Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 42d.2 Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
R 42d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten
LStR 42 d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers
Allgemeines
(1) 1 Der Arbeitnehmer ist
— vorbehaltlich
§ 40 Abs. 3 EStG — Schuldner der Lohnsteuer (§ 38
Abs. 2 EStG); dies gilt auch für den Fall einer Nettolohnvereinbarung (R 39 b.9).
2 Für diese Schuld kann der Arbeitgeber als Haftender in Anspruch genommen werden, soweit seine Haftung reicht (§ 42 d Abs. 1 und 2 EStG); die Haftung entfällt auch in den vom Arbeitgeber angezeigten Fällen des § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG.
3 Dies gilt auch bei Lohnzahlung durch Dritte, soweit der Arbeitgeber zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet ist (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG) und in Fällen des § 38 Abs. 3 a EStG.
2 Für diese Schuld kann der Arbeitgeber als Haftender in Anspruch genommen werden, soweit seine Haftung reicht (§ 42 d Abs. 1 und 2 EStG); die Haftung entfällt auch in den vom Arbeitgeber angezeigten Fällen des § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG.
3 Dies gilt auch bei Lohnzahlung durch Dritte, soweit der Arbeitgeber zur Einbehaltung der Lohnsteuer verpflichtet ist (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG) und in Fällen des § 38 Abs. 3 a EStG.
Haftung anderer Personen
(2) 1 Soweit Dritte für Steuerleistungen
in Anspruch genommen werden können, z. B. gesetzliche Vertreter
juristischer Personen, Vertreter, Bevollmächtigte, Vermögensverwalter,
Rechtsnachfolger, haften sie als Gesamtschuldner neben dem Arbeitgeber
als weiterem Haftenden und neben dem Arbeitnehmer als Steuerschuldner (§ 44
AO).
2 Die Haftung kann sich z. B. aus §§ 69 bis 77 AO ergeben.
2 Die Haftung kann sich z. B. aus §§ 69 bis 77 AO ergeben.
Gesamtschuldner
(3) 1 Soweit Arbeitgeber, Arbeitnehmer
und ggf. andere Personen Gesamtschuldner sind, schuldet jeder die
gesamte Leistung (§ 44
Abs. 1 Satz 2 AO).
2 Das Finanzamt muss die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter verständiger Abwägung der Interessen aller Beteiligten treffen.
2 Das Finanzamt muss die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter verständiger Abwägung der Interessen aller Beteiligten treffen.
Ermessensprüfung
(4) 1 Die Haftung des Arbeitgebers ist
von einem Verschulden grundsätzlich nicht abhängig.
2 Ein geringfügiges Verschulden oder ein schuldloses Verhalten des Arbeitgebers ist aber bei der Frage zu würdigen, ob eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Rahmen des Ermessens liegt.
3 Die Frage, ob der Arbeitgeber vor dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden darf, hängt wesentlich von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab, wobei von dem gesetzgeberischen Zweck des Lohnsteuerverfahrens, durch den Abzug an der Quelle den schnellen Eingang der Lohnsteuer in einem vereinfachten Verfahren sicherzustellen, auszugehen ist.
4 Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers kann ausgeschlossen sein, wenn er den individuellen Lohnsteuerabzug ohne Berücksichtigung von Gesetzesänderungen durchgeführt hat, soweit es ihm in der kurzen Zeit zwischen der Verkündung des Gesetzes und den folgenden Lohnabrechnungen bei Anwendung eines strengen Maßstabs nicht zumutbar war, die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen.
2 Ein geringfügiges Verschulden oder ein schuldloses Verhalten des Arbeitgebers ist aber bei der Frage zu würdigen, ob eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Rahmen des Ermessens liegt.
3 Die Frage, ob der Arbeitgeber vor dem Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden darf, hängt wesentlich von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab, wobei von dem gesetzgeberischen Zweck des Lohnsteuerverfahrens, durch den Abzug an der Quelle den schnellen Eingang der Lohnsteuer in einem vereinfachten Verfahren sicherzustellen, auszugehen ist.
4 Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers kann ausgeschlossen sein, wenn er den individuellen Lohnsteuerabzug ohne Berücksichtigung von Gesetzesänderungen durchgeführt hat, soweit es ihm in der kurzen Zeit zwischen der Verkündung des Gesetzes und den folgenden Lohnabrechnungen bei Anwendung eines strengen Maßstabs nicht zumutbar war, die Gesetzesänderungen zu berücksichtigen.
Haftungsbescheid
(5) 1 Wird der Arbeitgeber nach
§ 42 d EStG als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, ist,
vorbehaltlich
§ 42 d Abs. 4 [Satz 1] Nr. 1 und 2 EStG, ein Haftungsbescheid zu
erlassen.
2 Darin sind die für das Entschließungs- und Auswahlermessen maßgebenden Gründe anzugeben.
3 Hat der Arbeitgeber nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung eine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkannt, steht die Anerkenntniserklärung einer Lohnsteuer-Anmeldung gleich (§ 167 Abs. 1 Satz 3 AO).
4 Ein Haftungsbescheid lässt die Lohnsteuer-Anmeldungen unberührt.
2 Darin sind die für das Entschließungs- und Auswahlermessen maßgebenden Gründe anzugeben.
3 Hat der Arbeitgeber nach Abschluss einer Lohnsteuer-Außenprüfung eine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkannt, steht die Anerkenntniserklärung einer Lohnsteuer-Anmeldung gleich (§ 167 Abs. 1 Satz 3 AO).
4 Ein Haftungsbescheid lässt die Lohnsteuer-Anmeldungen unberührt.
Nachforderungsbescheid
(6) 1 Wird pauschale Lohnsteuer
nacherhoben, die der Arbeitgeber zu übernehmen hat (§ 40
Abs. 3 EStG), ist ein Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid) zu
erlassen; Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2 Der Nachforderungsbescheid bezieht sich auf bestimmte steuerpflichtige Sachverhalte.
3 Die Änderung ist hinsichtlich der ihm zugrunde liegenden Sachverhalte — außer in den Fällen der §§ 172 und 175 AO — wegen der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO nur bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung möglich.
2 Der Nachforderungsbescheid bezieht sich auf bestimmte steuerpflichtige Sachverhalte.
3 Die Änderung ist hinsichtlich der ihm zugrunde liegenden Sachverhalte — außer in den Fällen der §§ 172 und 175 AO — wegen der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO nur bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung möglich.
Zahlungsfrist
(7) Für die durch Haftungsbescheid (Absatz 5) oder
Nachforderungsbescheid (Absatz 6) angeforderten Steuerbeträge ist eine
Zahlungsfrist von einem Monat zu setzen.
LStR 42 d.2 Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
Allgemeines
(1) 1 Bei Arbeitnehmerüberlassung ist
steuerrechtlich grundsätzlich der Verleiher Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer (R 19.1
Satz 5).
2 Dies gilt für einen ausländischen Verleiher (R 38.3 Abs. 1 Satz 2) selbst dann, wenn der Entleiher Arbeitgeber im Sinne eines Doppelbesteuerungsabkommens ist; die Arbeitgebereigenschaft des Entleihers nach einem Doppelbesteuerungsabkommen hat nur Bedeutung für die Zuweisung des Besteuerungsrechts.
3 Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, ist wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen stets danach zu unterscheiden, ob er als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer oder als Dritter nach § 42 d Abs. 6 EStG neben dem Verleiher als dem Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer haftet.
2 Dies gilt für einen ausländischen Verleiher (R 38.3 Abs. 1 Satz 2) selbst dann, wenn der Entleiher Arbeitgeber im Sinne eines Doppelbesteuerungsabkommens ist; die Arbeitgebereigenschaft des Entleihers nach einem Doppelbesteuerungsabkommen hat nur Bedeutung für die Zuweisung des Besteuerungsrechts.
3 Wird der Entleiher als Haftungsschuldner in Anspruch genommen, ist wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen stets danach zu unterscheiden, ob er als Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer oder als Dritter nach § 42 d Abs. 6 EStG neben dem Verleiher als dem Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer haftet.
Inanspruchnahme des Entleihers nach
§ 42 d Abs. 6 EStG
(2) 1 Der Entleiher haftet nach
§ 42 d Abs. 6 EStG wie der Verleiher (Arbeitgeber), jedoch
beschränkt auf die Lohnsteuer für die Zeit, für die ihm der
Leiharbeitnehmer überlassen worden ist.
2 Die Haftung des Entleihers richtet sich deshalb nach denselben Grundsätzen wie die Haftung des Arbeitgebers.
3 Sie scheidet aus, wenn der Verleiher als Arbeitgeber nicht haften würde.
4 Die Haftung des Entleihers kommt nur bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG in Betracht.
5 Die Arbeitnehmerüberlassung ist gewerbsmäßig, wenn die gewerberechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
6 Gewerbsmäßig handelt danach derjenige Unternehmer (Verleiher), der Arbeitnehmerüberlassung nicht nur gelegentlich, sondern auf Dauer betreibt und damit wirtschaftliche Vorteile erzielen will.
7 Die Voraussetzungen können z. B. nicht erfüllt sein, wenn Arbeitnehmer gelegentlich zwischen selbständigen Betrieben zur Deckung eines kurzfristigen Personalmehrbedarfs ausgeliehen werden, in andere Betriebsstätten ihres Arbeitgebers entsandt oder zu Arbeitsgemeinschaften freigestellt werden.
8 Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, wenn das Überlassen von Arbeitnehmern als Nebenleistung zu einer anderen Leistung anzusehen ist, wenn z. B. im Falle der Vermietung von Maschinen und Überlassung des Bedienungspersonals der wirtschaftliche Wert der Vermietung überwiegt.
9 In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AÜG ist ebenfalls keine Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen.
2 Die Haftung des Entleihers richtet sich deshalb nach denselben Grundsätzen wie die Haftung des Arbeitgebers.
3 Sie scheidet aus, wenn der Verleiher als Arbeitgeber nicht haften würde.
4 Die Haftung des Entleihers kommt nur bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG in Betracht.
5 Die Arbeitnehmerüberlassung ist gewerbsmäßig, wenn die gewerberechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
6 Gewerbsmäßig handelt danach derjenige Unternehmer (Verleiher), der Arbeitnehmerüberlassung nicht nur gelegentlich, sondern auf Dauer betreibt und damit wirtschaftliche Vorteile erzielen will.
7 Die Voraussetzungen können z. B. nicht erfüllt sein, wenn Arbeitnehmer gelegentlich zwischen selbständigen Betrieben zur Deckung eines kurzfristigen Personalmehrbedarfs ausgeliehen werden, in andere Betriebsstätten ihres Arbeitgebers entsandt oder zu Arbeitsgemeinschaften freigestellt werden.
8 Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, wenn das Überlassen von Arbeitnehmern als Nebenleistung zu einer anderen Leistung anzusehen ist, wenn z. B. im Falle der Vermietung von Maschinen und Überlassung des Bedienungspersonals der wirtschaftliche Wert der Vermietung überwiegt.
9 In den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 AÜG ist ebenfalls keine Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen.
(3) 1 Zur rechtlichen Würdigung eines
Sachverhalts mit drittbezogener Tätigkeit als Arbeitnehmerüberlassung
und ihre Abgrenzung insbesondere gegenüber einem Werkvertrag ist
entscheidend auf das Gesamtbild der Tätigkeit abzustellen.
2 Auf die Bezeichnung des Rechtsgeschäfts, z. B. als Werkvertrag, kommt es nicht entscheidend an.
3 Auf Arbeitnehmerüberlassung weisen z. B. folgende Merkmale hin:
4 Bei der Prüfung der Frage, ob
Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, ist die Auffassung der BA zu
berücksichtigen.
5 Eine Inanspruchnahme des Entleihers kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die BA gegenüber dem Entleiher die Auffassung geäußert hat, bei dem verwirklichten Sachverhalt liege Arbeitnehmerüberlassung nicht vor.
2 Auf die Bezeichnung des Rechtsgeschäfts, z. B. als Werkvertrag, kommt es nicht entscheidend an.
3 Auf Arbeitnehmerüberlassung weisen z. B. folgende Merkmale hin:
| 1. | Der Inhaber der Drittfirma (Entleiher) nimmt im
Wesentlichen das Weisungsrecht des Arbeitgebers wahr; |
| 2. | der mit dem Einsatz des Arbeitnehmers verfolgte
Leistungszweck stimmt mit dem Betriebszweck der Drittfirma
überein; |
| 3. | das zu verwendende Werkzeug wird im Wesentlichen von
der Drittfirma gestellt, es sei denn auf Grund von
Sicherheitsvorschriften; |
| 4. | die mit anderen Vertragstypen, insbesondere
Werkvertrag, verbundenen Haftungsrisiken sind ausgeschlossen
oder beschränkt worden; |
| 5. | die Arbeit des eingesetzten Arbeitnehmers gegenüber
dem entsendenden Arbeitgeber wird auf der Grundlage von
Zeiteinheiten vergütet. |
5 Eine Inanspruchnahme des Entleihers kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn die BA gegenüber dem Entleiher die Auffassung geäußert hat, bei dem verwirklichten Sachverhalt liege Arbeitnehmerüberlassung nicht vor.
(4) 1 Ausnahmen von der Entleiherhaftung
enthält
§ 42 d Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG.
2 Der Überlassung liegt eine Erlaubnis nach § 1 AÜG im Sinne des § 42 d Abs. 6 Satz 2 EStG immer dann zugrunde, wenn der Verleiher eine Erlaubnis nach § 1 AÜG zur Zeit des Verleihs besessen hat oder die Erlaubnis in dieser Zeit nach § 2 Abs. 4 AÜG als fortbestehend gilt, d. h. bis zu 12 Monaten nach Erlöschen der Erlaubnis für die Abwicklung der erlaubt abgeschlossenen Verträge.
3 Der Überlassung liegt jedoch keine Erlaubnis zugrunde, wenn Arbeitnehmer gewerbsmäßig in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten überlassen werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, weil dies nach § 1 b AÜG unzulässig ist und sich die Erlaubnis nach § 1 AÜG auf solchen Verleih nicht erstreckt, es sei denn, die Überlassung erfolgt zwischen Betrieben des Baugewerbes, die von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von der Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden.
4 Bei erlaubtem Verleih durch einen inländischen Verleiher haftet der Entleiher nicht.
5 Der Entleiher trägt die Feststellungslast, wenn er sich darauf beruft, dass er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrte (§ 42 d Abs. 6 Satz 3 EStG).
6 Bei der Inanspruchnahme des Entleihers ist Absatz 3 zu berücksichtigen.
7 Im Bereich unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung sind wegen des Verbots in § 1 b AÜG strengere Maßstäbe anzulegen, wenn sich der Entleiher darauf beruft, ohne Verschulden einem Irrtum erlegen zu sein.
8 Dies gilt insbesondere, wenn das Überlassungsentgelt deutlich günstiger ist als dasjenige von anderen Anbietern.
9 Ob der Verleiher eine Erlaubnis nach § 1 AÜG hat, muss der Verleiher in dem schriftlichen Überlassungsvertrag nach § 12 Abs. 1 AÜG erklären und kann der Entleiher selbst oder das Finanzamt durch Anfrage bei der Regionaldirektion der BA erfahren oder überprüfen.
2 Der Überlassung liegt eine Erlaubnis nach § 1 AÜG im Sinne des § 42 d Abs. 6 Satz 2 EStG immer dann zugrunde, wenn der Verleiher eine Erlaubnis nach § 1 AÜG zur Zeit des Verleihs besessen hat oder die Erlaubnis in dieser Zeit nach § 2 Abs. 4 AÜG als fortbestehend gilt, d. h. bis zu 12 Monaten nach Erlöschen der Erlaubnis für die Abwicklung der erlaubt abgeschlossenen Verträge.
3 Der Überlassung liegt jedoch keine Erlaubnis zugrunde, wenn Arbeitnehmer gewerbsmäßig in Betriebe des Baugewerbes für Arbeiten überlassen werden, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, weil dies nach § 1 b AÜG unzulässig ist und sich die Erlaubnis nach § 1 AÜG auf solchen Verleih nicht erstreckt, es sei denn, die Überlassung erfolgt zwischen Betrieben des Baugewerbes, die von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von der Allgemeinverbindlichkeit erfasst werden.
4 Bei erlaubtem Verleih durch einen inländischen Verleiher haftet der Entleiher nicht.
5 Der Entleiher trägt die Feststellungslast, wenn er sich darauf beruft, dass er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrte (§ 42 d Abs. 6 Satz 3 EStG).
6 Bei der Inanspruchnahme des Entleihers ist Absatz 3 zu berücksichtigen.
7 Im Bereich unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung sind wegen des Verbots in § 1 b AÜG strengere Maßstäbe anzulegen, wenn sich der Entleiher darauf beruft, ohne Verschulden einem Irrtum erlegen zu sein.
8 Dies gilt insbesondere, wenn das Überlassungsentgelt deutlich günstiger ist als dasjenige von anderen Anbietern.
9 Ob der Verleiher eine Erlaubnis nach § 1 AÜG hat, muss der Verleiher in dem schriftlichen Überlassungsvertrag nach § 12 Abs. 1 AÜG erklären und kann der Entleiher selbst oder das Finanzamt durch Anfrage bei der Regionaldirektion der BA erfahren oder überprüfen.
(5) 1 Die Höhe des Haftungsbetrags ist
auf die Lohnsteuer begrenzt, die vom Verleiher ggf. anteilig für die
Zeit einzubehalten war, für die der Leiharbeitnehmer dem Entleiher
überlassen war.
2 Hat der Verleiher einen Teil der von ihm insgesamt einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuer für den entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum gezahlt, wobei er auch die Lohnsteuer des dem Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers berücksichtigt hat, mindert sich der Haftungsbetrag im Verhältnis von angemeldeter zu gezahlter Lohnsteuer.
2 Hat der Verleiher einen Teil der von ihm insgesamt einbehaltenen und angemeldeten Lohnsteuer für den entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum gezahlt, wobei er auch die Lohnsteuer des dem Entleiher überlassenen Leiharbeitnehmers berücksichtigt hat, mindert sich der Haftungsbetrag im Verhältnis von angemeldeter zu gezahlter Lohnsteuer.
(6) 1 Der Haftungsbescheid kann gegen
den Entleiher ergehen, wenn die Voraussetzungen der Haftung erfüllt
sind.
2 Auf Zahlung darf er jedoch erst in Anspruch genommen werden nach einem fehlgeschlagenen Vollstreckungsversuch in das inländische bewegliche Vermögen des Verleihers oder wenn die Vollstreckung keinen Erfolg verspricht (§ 42 d Abs. 6 Satz 6 EStG).
3 Eine vorherige Zahlungsaufforderung an den Arbeitnehmer oder ein Vollstreckungsversuch bei diesem ist nicht erforderlich (entsprechende Anwendung des § 219 Satz 2 AO).
2 Auf Zahlung darf er jedoch erst in Anspruch genommen werden nach einem fehlgeschlagenen Vollstreckungsversuch in das inländische bewegliche Vermögen des Verleihers oder wenn die Vollstreckung keinen Erfolg verspricht (§ 42 d Abs. 6 Satz 6 EStG).
3 Eine vorherige Zahlungsaufforderung an den Arbeitnehmer oder ein Vollstreckungsversuch bei diesem ist nicht erforderlich (entsprechende Anwendung des § 219 Satz 2 AO).
Inanspruchnahme des Verleihers nach
§ 42 d Abs. 7 EStG
(7) 1 Nach
§ 42 d Abs. 7 EStG kann der Verleiher, der steuerrechtlich nicht als
Arbeitgeber zu behandeln ist, wie ein Entleiher nach
§ 42 d Abs. 6 EStG als Haftender in Anspruch genommen werden.
2 Insoweit kann er erst nach dem Entleiher auf Zahlung in Anspruch genommen werden. 3 Davon zu unterscheiden ist der Erlass des Haftungsbescheids, der vorher ergehen kann.
4 Gegen den Haftungsbescheid kann sich der Verleiher deswegen nicht mit Erfolg darauf berufen, der Entleiher sei auf Grund der tatsächlichen Abwicklung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitgeber aller oder eines Teils der überlassenen Leiharbeitnehmer zu behandeln.
2 Insoweit kann er erst nach dem Entleiher auf Zahlung in Anspruch genommen werden. 3 Davon zu unterscheiden ist der Erlass des Haftungsbescheids, der vorher ergehen kann.
4 Gegen den Haftungsbescheid kann sich der Verleiher deswegen nicht mit Erfolg darauf berufen, der Entleiher sei auf Grund der tatsächlichen Abwicklung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitgeber aller oder eines Teils der überlassenen Leiharbeitnehmer zu behandeln.
Sicherungsverfahren nach
§ 42 d Abs. 8 EStG
(8) 1 Als Sicherungsmaßnahme kann das
Finanzamt den Entleiher verpflichten, einen bestimmten Euro-Betrag oder
einen als Prozentsatz bestimmten Teil des vereinbarten
Überlassungsentgelts einzubehalten und abzuführen.
2 Hat der Entleiher bereits einen Teil der geschuldeten Überlassungsvergütung an den Verleiher geleistet, kann der Sicherungsbetrag mit einem bestimmten Euro-Betrag oder als Prozentsatz bis zur Höhe des Restentgelts festgesetzt werden.
3 Die Sicherungsmaßnahme ist nur anzuordnen in Fällen, in denen eine Haftung in Betracht kommen kann.
4 Dabei darf berücksichtigt werden, dass sie den Entleiher im Ergebnis weniger belasten kann als die nachfolgende Haftung, wenn er z. B. einen Rückgriffsanspruch gegen den Verleiher nicht durchsetzen kann.
2 Hat der Entleiher bereits einen Teil der geschuldeten Überlassungsvergütung an den Verleiher geleistet, kann der Sicherungsbetrag mit einem bestimmten Euro-Betrag oder als Prozentsatz bis zur Höhe des Restentgelts festgesetzt werden.
3 Die Sicherungsmaßnahme ist nur anzuordnen in Fällen, in denen eine Haftung in Betracht kommen kann.
4 Dabei darf berücksichtigt werden, dass sie den Entleiher im Ergebnis weniger belasten kann als die nachfolgende Haftung, wenn er z. B. einen Rückgriffsanspruch gegen den Verleiher nicht durchsetzen kann.
Haftungsverfahren
(9) Wird der Entleiher oder Verleiher als Haftungsschuldner in
Anspruch genommen, ist ein Haftungsbescheid zu erlassen (R 42 d.1
Abs. 5).
Zuständigkeit
(10) 1 Zuständig für den
Haftungsbescheid gegen den Entleiher oder Verleiher ist das
Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers (§ 42 d
Abs. 6 Satz 9 EStG).
2 Wird bei einem Entleiher festgestellt, dass seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 42 d Abs. 6 EStG in Betracht kommt, ist das Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers einzuschalten.
3 Bei Verleih durch einen ausländischen Verleiher (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) ist das Betriebsstättenfinanzamt des Entleihers zuständig, wenn dem Finanzamt keine andere Überlassung des Verleihers im Inland bekannt ist, da es zugleich Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers nach § 41 Abs. 2 Satz 2 EStG ist.
4 Dies gilt grundsätzlich auch für eine Sicherungsmaßnahme nach § 42 d Abs. 8 EStG.
5 Darüber hinaus ist für eine Sicherungsmaßnahme jedes Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, insbesondere bei Gefahr im Verzug (§§ 24, 29 AO).
2 Wird bei einem Entleiher festgestellt, dass seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 42 d Abs. 6 EStG in Betracht kommt, ist das Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers einzuschalten.
3 Bei Verleih durch einen ausländischen Verleiher (§ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) ist das Betriebsstättenfinanzamt des Entleihers zuständig, wenn dem Finanzamt keine andere Überlassung des Verleihers im Inland bekannt ist, da es zugleich Betriebsstättenfinanzamt des Verleihers nach § 41 Abs. 2 Satz 2 EStG ist.
4 Dies gilt grundsätzlich auch für eine Sicherungsmaßnahme nach § 42 d Abs. 8 EStG.
5 Darüber hinaus ist für eine Sicherungsmaßnahme jedes Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt, insbesondere bei Gefahr im Verzug (§§ 24, 29 AO).
LStR 42 d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten
1 In den Fällen der Lohnzahlung durch
Dritte haftet der Dritte in beiden Fallgestaltungen des
§ 38 Abs. 3 a EStG neben dem Arbeitgeber (§ 42 d
Abs. 9 EStG).
2 Es besteht eine Gesamtschuldnerschaft zwischen Arbeitgeber, dem Dritten und dem Arbeitnehmer.
3 Das Finanzamt muss die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter verständiger Abwägung der Interessen aller Beteiligten treffen.
4 Eine Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer selbst eine Nachforderung unzulässig ist, weil der Mindestbetrag nach § 42 d Abs. 5 EStG nicht überschritten wird.
5 Für die durch Haftungsbescheid angeforderten Steuerbeträge ist eine Zahlungsfrist von einem Monat zu setzen.
2 Es besteht eine Gesamtschuldnerschaft zwischen Arbeitgeber, dem Dritten und dem Arbeitnehmer.
3 Das Finanzamt muss die Wahl, an welchen Gesamtschuldner es sich halten will, nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der durch Recht und Billigkeit gezogenen Grenzen und unter verständiger Abwägung der Interessen aller Beteiligten treffen.
4 Eine Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers unterbleibt, wenn beim Arbeitnehmer selbst eine Nachforderung unzulässig ist, weil der Mindestbetrag nach § 42 d Abs. 5 EStG nicht überschritten wird.
5 Für die durch Haftungsbescheid angeforderten Steuerbeträge ist eine Zahlungsfrist von einem Monat zu setzen.