Bezug einzubehaltenden Lohnsteuer ist
jeweils der voraussichtliche Jahresarbeitslohn des
Kalenderjahres zugrunde zu legen, in dem der sonstige Bezug
dem Arbeitnehmer zufließt.
2 Dabei sind der laufende Arbeitslohn, der für die im Kalenderjahr bereits abgelaufenen Lohnzahlungszeiträume zugeflossen ist, und die in diesem Kalenderjahr bereits gezahlten sonstigen Bezüge mit dem laufenden Arbeitslohn zusammenzurechnen, der sich voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres ergibt.
3 Stattdessen kann der voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres zu zahlende laufende Arbeitslohn durch Umrechnung des bisher zugeflossenen laufenden Arbeitslohns ermittelt werden.
4 Die im Kalenderjahr früher gezahlten sonstigen Bezüge im Sinne des § 39 b Abs. 3 Satz 9 EStG sind nur mit einem Fünftel anzusetzen.
5 Künftige sonstige Bezüge, deren Zahlung bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu erwarten ist, sind nicht zu erfassen.
2 Dabei sind der laufende Arbeitslohn, der für die im Kalenderjahr bereits abgelaufenen Lohnzahlungszeiträume zugeflossen ist, und die in diesem Kalenderjahr bereits gezahlten sonstigen Bezüge mit dem laufenden Arbeitslohn zusammenzurechnen, der sich voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres ergibt.
3 Stattdessen kann der voraussichtlich für die Restzeit des Kalenderjahres zu zahlende laufende Arbeitslohn durch Umrechnung des bisher zugeflossenen laufenden Arbeitslohns ermittelt werden.
4 Die im Kalenderjahr früher gezahlten sonstigen Bezüge im Sinne des § 39 b Abs. 3 Satz 9 EStG sind nur mit einem Fünftel anzusetzen.
5 Künftige sonstige Bezüge, deren Zahlung bis zum Ablauf des Kalenderjahres zu erwarten ist, sind nicht zu erfassen.
Sonstige Bezüge nach Ende des Dienstverhältnisses
(3) 1 Werden sonstige Bezüge
gezahlt, nachdem der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis
ausgeschieden ist und bezieht der Arbeitnehmer zur Zeit der
Zahlung des sonstigen Bezugs Arbeitslohn von einem anderen
Arbeitgeber, hat er dem Arbeitgeber für die Besteuerung des
sonstigen Bezugs eine 2. oder weitere Lohnsteuerkarte
vorzulegen.
2 Der sonstige Bezug ist dann nach § 39 b Abs. 3 EStG unter Anwendung der Steuerklasse VI zu besteuern.
3 Bezieht der Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung des sonstigen Bezugs keinen Arbeitslohn von einem anderen Arbeitgeber, ist der sonstige Bezug nach § 39 b Abs. 3 EStG auf Grund einer 1. Lohnsteuerkarte zu besteuern.
4 Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist dann auf der Grundlage der Angaben des Arbeitnehmers zu ermitteln.
5 Macht der Arbeitnehmer keine Angaben, ist der beim bisherigen Arbeitgeber zugeflossene Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochzurechnen.
6 Eine Hochrechnung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Zufließen von weiterem Arbeitslohn im Laufe des Kalenderjahres, z. B. wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit, nicht zu rechnen ist.
2 Der sonstige Bezug ist dann nach § 39 b Abs. 3 EStG unter Anwendung der Steuerklasse VI zu besteuern.
3 Bezieht der Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung des sonstigen Bezugs keinen Arbeitslohn von einem anderen Arbeitgeber, ist der sonstige Bezug nach § 39 b Abs. 3 EStG auf Grund einer 1. Lohnsteuerkarte zu besteuern.
4 Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist dann auf der Grundlage der Angaben des Arbeitnehmers zu ermitteln.
5 Macht der Arbeitnehmer keine Angaben, ist der beim bisherigen Arbeitgeber zugeflossene Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochzurechnen.
6 Eine Hochrechnung ist nicht erforderlich, wenn mit dem Zufließen von weiterem Arbeitslohn im Laufe des Kalenderjahres, z. B. wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit, nicht zu rechnen ist.
Zusammentreffen regulär und ermäßigt besteuerter
sonstiger Bezüge
(4) Trifft ein sonstiger Bezug im Sinne von
§ 39 b Abs. 3 Satz 1 bis 7 EStG mit einem sonstigen
Bezug im Sinne des
§ 39 b Abs. 3 Satz 9 EStG zusammen, ist zunächst die
Lohnsteuer für den sonstigen Bezug im Sinne des
§ 39 b Abs. 3 Satz 1 bis 7 EStG und danach die
Lohnsteuer für den anderen sonstigen Bezug zu ermitteln.
LStR 39b.7 Berücksichtigung der
Vorsorgepauschale beim
Lohnsteuerabzug
Allgemeines
(1) 1 Welche
Vorsorgepauschale zu berücksichtigen ist, richtet sich grundsätzlich
danach, ob der Arbeitnehmer in dem vorliegenden
Dienstverhältnis rentenversicherungspflichtig ist oder
nicht.
2 Bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist stets die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 2 EStG (ungekürzte Vorsorgepauschale) zu berücksichtigen.
3 Die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 3 EStG (gekürzte Vorsorgepauschale) ist bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nur dann zu berücksichtigen, wenn sie zum dort genannten Personenkreis gehören.
2 Bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist stets die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 2 EStG (ungekürzte Vorsorgepauschale) zu berücksichtigen.
3 Die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 3 EStG (gekürzte Vorsorgepauschale) ist bei nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nur dann zu berücksichtigen, wenn sie zum dort genannten Personenkreis gehören.
Ungekürzte Vorsorgepauschale
(2) Die ungekürzte Vorsorgepauschale gilt insbesondere
für
| 1. | 1 Arbeitnehmer,
die einen Beitragsanteil zur gesetzlichen
Rentenversicherung (Arbeitnehmeranteil) entrichten.
2 Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmeranteil vom Arbeitgeber übernommen wird; |
| 2. | Arbeitnehmer, die von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf Antrag gemäß
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI befreit worden
sind und für die der Arbeitgeber gemäß
§ 172 Abs. 2 SGB VI die Hälfte des Beitrags zu
einer berufsständischen Versorgungseinrichtung
trägt; |
| 3. | Arbeitnehmer, die von der
Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf Antrag befreit worden sind
und die deshalb steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse für
eine Lebensversicherung oder für die freiwillige
Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
erhalten können (§ 3
Nr. 62 Satz 2 EStG); |
| 4. | 1 Arbeitnehmer,
die wegen geringfügiger Beschäftigung, ihres
geringen Arbeitslohns oder als Praktikanten keinen
Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichten. 2 Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Arbeitgeber für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn den gesamten Sozialversicherungsbeitrag zu übernehmen hat; |
| 5. | 1 Arbeitnehmer,
die von ihrem Arbeitgeber nur Versorgungsbezüge im
Sinne des
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG (Werkspensionäre)
erhalten. 2 Das gilt aus Vereinfachungsgründen beim Lohnsteuerabzug auch dann, wenn dem Arbeitgeber bekannt ist, dass der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, z. B. weil sich die Altersrente auf die Höhe der Werkspension auswirkt; der Arbeitgeber darf jedoch in diesen Fällen die gekürzte Vorsorgepauschale berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer es beantragt hat oder nicht widerspricht; |
| 6. | ausländische Arbeitnehmer, die mit dem
Arbeitslohn aus der Tätigkeit für einen inländischen
Arbeitgeber von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht befreit worden sind, weil
sie in der Sozialversicherung des Heimatstaates
versichert sind; |
| 7. | Vorstandsmitglieder von
Aktiengesellschaften und beherrschende
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, deren
betriebliche Altersversorgung lediglich in der
Leistung von Arbeitgeberbeiträgen an einen
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine
Direktversicherung besteht, wenn die jeweiligen
Beiträge nicht steuerfrei nach
§ 3 Nr. 63 EStG sind; |
| 8. | beherrschende
Gesellschafter-Geschäftsführer, wenn sie — zumindest
wirtschaftlich betrachtet — ihre Anwartschaftsrechte
auf die Altersversorgung durch eine Verringerung
ihrer gesellschaftsrechtlichen Ansprüche erwerben. |
Gekürzte Vorsorgepauschale
(3) Die gekürzte Vorsorgepauschale gilt insbesondere
für
| 1. | Beamte, Richter, Berufssoldaten, Soldaten
auf Zeit; |
| 2. | nach
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI
versicherungsfreie Arbeitnehmer, z. B. Beschäftigte
bei Trägern der Sozialversicherung, Geistliche der
als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten
Religionsgemeinschaften; |
| 3. | Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber
nur Versorgungsbezüge im Sinne des
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG erhalten, z. B.
Beamtenpensionäre, Bezieher von Witwen- oder
Waisengeld auf Grund beamtenrechtlicher oder
entsprechender gesetzlicher Vorschriften; |
| 4. | Arbeitnehmer, die keinen Beitragsanteil
zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten, weil
sie von einem früheren Arbeitgeber Versorgungsbezüge
im Sinne des
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG erhalten, z. B. in
einem privaten Arbeitsverhältnis beschäftigte
Beamtenpensionäre; |
| 5. | 1 Arbeitnehmer,
die für einen Arbeitslohn aus einer aktiven
Tätigkeit keinen Beitragsanteil zur gesetzlichen
Rentenversicherung entrichten, weil sie bereits
Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
oder wegen Erreichens einer Altersgrenze eine
Versorgung nach beamten- oder kirchenrechtlichen
Regelungen oder nach den Regelungen einer
berufsständischen Versorgungseinrichtung erhalten.
2 Dies gilt auch für weiterbeschäftigte Werkspensionäre, wenn der Arbeitslohn nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegt. 3 Für Werkspension und Arbeitslohn ist der Lohnsteuerabzug insgesamt unter Berücksichtigung der gekürzten Vorsorgepauschale vorzunehmen, weil lohnsteuerlich ein einheitliches Dienstverhältnis vorliegt; |
| 6. | Arbeitnehmer, die auf Antrag des
Arbeitgebers von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht befreit worden sind,
z. B. Lehrkräfte an nichtöffentlichen Schulen, bei
denen eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen
oder entsprechenden kirchenrechtlichen Grundsätzen
gewährleistet ist; |
| 7. | Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen
ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung
eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden
ist, z. B. Vorstandsmitglieder von
Aktiengesellschaften, beherrschende
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; bei
Bezügen im Sinne des
§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG, die nach dem
Eintritt in den Ruhestand gezahlt werden, ist die
ungekürzte Vorsorgepauschale zu berücksichtigen
(Absatz 2 Nr. 5); |
| 8. | Arbeitnehmer, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung zugesagt worden ist, deren Beiträge steuerfrei nach § 3 Nr. 63 EStG sind. |
LStR 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
1 Nach
§ 39 b Abs. 2
Satz 13[jetzt]
Satz 12 EStG darf das Betriebsstättenfinanzamt
zulassen, dass die Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen
Jahresarbeitslohn ermittelt wird (sog. permanenter
Lohnsteuer-Jahresausgleich).
2 Voraussetzung für den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, dass
3 Auf die Steuerklasse des
Arbeitnehmers kommt es nicht an.
4 Sind die in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, gilt die Genehmigung des Betriebsstättenfinanzamts grundsätzlich als erteilt, wenn sie nicht im Einzelfall widerrufen wird.
5 Die besondere Lohnsteuerermittlung nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn beschränkt sich im Übrigen auf den laufenden Arbeitslohn; für die Lohnsteuerermittlung von sonstigen Bezügen sind stets § 39 b Abs. 3 EStG und R 39 b.6 anzuwenden.
6 Zur Anwendung des besonderen Verfahrens ist nach Ablauf eines jeden Lohnzahlungszeitraums oder — in den Fällen des § 39 b Abs. 5 EStG — Lohnabrechnungszeitraums der laufende Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume auf einen Jahresbetrag hochzurechnen, z. B. der laufende Arbeitslohn für die Monate Januar bis April x 3.
7 Von dem Jahresbetrag sind die Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) und der Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) abzuziehen, wenn die Voraussetzungen für den Abzug jeweils erfüllt sind.
8 Für den verbleibenden Jahreslohn ist die Jahreslohnsteuer zu ermitteln.
9 Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend.
10 Sodann ist der Teilbetrag der Jahreslohnsteuer zu ermitteln, der auf die abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume entfällt.
11 Von diesem Steuerbetrag ist die Lohnsteuer abzuziehen, die von dem laufenden Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume bereits erhoben worden ist; der Restbetrag ist die Lohnsteuer, die für den zuletzt abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben ist.
12 In den Fällen, in denen die maßgebende Steuerklasse während des Kalenderjahres gewechselt hat, ist anstelle der Lohnsteuer, die vom laufenden Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume erhoben worden ist, die Lohnsteuer abzuziehen, die nach der zuletzt maßgebenden Steuerklasse vom laufenden Arbeitslohn bis zum vorletzten abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben gewesen wäre.
2 Voraussetzung für den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, dass
| 1. | der Arbeitnehmer unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig ist, |
| 2. | dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte und
die Lohnsteuerbescheinigungen aus etwaigen
vorangegangenen Dienstverhältnissen des
Arbeitnehmers vorliegen, |
| 3. | der Arbeitnehmer seit Beginn des
Kalenderjahres ständig in einem Dienstverhältnis
gestanden hat, |
| 4. | die zutreffende Jahreslohnsteuer (§ 38 a
Abs. 2 EStG) nicht unterschritten wird, |
| 5. | bei der Lohnsteuerberechnung kein
Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag zu
berücksichtigen war, |
| 6. | der Arbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld
einschließlich Saison-Kurzarbeitergeld, keinen
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem
MuSchG oder
§ 4 a MuSchV oder einer entsprechenden
Landesregelung, keine Entschädigung für
Verdienstausfall nach dem
IfSG, keine Aufstockungsbeträge nach dem
AltersTZG und keine Zuschläge auf Grund
§ 6 Abs. 2 BBesG bezogen hat, |
| 7. | im Lohnkonto oder in der
Lohnsteuerbescheinigung kein Großbuchstabe U
eingetragen ist, |
| 8. | im Kalenderjahr nicht sowohl die
ungekürzte als auch die gekürzte Vorsorgepauschale
zu berücksichtigen sind und |
| 9. | der Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn
bezogen hat, der nach einem
Doppelbesteuerungsabkommen oder nach dem
Auslandstätigkeitserlass von der deutschen
Lohnsteuer freigestellt ist. |
4 Sind die in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, gilt die Genehmigung des Betriebsstättenfinanzamts grundsätzlich als erteilt, wenn sie nicht im Einzelfall widerrufen wird.
5 Die besondere Lohnsteuerermittlung nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn beschränkt sich im Übrigen auf den laufenden Arbeitslohn; für die Lohnsteuerermittlung von sonstigen Bezügen sind stets § 39 b Abs. 3 EStG und R 39 b.6 anzuwenden.
6 Zur Anwendung des besonderen Verfahrens ist nach Ablauf eines jeden Lohnzahlungszeitraums oder — in den Fällen des § 39 b Abs. 5 EStG — Lohnabrechnungszeitraums der laufende Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume auf einen Jahresbetrag hochzurechnen, z. B. der laufende Arbeitslohn für die Monate Januar bis April x 3.
7 Von dem Jahresbetrag sind die Freibeträge für Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) und der Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) abzuziehen, wenn die Voraussetzungen für den Abzug jeweils erfüllt sind.
8 Für den verbleibenden Jahreslohn ist die Jahreslohnsteuer zu ermitteln.
9 Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend.
10 Sodann ist der Teilbetrag der Jahreslohnsteuer zu ermitteln, der auf die abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume entfällt.
11 Von diesem Steuerbetrag ist die Lohnsteuer abzuziehen, die von dem laufenden Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume bereits erhoben worden ist; der Restbetrag ist die Lohnsteuer, die für den zuletzt abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben ist.
12 In den Fällen, in denen die maßgebende Steuerklasse während des Kalenderjahres gewechselt hat, ist anstelle der Lohnsteuer, die vom laufenden Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume erhoben worden ist, die Lohnsteuer abzuziehen, die nach der zuletzt maßgebenden Steuerklasse vom laufenden Arbeitslohn bis zum vorletzten abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben gewesen wäre.
LStR 39b.9 Besteuerung des Nettolohns
(1) 1 Will der Arbeitgeber
die auf den Arbeitslohn entfallende Lohnsteuer selbst
tragen, sind die von ihm übernommenen Abzugsbeträge Teile
des Arbeitslohns, die dem Nettolohn zur Steuerermittlung
hinzugerechnet werden müssen.
2 Die Lohnsteuer ist aus dem Bruttoarbeitslohn zu berechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer den ausgezahlten Nettobetrag ergibt.
3 Die aus dem Bruttoarbeitslohn berechnete Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber abzuführen.
4 Übernimmt der Arbeitgeber außer der Lohnsteuer auch den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer und den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, sind bei der Ermittlung des Bruttoarbeitslohns außer der Lohnsteuer diese weiteren Abzugsbeträge einzubeziehen.
5 Aus Vereinfachungsgründen sind von der Steuerberechnung nach Satz 1 bis 4 vom Nettolohn der auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil der Freibeträge für Versorgungsbezüge und des Altersentlastungsbetrags abzuziehen, wenn die Voraussetzung für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind.
2 Die Lohnsteuer ist aus dem Bruttoarbeitslohn zu berechnen, der nach Abzug der Lohnsteuer den ausgezahlten Nettobetrag ergibt.
3 Die aus dem Bruttoarbeitslohn berechnete Lohnsteuer ist vom Arbeitgeber abzuführen.
4 Übernimmt der Arbeitgeber außer der Lohnsteuer auch den Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer und den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, sind bei der Ermittlung des Bruttoarbeitslohns außer der Lohnsteuer diese weiteren Abzugsbeträge einzubeziehen.
5 Aus Vereinfachungsgründen sind von der Steuerberechnung nach Satz 1 bis 4 vom Nettolohn der auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil der Freibeträge für Versorgungsbezüge und des Altersentlastungsbetrags abzuziehen, wenn die Voraussetzung für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind.
(2) 1 Sonstige Bezüge, die
netto gezahlt werden, z. B. Nettogratifikationen, sind nach
§ 39 b Abs. 3 EStG zu besteuern.
2 R 39 b.6 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
2 R 39 b.6 ist mit folgender Maßgabe anzuwenden:
| 1. | Bei der Ermittlung des maßgebenden
Jahresarbeitslohns sind der voraussichtliche
laufende Jahresarbeitslohn und frühere, netto
gezahlte sonstige Bezüge mit den entsprechenden
Bruttobeträgen anzusetzen. |
| 2. | 1 Übernimmt der
Arbeitgeber auch den auf den sonstigen Bezug
entfallenden Solidaritätszuschlag, die Kirchensteuer
und ggf. den Arbeitnehmeranteil am
Gesamtsozialversicherungsbeitrag, sind bei der
Ermittlung des Bruttobetrags des sonstigen Bezugs
außer der Lohnsteuer auch diese weiteren
Lohnabzugsbeträge zu berücksichtigen.
2 Bruttobezug des sonstigen Bezugs ist in jedem Fall der Nettobetrag zuzüglich der tatsächlich abgeführten Beträge an Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und übernommenem Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag. 3 Der hiernach ermittelte Bruttobetrag ist auch bei späterer Zahlung sonstiger Bezüge im selben Kalenderjahr bei der Ermittlung des maßgebenden Jahresarbeitslohns zugrunde zu legen. |
(3) Im Lohnkonto und in den Lohnsteuerbescheinigungen
sind in allen Fällen von Nettolohnzahlungen die nach den
Absätzen 1 und 2 ermittelten Bruttoarbeitslöhne anzugeben.
LStR 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
1 Ist die Steuerbefreiung
nach einem Doppelbesteuerungsabkommen antragsunabhängig, hat
das Betriebsstättenfinanzamt gleichwohl auf Antrag eine
Freistellungsbescheinigung zu erteilen.
2 Das Finanzamt hat in der Bescheinigung den Zeitraum anzugeben, für den sie gilt.
3 Dieser Zeitraum darf grundsätzlich 3 Jahre nicht überschreiten und soll mit Ablauf eines Kalenderjahres enden.
4 Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
5 Der Verzicht auf den Lohnsteuerabzug schließt die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts (§ 32 b EStG) bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nicht aus.
6 Die Nachweispflicht nach § 50 d Abs. 8 EStG betrifft nicht das Lohnsteuerabzugsverfahren.
2 Das Finanzamt hat in der Bescheinigung den Zeitraum anzugeben, für den sie gilt.
3 Dieser Zeitraum darf grundsätzlich 3 Jahre nicht überschreiten und soll mit Ablauf eines Kalenderjahres enden.
4 Die Bescheinigung ist vom Arbeitgeber als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
5 Der Verzicht auf den Lohnsteuerabzug schließt die Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts (§ 32 b EStG) bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer nicht aus.
6 Die Nachweispflicht nach § 50 d Abs. 8 EStG betrifft nicht das Lohnsteuerabzugsverfahren.