Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung
LStR 40b.1 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
Direktversicherung
(1) 1 Eine Direktversicherung ist eine
Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den
Arbeitgeber bei einem inländischen oder ausländischen
Versicherungsunternehmen abgeschlossen worden ist und bei der der
Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der
Versorgungsleistungen des Versicherers ganz oder teilweise
bezugsberechtigt sind (§ 1 b
Abs. 2 Satz 1 BetrAVG).
2 Dasselbe gilt für eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die nach Abschluss durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen worden ist.
3 Der Abschluss einer Lebensversicherung durch eine mit dem Arbeitgeber verbundene Konzerngesellschaft schließt die Anerkennung als Direktversicherung nicht aus, wenn der Anspruch auf die Versicherungsleistungen durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und der Arbeitgeber die Beitragslast trägt.
4 Als Versorgungsleistungen können Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen.
2 Dasselbe gilt für eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die nach Abschluss durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen worden ist.
3 Der Abschluss einer Lebensversicherung durch eine mit dem Arbeitgeber verbundene Konzerngesellschaft schließt die Anerkennung als Direktversicherung nicht aus, wenn der Anspruch auf die Versicherungsleistungen durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und der Arbeitgeber die Beitragslast trägt.
4 Als Versorgungsleistungen können Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung in Betracht kommen.
(2) 1 Es ist
grundsätzlich gleichgültig, ob es
sich um Kapitalversicherungen einschließlich Risikoversicherungen, um
Rentenversicherungen oder fondsgebundene Lebensversicherungen handelt.
2 Kapitallebensversicherungen mit steigender Todesfallleistung sind als Direktversicherung anzuerkennen, wenn zu Beginn der Versicherung eine Todesfallleistung von mindestens 10 % der Kapitalleistung im Erlebensfall vereinbart und der Versicherungsvertrag vor dem 1. 8. 1994 abgeschlossen worden ist.
3 Bei einer nach dem 31. 7. 1994 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ist Voraussetzung für die Anerkennung, dass die Todesfallleistung über die gesamte Versicherungsdauer mindestens 50 % der für den Erlebensfall vereinbarten Kapitalleistung beträgt.
4 Eine nach dem 31. 12. 1996 abgeschlossene Kapitallebensversicherung ist als Direktversicherung anzuerkennen, wenn die Todesfallleistung während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrages mindestens 60 % der Summe der Beiträge beträgt, die nach dem Versicherungsvertrag für die gesamte Vertragsdauer zu zahlen sind.
5 Kapitalversicherungen mit einer Vertragsdauer von weniger als 5 Jahren können nicht anerkannt werden, es sei denn, dass sie im Rahmen einer Gruppenversicherung nach dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung abgeschlossen worden sind.
6 Dasselbe gilt für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen das Wahlrecht innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss wirksam werden kann, und für Beitragserhöhungen bei bereits bestehenden Kapitalversicherungen mit einer Restlaufzeit von weniger als 5 Jahren; aus Billigkeitsgründen können Beitragserhöhungen anerkannt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Anhebung der Pauschalierungsgrenzen durch das Steuer-Euroglättungsgesetz erfolgt sind.
7 Unfallversicherungen sind keine Lebensversicherungen, auch wenn bei Unfall mit Todesfolge eine Leistung vorgesehen ist.
8 Dagegen gehören Unfallzusatzversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen, die im Zusammenhang mit Lebensversicherungen abgeschlossen werden, sowie selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, bei denen der Arbeitnehmer Anspruch auf die Prämienrückgewähr hat, zu den Direktversicherungen.
9 Die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen muss vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) der Versicherungsgesellschaft gegenüber erklärt werden (§ 166 VVG).
10 Die Bezugsberechtigung kann widerruflich oder unwiderruflich sein; bei widerruflicher Bezugsberechtigung sind die Bedingungen eines Widerrufs steuerlich unbeachtlich.
11 Unbeachtlich ist auch, ob die Anwartschaft des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich bereits unverfallbar ist.
2 Kapitallebensversicherungen mit steigender Todesfallleistung sind als Direktversicherung anzuerkennen, wenn zu Beginn der Versicherung eine Todesfallleistung von mindestens 10 % der Kapitalleistung im Erlebensfall vereinbart und der Versicherungsvertrag vor dem 1. 8. 1994 abgeschlossen worden ist.
3 Bei einer nach dem 31. 7. 1994 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung ist Voraussetzung für die Anerkennung, dass die Todesfallleistung über die gesamte Versicherungsdauer mindestens 50 % der für den Erlebensfall vereinbarten Kapitalleistung beträgt.
4 Eine nach dem 31. 12. 1996 abgeschlossene Kapitallebensversicherung ist als Direktversicherung anzuerkennen, wenn die Todesfallleistung während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrages mindestens 60 % der Summe der Beiträge beträgt, die nach dem Versicherungsvertrag für die gesamte Vertragsdauer zu zahlen sind.
5 Kapitalversicherungen mit einer Vertragsdauer von weniger als 5 Jahren können nicht anerkannt werden, es sei denn, dass sie im Rahmen einer Gruppenversicherung nach dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung abgeschlossen worden sind.
6 Dasselbe gilt für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen das Wahlrecht innerhalb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss wirksam werden kann, und für Beitragserhöhungen bei bereits bestehenden Kapitalversicherungen mit einer Restlaufzeit von weniger als 5 Jahren; aus Billigkeitsgründen können Beitragserhöhungen anerkannt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Anhebung der Pauschalierungsgrenzen durch das Steuer-Euroglättungsgesetz erfolgt sind.
7 Unfallversicherungen sind keine Lebensversicherungen, auch wenn bei Unfall mit Todesfolge eine Leistung vorgesehen ist.
8 Dagegen gehören Unfallzusatzversicherungen und Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen, die im Zusammenhang mit Lebensversicherungen abgeschlossen werden, sowie selbständige Berufsunfähigkeitsversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr, bei denen der Arbeitnehmer Anspruch auf die Prämienrückgewähr hat, zu den Direktversicherungen.
9 Die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen muss vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) der Versicherungsgesellschaft gegenüber erklärt werden (§ 166 VVG).
10 Die Bezugsberechtigung kann widerruflich oder unwiderruflich sein; bei widerruflicher Bezugsberechtigung sind die Bedingungen eines Widerrufs steuerlich unbeachtlich.
11 Unbeachtlich ist auch, ob die Anwartschaft des Arbeitnehmers arbeitsrechtlich bereits unverfallbar ist.
Rückdeckungsversicherung
(3) 1 Für die Abgrenzung zwischen einer
Direktversicherung und einer Rückdeckungsversicherung, die vom
Arbeitgeber abgeschlossen wird und die nur dazu dient, dem Arbeitgeber
die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu
verschaffen, sind regelmäßig die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
getroffenen Vereinbarungen (Innenverhältnis) maßgebend und nicht die
Abreden zwischen Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen
(Außenverhältnis).
2 Deshalb kann eine Rückdeckungsversicherung steuerlich grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:
3 Wird ein Anspruch aus einer
Rückdeckungsversicherung ohne Entgelt auf den Arbeitnehmer übertragen
oder eine bestehende Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung
umgewandelt, fließt dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Übertragung bzw.
Umwandlung ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zu, der grundsätzlich
dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital zuzüglich einer bis zu diesem
Zeitpunkt zugeteilten Überschussbeteiligung der Versicherung entspricht;
§ 3 Nr. 65 Satz 1 Buchst. c EStG ist nicht anwendbar.
4 Entsprechendes gilt, wenn eine aufschiebend bedingte Abtretung rechtswirksam wird (Satz 2 Nr. 3).
2 Deshalb kann eine Rückdeckungsversicherung steuerlich grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn die nachstehenden Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind:
| 1. | Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Versorgung
aus eigenen Mitteln zugesagt, z. B. eine Werkspension. |
| 2. | Zur Gewährleistung der Mittel für diese Versorgung hat
der Arbeitgeber eine Versicherung abgeschlossen, zu der der
Arbeitnehmer keine eigenen Beiträge im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 LStDV leistet. |
| 3. | 1 Nur der Arbeitgeber, nicht
aber der Arbeitnehmer erlangt Ansprüche gegen die Versicherung.
2 Unschädlich ist jedoch die
Verpfändung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an
den Arbeitnehmer, weil dieser bei einer Verpfändung gegenwärtig
keine Rechte erwirbt, die ihm einen Zugriff auf die Versicherung
und die darin angesammelten Werte ermöglichen.
3 Entsprechendes gilt für eine
aufschiebend bedingte Abtretung des Rückdeckungsanspruchs, da
die Abtretung rechtlich erst wirksam wird, wenn die Bedingung
eintritt (§ 158
Abs. 1 BGB), und für die Abtretung des Rückdeckungsanspruchs
zahlungshalber im Falle der Liquidation oder der Vollstreckung
in die Versicherungsansprüche durch Dritte. |
4 Entsprechendes gilt, wenn eine aufschiebend bedingte Abtretung rechtswirksam wird (Satz 2 Nr. 3).
Pensionskasse
(4) 1 Als Pensionskassen sind sowohl
rechtsfähige Versorgungseinrichtungen im Sinne des
§ 1 b Abs. 3 Satz 1 BetrAVG als auch nicht rechtsfähige
Zusatzversorgungseinrichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne des
§ 18 BetrAVG anzusehen, die den Leistungsberechtigten, insbesondere
Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen, auf ihre Versorgungsleistungen
einen Rechtsanspruch gewähren.
2 Es ist gleichgültig, ob die Kasse ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs des EStG hat. 3 Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß.
2 Es ist gleichgültig, ob die Kasse ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs des EStG hat. 3 Absatz 1 Satz 4 gilt sinngemäß.
Barlohnkürzung
(5) Für die Lohnsteuerpauschalierung nach
§ 40 b EStG kommt es nicht darauf an, ob Beiträge oder Zuwendungen
zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn oder auf Grund einer
Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer durch Herabsetzung des individuell zu
besteuernden Arbeitslohns erbracht werden.
Voraussetzungen der Pauschalierung
(6) 1 Die Lohnsteuerpauschalierung setzt
bei Beiträgen für eine Direktversicherung voraus, dass
worden ist.
2 Der Versicherungsvertrag darf keine Regelung enthalten, nach der die Versicherungsleistung für den Erlebensfall vor Ablauf des 59. Lebensjahrs fällig werden könnte.
3 Lässt der Versicherungsvertrag z. B. die Möglichkeit zu, Gewinnanteile zur Abkürzung der Versicherungsdauer zu verwenden, muss die Laufzeitverkürzung bis zur Vollendung des 59. Lebensjahrs begrenzt sein.
4 Der Ausschluss einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags ist anzunehmen, wenn in dem Versicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Versicherer folgende Vereinbarung getroffen worden ist:
“Es wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmer-Eigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte Arbeitnehmer sein 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) entrichtet worden sind.”
5 Wird anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses die Direktversicherung auf den ausscheidenden Arbeitnehmer übertragen, bleibt die Pauschalierung der Direktversicherungsbeiträge in der Vergangenheit hiervon unberührt.
6 Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Direktversicherungsvertrag auf einen neuen Arbeitgeber überträgt, selbst fortführt oder kündigt.
7 Es ist nicht Voraussetzung, dass die Zukunftssicherungsleistungen in einer größeren Zahl von Fällen erbracht werden.
| 1. | die Versicherung nicht auf den Erlebensfall eines
früheren als des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers
abgeschlossen, |
| 2. | die Abtretung oder Beleihung eines dem Arbeitnehmer
eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrechts in dem
Versicherungsvertrag ausgeschlossen und |
| 3. | eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags
durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen |
2 Der Versicherungsvertrag darf keine Regelung enthalten, nach der die Versicherungsleistung für den Erlebensfall vor Ablauf des 59. Lebensjahrs fällig werden könnte.
3 Lässt der Versicherungsvertrag z. B. die Möglichkeit zu, Gewinnanteile zur Abkürzung der Versicherungsdauer zu verwenden, muss die Laufzeitverkürzung bis zur Vollendung des 59. Lebensjahrs begrenzt sein.
4 Der Ausschluss einer vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrags ist anzunehmen, wenn in dem Versicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Versicherer folgende Vereinbarung getroffen worden ist:
“Es wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmer-Eigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte Arbeitnehmer sein 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) entrichtet worden sind.”
5 Wird anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses die Direktversicherung auf den ausscheidenden Arbeitnehmer übertragen, bleibt die Pauschalierung der Direktversicherungsbeiträge in der Vergangenheit hiervon unberührt.
6 Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer den Direktversicherungsvertrag auf einen neuen Arbeitgeber überträgt, selbst fortführt oder kündigt.
7 Es ist nicht Voraussetzung, dass die Zukunftssicherungsleistungen in einer größeren Zahl von Fällen erbracht werden.
Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer
(7) 1 Die pauschale Lohnsteuer bemisst
sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Leistungen, die der Arbeitgeber für
den einzelnen Arbeitnehmer erbringt.
2 Bei einer Verrechnung des Tarifbeitrags mit Überschussanteilen stellt deshalb der ermäßigte Beitrag die Bemessungsgrundlage für die pauschale Lohnsteuer dar.
3 Wird für mehrere Arbeitnehmer gemeinsam eine pauschale Leistung erbracht, bei der der Teil, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, nicht festgestellt werden kann, ist dem einzelnen Arbeitnehmer der Teil der Leistung zuzurechnen, der sich bei einer Aufteilung der Leistung nach der Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV).
4 Werden Leistungen des Arbeitgebers für die tarifvertragliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer mit einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme des Betriebs erbracht, ist die Arbeitgeberleistung Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer.
5 Für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze (Absatz 8) bei zusätzlichen pauschal besteuerbaren Leistungen für einzelne Arbeitnehmer ist die Arbeitgeberleistung auf die Zahl der durch die tarifvertragliche Zusatzversorgung begünstigten Arbeitnehmer aufzuteilen.
2 Bei einer Verrechnung des Tarifbeitrags mit Überschussanteilen stellt deshalb der ermäßigte Beitrag die Bemessungsgrundlage für die pauschale Lohnsteuer dar.
3 Wird für mehrere Arbeitnehmer gemeinsam eine pauschale Leistung erbracht, bei der der Teil, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, nicht festgestellt werden kann, ist dem einzelnen Arbeitnehmer der Teil der Leistung zuzurechnen, der sich bei einer Aufteilung der Leistung nach der Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV).
4 Werden Leistungen des Arbeitgebers für die tarifvertragliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer mit einem Prozentsatz der Bruttolohnsumme des Betriebs erbracht, ist die Arbeitgeberleistung Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer.
5 Für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze (Absatz 8) bei zusätzlichen pauschal besteuerbaren Leistungen für einzelne Arbeitnehmer ist die Arbeitgeberleistung auf die Zahl der durch die tarifvertragliche Zusatzversorgung begünstigten Arbeitnehmer aufzuteilen.
Pauschalierungsgrenze
(8) 1 Die Pauschalierungsgrenze von
1 752 EUR nach
§ 40 b Abs. 2 Satz 1 EStG
i. d. F. am 31. 12. 2004 kann auch in den Fällen voll ausgeschöpft
werden, in denen feststeht, dass dem Arbeitnehmer bereits aus einem
vorangegangenen Dienstverhältnis im selben Kalenderjahr pauschal
besteuerte Zukunftssicherungsleistungen zugeflossen sind.
2 Soweit pauschal besteuerbare Leistungen den Grenzbetrag von 1 752 EUR überschreiten, müssen sie dem normalen Lohnsteuerabzug unterworfen werden.
2 Soweit pauschal besteuerbare Leistungen den Grenzbetrag von 1 752 EUR überschreiten, müssen sie dem normalen Lohnsteuerabzug unterworfen werden.
Durchschnittsberechnung
(9) 1 Wenn mehrere Arbeitnehmer
gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag oder in einer
Pensionskasse versichert sind, ist für die Feststellung der
Pauschalierungsgrenze eine Durchschnittsberechnung anzustellen.
2 Ein gemeinsamer Direktversicherungsvertrag liegt außer bei einer Gruppenversicherung auch dann vor, wenn in einem Rahmenvertrag mit einem oder mehreren Versicherern sowohl die versicherten Personen als auch die versicherten Wagnisse bezeichnet werden und die Einzelheiten in Zusatzvereinbarungen geregelt sind.
3 Ein Rahmenvertrag, der z. B. nur den Beitragseinzug und die Beitragsabrechnung regelt, stellt keinen gemeinsamen Direktversicherungsvertrag dar.
4 Bei der Durchschnittsberechnung bleiben Beiträge des Arbeitgebers unberücksichtigt, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind oder wegen der Ausübung des Wahlrechts nach § 3 Nr. 63 Satz 2 2. Alternative[jetzt] Satz 2 EStG individuell besteuert werden.
5 Im Übrigen ist wie folgt zu verfahren:
2 Ein gemeinsamer Direktversicherungsvertrag liegt außer bei einer Gruppenversicherung auch dann vor, wenn in einem Rahmenvertrag mit einem oder mehreren Versicherern sowohl die versicherten Personen als auch die versicherten Wagnisse bezeichnet werden und die Einzelheiten in Zusatzvereinbarungen geregelt sind.
3 Ein Rahmenvertrag, der z. B. nur den Beitragseinzug und die Beitragsabrechnung regelt, stellt keinen gemeinsamen Direktversicherungsvertrag dar.
4 Bei der Durchschnittsberechnung bleiben Beiträge des Arbeitgebers unberücksichtigt, die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind oder wegen der Ausübung des Wahlrechts nach § 3 Nr. 63 Satz 2 2. Alternative[jetzt] Satz 2 EStG individuell besteuert werden.
5 Im Übrigen ist wie folgt zu verfahren:
| 1. | 1 Sind in der
Direktversicherung oder in der Pensionskasse Arbeitnehmer
versichert, für die pauschal besteuerbare Leistungen von jeweils
insgesamt mehr als 2 148 EUR (§ 40 b
Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. am 31. 12. 2004) jährlich erbracht
werden, scheiden die Leistungen für diese Arbeitnehmer aus der
Durchschnittsberechnung aus. 2 Das gilt z. B. auch dann, wenn mehrere Direktversicherungsverträge bestehen und die Beitragsanteile für den einzelnen Arbeitnehmer insgesamt 2 148 EUR übersteigen. 3 Die Erhebung der Lohnsteuer auf diese Leistungen richtet sich nach Absatz 8 Satz 2. |
||||||
| 2. | 1 Die Leistungen für die
übrigen Arbeitnehmer sind zusammenzurechnen und durch die Zahl
der Arbeitnehmer zu teilen, für die sie erbracht worden sind.
2 Bei einem konzernumfassenden gemeinsamen Direktversicherungsvertrag ist der Durchschnittsbetrag durch Aufteilung der Beitragszahlungen des Arbeitgebers auf die Zahl seiner begünstigten Arbeitnehmer festzustellen; es ist nicht zulässig, den Durchschnittsbetrag durch Aufteilung des Konzernbeitrags auf alle Arbeitnehmer des Konzerns zu ermitteln.
|
||||||
| 3. | 1 Ist ein Arbeitnehmer
2 In diese gemeinsame Durchschnittsbildung dürfen jedoch solche Verträge nicht einbezogen werden, bei denen wegen der 2 148-Euro-Grenze (Nummer 1) nur noch ein Arbeitnehmer übrig bleibt; in diesen Fällen liegt eine gemeinsame Versicherung, die in die Durchschnittsberechnung einzubeziehen ist, nicht vor. |
(10) Werden die pauschal besteuerbaren Leistungen nicht in einem
Jahresbetrag erbracht, gilt Folgendes:
| 1. | Die Einbeziehung der auf den einzelnen Arbeitnehmer
entfallenden Leistungen in die Durchschnittsberechnung nach
§ 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG entfällt von dem Zeitpunkt an, in
dem sich ergibt, dass die Leistungen für diesen Arbeitnehmer
voraussichtlich insgesamt 2 148 EUR im Kalenderjahr übersteigen
werden. |
| 2. | Die Lohnsteuerpauschalierung auf der Grundlage des
Durchschnittsbetrags entfällt von dem Zeitpunkt an, in dem sich
ergibt, dass der Durchschnittsbetrag voraussichtlich 1 752 EUR
im Kalenderjahr übersteigen wird. |
| 3. | 1 Die Pauschalierungsgrenze
von 1 752 EUR ist jeweils insoweit zu vermindern, als sie bei
der Pauschalbesteuerung von früheren Leistungen im selben
Kalenderjahr bereits ausgeschöpft worden ist.
2 Werden die Leistungen laufend erbracht, darf die Pauschalierungsgrenze mit dem auf den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum entfallenden Anteil berücksichtigt werden. |
Vervielfältigungsregelung
(11) 1 Die Vervielfältigung der
Pauschalierungsgrenze nach
§ 40 b Abs. 2 Satz 3 EStG steht in Zusammenhang mit der Beendigung
des Dienstverhältnisses; ein solcher Zusammenhang ist insbesondere dann
zu vermuten, wenn der Direktversicherungsbeitrag innerhalb von 3 Monaten
vor dem Auflösungszeitpunkt geleistet wird.
2 Die Vervielfältigungsregelung gilt auch bei der Umwandlung von Arbeitslohn (Absatz 5), nach Auflösung des Dienstverhältnisses kann sie ohne zeitliche Beschränkung angewendet werden, wenn die Umwandlung spätestens bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbart wird.
3 Die Gründe, aus denen das Dienstverhältnis beendet wird, sind für die Vervielfältigung der Pauschalierungsgrenze unerheblich.
4 Die Vervielfältigungsregelung kann daher auch in den Fällen angewendet werden, in denen ein Arbeitnehmer wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.
5 Auf die vervielfältigte Pauschalierungsgrenze sind die für den einzelnen Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den 6 vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich entrichteten Beiträge und Zuwendungen anzurechnen, die nach § 40 b Abs. 1 EStG pauschal besteuert wurden.
6 Dazu gehören auch die 1 752 EUR übersteigenden personenbezogenen Beiträge, wenn sie nach § 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG in die Bemessungsgrundlage für die Pauschsteuer einbezogen worden sind.
7 Ist bei Pauschalzuweisungen ein personenbezogener Beitrag nicht feststellbar, ist als tatsächlicher Beitrag für den einzelnen Arbeitnehmer der Durchschnittsbetrag aus der Pauschalzuweisung anzunehmen.
2 Die Vervielfältigungsregelung gilt auch bei der Umwandlung von Arbeitslohn (Absatz 5), nach Auflösung des Dienstverhältnisses kann sie ohne zeitliche Beschränkung angewendet werden, wenn die Umwandlung spätestens bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbart wird.
3 Die Gründe, aus denen das Dienstverhältnis beendet wird, sind für die Vervielfältigung der Pauschalierungsgrenze unerheblich.
4 Die Vervielfältigungsregelung kann daher auch in den Fällen angewendet werden, in denen ein Arbeitnehmer wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.
5 Auf die vervielfältigte Pauschalierungsgrenze sind die für den einzelnen Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den 6 vorangegangenen Kalenderjahren tatsächlich entrichteten Beiträge und Zuwendungen anzurechnen, die nach § 40 b Abs. 1 EStG pauschal besteuert wurden.
6 Dazu gehören auch die 1 752 EUR übersteigenden personenbezogenen Beiträge, wenn sie nach § 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG in die Bemessungsgrundlage für die Pauschsteuer einbezogen worden sind.
7 Ist bei Pauschalzuweisungen ein personenbezogener Beitrag nicht feststellbar, ist als tatsächlicher Beitrag für den einzelnen Arbeitnehmer der Durchschnittsbetrag aus der Pauschalzuweisung anzunehmen.
Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen
(12) 1 Arbeitslohnrückzahlungen an den
Arbeitgeber (negative Einnahmen des Arbeitnehmers) sind anzunehmen,
soweit Gewinnanteile zugunsten des Arbeitgebers beim
Versicherungsunternehmen angesammelt, während der Versicherungsdauer mit
fälligen Beiträgen des Arbeitgebers verrechnet oder an den Arbeitgeber
ausgezahlt werden.
2 Der Zeitpunkt der Arbeitslohnrückzahlung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Gutschrift, Verrechnung oder Auszahlung der Gewinnanteile.
3 Aus Vereinfachungsgründen können Arbeitslohnrückzahlungen auch dann als negative Einnahmen berücksichtigt werden, wenn von Beitragsleistungen für Kalenderjahre vor 1990 der Zukunftssicherungsfreibetrag abgezogen worden ist.
2 Der Zeitpunkt der Arbeitslohnrückzahlung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Gutschrift, Verrechnung oder Auszahlung der Gewinnanteile.
3 Aus Vereinfachungsgründen können Arbeitslohnrückzahlungen auch dann als negative Einnahmen berücksichtigt werden, wenn von Beitragsleistungen für Kalenderjahre vor 1990 der Zukunftssicherungsfreibetrag abgezogen worden ist.
(13) 1 Eine Arbeitslohnrückzahlung
(negative Einnahme) ist ebenfalls anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sein
Bezugsrecht aus einer Direktversicherung (z. B. bei vorzeitigem
Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis) ganz oder teilweise ersatzlos
verliert.
2 Der Zeitpunkt dieser Arbeitslohnrückzahlung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die den Verlust des Bezugsrechts begründenden Willenserklärungen (z. B. Kündigung oder Widerruf) wirksam geworden sind.
3 Dabei ist das verlorene Bezugsrecht mit dem entsprechenden geschäftsplanmäßigen Deckungskapital anzusetzen; Absatz 12 Satz 3 gilt entsprechend.
4 Zahlungen des Arbeitnehmers zum Wiedererwerb des verlorenen Bezugsrechts sind der Vermögenssphäre zuzurechnen; sie stellen keine Arbeitslohnrückzahlung dar.
2 Der Zeitpunkt dieser Arbeitslohnrückzahlung bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die den Verlust des Bezugsrechts begründenden Willenserklärungen (z. B. Kündigung oder Widerruf) wirksam geworden sind.
3 Dabei ist das verlorene Bezugsrecht mit dem entsprechenden geschäftsplanmäßigen Deckungskapital anzusetzen; Absatz 12 Satz 3 gilt entsprechend.
4 Zahlungen des Arbeitnehmers zum Wiedererwerb des verlorenen Bezugsrechts sind der Vermögenssphäre zuzurechnen; sie stellen keine Arbeitslohnrückzahlung dar.
(14) 1 Sind nach den Absätzen 12 und 13
Arbeitslohnrückzahlungen aus pauschalversteuerten Beitragsleistungen
anzunehmen, mindern sie die gleichzeitig (im selben Kalenderjahr)
anfallenden pauschal besteuerbaren Beitragsleistungen des Arbeitgebers.
2 Übersteigen in einem Kalenderjahr die Arbeitslohnrückzahlungen betragsmäßig die Beitragsleistungen des Arbeitgebers, ist eine Minderung der Beitragsleistungen im selben Kalenderjahr nur bis auf Null möglich.
3 Eine Minderung über die im Kalenderjahr der Verrechnung oder Auszahlung der Gewinnanteile fälligen Beitragsleistungen hinaus, also von Beitragsleistungen des Arbeitgebers aus den Vorjahren, ist nicht möglich.
4 Der Arbeitnehmer kann negative Einnahmen aus pauschalversteuerten Beitragsleistungen nicht geltend machen.
2 Übersteigen in einem Kalenderjahr die Arbeitslohnrückzahlungen betragsmäßig die Beitragsleistungen des Arbeitgebers, ist eine Minderung der Beitragsleistungen im selben Kalenderjahr nur bis auf Null möglich.
3 Eine Minderung über die im Kalenderjahr der Verrechnung oder Auszahlung der Gewinnanteile fälligen Beitragsleistungen hinaus, also von Beitragsleistungen des Arbeitgebers aus den Vorjahren, ist nicht möglich.
4 Der Arbeitnehmer kann negative Einnahmen aus pauschalversteuerten Beitragsleistungen nicht geltend machen.
(15) 1 Wenn Arbeitslohnrückzahlungen
nach den Absätzen 12 und 13 aus teilweise individuell und teilweise
pauschalversteuerten Beitragsleistungen herrühren, ist der Betrag
entsprechend aufzuteilen.
2 Dabei kann aus Vereinfachungsgründen das Verhältnis zugrunde gelegt werden, das sich nach den Beitragsleistungen in den vorangegangenen 5 Kalenderjahren ergibt.
3 Maßgebend sind die tatsächlichen Beitragsleistungen; § 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht anzuwenden.
4 Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Arbeitslohnzahlung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:
2 Dabei kann aus Vereinfachungsgründen das Verhältnis zugrunde gelegt werden, das sich nach den Beitragsleistungen in den vorangegangenen 5 Kalenderjahren ergibt.
3 Maßgebend sind die tatsächlichen Beitragsleistungen; § 40 b Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht anzuwenden.
4 Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Arbeitslohnzahlung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:
| 1. | Besteht im Zeitpunkt der Arbeitslohnrückzahlung noch
das Dienstverhältnis zu dem Arbeitgeber, der die
Versicherungsbeiträge geleistet hat, kann der Arbeitgeber die
Arbeitslohnrückzahlung mit dem Arbeitslohn des Kalenderjahres
der Rückzahlung verrechnen und den so verminderten Arbeitslohn
der Lohnsteuer unterwerfen. |
| 2. | 1 Soweit der Arbeitgeber von
der vorstehenden Möglichkeit nicht Gebrauch macht oder machen
kann, kann der Arbeitnehmer die Arbeitslohnrückzahlung wie
Werbungskosten — ohne Anrechnung des maßgebenden Pauschbetrags
für Werbungskosten nach
§ 9 a Satz 1 Nr. 1 EStG — als Freibetrag auf seiner
Lohnsteuerkarte eintragen lassen oder bei der Veranlagung zur
Einkommensteuer geltend machen.
2 Erzielt der Arbeitnehmer durch die Arbeitslohnrückzahlung bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Verlust, kann er diesen mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichen oder unter den Voraussetzungen des § 10 d EStG den Verlustabzug beanspruchen. |
(16) Die Absätze 12 bis 15 gelten für Zuwendungen an
Pensionskassen sinngemäß
LStR 40b..2 Pauschalierung der Lohnsteuer
bei Beiträgen
LStR 40b..2 Pauschalierung der Lohnsteuer
bei Beiträgen
zu einer Gruppenunfallversicherung
1 Die Lohnsteuerpauschalierung nach
§ 40 b Abs. 3 EStG ist nicht zulässig, wenn der steuerpflichtige
Durchschnittsbeitrag — ohne Versicherungsteuer — 62 EUR jährlich
übersteigt; in diesem Falle ist der steuerpflichtige
Durchschnittsbeitrag dem normalen Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.
2 Bei konzernumfassenden Gruppenunfallversicherungen ist der Durchschnittsbeitrag festzustellen, der sich bei Aufteilung der Beitragszahlungen des Arbeitgebers auf die Zahl seiner begünstigten Arbeitnehmer ergibt; es ist nicht zulässig, den Durchschnittsbeitrag durch Aufteilung des Konzernbeitrags auf alle Arbeitnehmer des Konzerns zu ermitteln.
3 Ein gemeinsamer Unfallversicherungsvertrag im Sinne des § 40 b Abs. 3 EStG liegt außer bei einer Gruppenversicherung auch dann vor, wenn in einem Rahmenvertrag mit einem oder mehreren Versicherern sowohl die versicherten Personen als auch die versicherten Wagnisse bezeichnet werden und die Einzelheiten in Zusatzvereinbarungen geregelt sind.
4 Ein Rahmenvertrag, der z. B. nur den Beitragseinzug und die Beitragsabrechnung regelt, stellt keinen gemeinsamen Unfallversicherungsvertrag dar.
2 Bei konzernumfassenden Gruppenunfallversicherungen ist der Durchschnittsbeitrag festzustellen, der sich bei Aufteilung der Beitragszahlungen des Arbeitgebers auf die Zahl seiner begünstigten Arbeitnehmer ergibt; es ist nicht zulässig, den Durchschnittsbeitrag durch Aufteilung des Konzernbeitrags auf alle Arbeitnehmer des Konzerns zu ermitteln.
3 Ein gemeinsamer Unfallversicherungsvertrag im Sinne des § 40 b Abs. 3 EStG liegt außer bei einer Gruppenversicherung auch dann vor, wenn in einem Rahmenvertrag mit einem oder mehreren Versicherern sowohl die versicherten Personen als auch die versicherten Wagnisse bezeichnet werden und die Einzelheiten in Zusatzvereinbarungen geregelt sind.
4 Ein Rahmenvertrag, der z. B. nur den Beitragseinzug und die Beitragsabrechnung regelt, stellt keinen gemeinsamen Unfallversicherungsvertrag dar.