Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 41a.2 Abführung der Lohnsteuer
LStR 41a.1 Lohnsteuer-Anmeldung
(1) 1 Der Arbeitgeber ist von der
Verpflichtung befreit, eine weitere Lohnsteuer-Anmeldung abzugeben, wenn
er dem Betriebsstättenfinanzamt mitteilt, dass er im
Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum keine Lohnsteuer einzubehalten oder zu
übernehmen hat, weil der Arbeitslohn nicht steuerbelastet ist.
2 Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber nur Arbeitnehmer beschäftigt, für die er lediglich die Pauschsteuer nach § 40 a Abs. 2 EStG an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichtet.
2 Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber nur Arbeitnehmer beschäftigt, für die er lediglich die Pauschsteuer nach § 40 a Abs. 2 EStG an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entrichtet.
(2) 1 Für jede Betriebsstätte (§ 41
Abs. 2 EStG) und für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist eine
einheitliche Lohnsteuer-Anmeldung einzureichen.
2 Die Abgabe mehrerer Lohnsteuer-Anmeldungen für dieselbe Betriebsstätte und denselben Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum, etwa getrennt nach den verschiedenen Bereichen der Lohnabrechnung, z. B. gewerbliche Arbeitnehmer, Gehaltsempfänger, Pauschalierungen nach §§ 40 bis 40 b EStG, ist nicht zulässig.
2 Die Abgabe mehrerer Lohnsteuer-Anmeldungen für dieselbe Betriebsstätte und denselben Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum, etwa getrennt nach den verschiedenen Bereichen der Lohnabrechnung, z. B. gewerbliche Arbeitnehmer, Gehaltsempfänger, Pauschalierungen nach §§ 40 bis 40 b EStG, ist nicht zulässig.
(3) Der für den Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum maßgebende Betrag
der abzuführenden Lohnsteuer (§ 41 a
Abs. 2 EStG) ist die Summe der einbehaltenen und übernommenen Lohnsteuer
ohne Kürzung um das ihr entnommene Kindergeld (§ 72
Abs. 7 EStG).
(4) 1 Das Betriebsstättenfinanzamt hat
den rechtzeitigen Eingang der Lohnsteuer-Anmeldung zu überwachen.
2 Es kann bei nicht rechtzeitigem Eingang der Lohnsteuer-Anmeldung einen Verspätungszuschlag nach § 152 AO festsetzen oder erforderlichenfalls die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung mit Zwangsmitteln nach §§ 328 bis 335 AO durchsetzen.
3 Das Finanzamt kann bei Nichtabgabe der Lohnsteuer-Anmeldung die Lohnsteuer im Schätzungswege ermitteln und den Arbeitgeber durch Steuerbescheid in Anspruch nehmen (§§ 162, 167 Abs. 1 AO).
4 Pauschale Lohnsteuer kann im Schätzungswege ermittelt und in einem Steuerbescheid festgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Pauschalierungsverfahren einverstanden ist.
2 Es kann bei nicht rechtzeitigem Eingang der Lohnsteuer-Anmeldung einen Verspätungszuschlag nach § 152 AO festsetzen oder erforderlichenfalls die Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung mit Zwangsmitteln nach §§ 328 bis 335 AO durchsetzen.
3 Das Finanzamt kann bei Nichtabgabe der Lohnsteuer-Anmeldung die Lohnsteuer im Schätzungswege ermitteln und den Arbeitgeber durch Steuerbescheid in Anspruch nehmen (§§ 162, 167 Abs. 1 AO).
4 Pauschale Lohnsteuer kann im Schätzungswege ermittelt und in einem Steuerbescheid festgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Pauschalierungsverfahren einverstanden ist.
(5) 1 Bemessungsgrundlage für den
Steuereinbehalt nach
§ 41 a Abs. 4 EStG ist die Lohnsteuer, die auf den für die Tätigkeit
an Bord von Schiffen gezahlten Arbeitslohn entfällt, wenn der
betreffende Arbeitnehmer mehr als 183 Tage bei dem betreffenden Reeder
beschäftigt ist.
2 Der Lohnsteuereinbehalt durch den Reeder nach § 41 a Abs. 4 EStG gilt für den Kapitän und alle Besatzungsmitglieder — einschließlich des Servicepersonals —, die über ein Seefahrtsbuch verfügen und deren Arbeitgeber er ist.
3 Der Lohnsteuereinbehalt kann durch Korrespondent- oder Vertragsreeder nur vorgenommen werden, wenn diese mit der Bereederung des Schiffes in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafter an der Eigentümergesellschaft beauftragt sind.
4 Bei Vertragsreedern ist dies regelmäßig nicht der Fall. 5 Bei Korrespondentreedern ist der Lohnsteuereinbehalt nur für die Heuern der Seeleute zulässig, die auf den Schiffen tätig sind, bei denen der Korrespondentreeder auch Miteigentümer ist.
2 Der Lohnsteuereinbehalt durch den Reeder nach § 41 a Abs. 4 EStG gilt für den Kapitän und alle Besatzungsmitglieder — einschließlich des Servicepersonals —, die über ein Seefahrtsbuch verfügen und deren Arbeitgeber er ist.
3 Der Lohnsteuereinbehalt kann durch Korrespondent- oder Vertragsreeder nur vorgenommen werden, wenn diese mit der Bereederung des Schiffes in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafter an der Eigentümergesellschaft beauftragt sind.
4 Bei Vertragsreedern ist dies regelmäßig nicht der Fall. 5 Bei Korrespondentreedern ist der Lohnsteuereinbehalt nur für die Heuern der Seeleute zulässig, die auf den Schiffen tätig sind, bei denen der Korrespondentreeder auch Miteigentümer ist.
LStR 41a.2 Abführung der Lohnsteuer
1 Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer
in einem Betrag an die Kasse des Betriebsstättenfinanzamts (§ 41
Abs. 2 EStG) oder an eine von der obersten Finanzbehörde des Landes
bestimmte öffentliche Kasse (§ 41 a
Abs. 3 EStG) abzuführen.
2 Der Arbeitgeber muss auf dem Zahlungsabschnitt angeben oder durch sein Kreditinstitut angeben lassen: die Steuernummer, die Bezeichnung der Steuer und den Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum.
3 Eine Stundung der einzubehaltenden oder einbehaltenen Lohnsteuer ist nicht möglich (§ 222 Satz 3 und 4 AO).
2 Der Arbeitgeber muss auf dem Zahlungsabschnitt angeben oder durch sein Kreditinstitut angeben lassen: die Steuernummer, die Bezeichnung der Steuer und den Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum.
3 Eine Stundung der einzubehaltenden oder einbehaltenen Lohnsteuer ist nicht möglich (§ 222 Satz 3 und 4 AO).