Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 9.2 Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung
R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden
R 9.4 Reisekosten
R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten
R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
R 9.7 Übernachtungskosten
R 9.8 Reisenebenkosten
R 9.9 Umzugskosten
R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
R 9.12 Arbeitsmittel
R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern
LStR 9.1 Werbungskosten
(1) 1 Zu den Werbungskosten gehören alle
Aufwendungen, die durch den Beruf veranlasst sind.
2 Werbungskosten, die die Lebensführung des Arbeitnehmers oder anderer Personen berühren, sind nach § 9 Abs. 5 in Verb. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG insoweit nicht abziehbar, als sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.
3 Dieses Abzugsverbot betrifft nur seltene Ausnahmefälle; die Werbungskosten müssen erhebliches Gewicht haben und die Grenze der Angemessenheit erheblich überschreiten, wie z. B. Aufwendungen für die Nutzung eines Privatflugzeugs zu einer Auswärtstätigkeit.
2 Werbungskosten, die die Lebensführung des Arbeitnehmers oder anderer Personen berühren, sind nach § 9 Abs. 5 in Verb. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG insoweit nicht abziehbar, als sie nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.
3 Dieses Abzugsverbot betrifft nur seltene Ausnahmefälle; die Werbungskosten müssen erhebliches Gewicht haben und die Grenze der Angemessenheit erheblich überschreiten, wie z. B. Aufwendungen für die Nutzung eines Privatflugzeugs zu einer Auswärtstätigkeit.
(2) 1 Aufwendungen für Ernährung,
Kleidung und Wohnung sowie Repräsentationsaufwendungen sind in der Regel
Aufwendungen für die Lebensführung im Sinne des
§ 12 Nr. 1 EStG.
2 Besteht bei diesen Aufwendungen ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Aufwendungen beruflich veranlasst sind. 3 Hierbei gilt Folgendes:
2 Besteht bei diesen Aufwendungen ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Aufwendungen beruflich veranlasst sind. 3 Hierbei gilt Folgendes:
| 1. | Sind die Aufwendungen so gut wie ausschließlich
beruflich veranlasst, z. B. Aufwendungen für typische
Berufskleidung (R 3.31),
sind sie in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar. |
| 2. | Sind die Aufwendungen nur zum Teil beruflich
veranlasst und lässt sich dieser Teil der Aufwendungen nach
objektiven Merkmalen leicht und einwandfrei von den Aufwendungen
trennen, die ganz oder teilweise der privaten Lebensführung
dienen, ist dieser Teil der Aufwendungen als Werbungskosten
abziehbar; er kann ggf. geschätzt werden. |
| 3. | Lassen sich die Aufwendungen nach ihrer beruflichen
Veranlassung (Werbungskosten) und nach ihrer privaten
Veranlassung (Aufwendungen für die Lebensführung) nicht nach
objektiven Merkmalen leicht und eindeutig trennen oder ist die
private Veranlassung nicht nur von untergeordneter Bedeutung,
gehören sie insgesamt zu den nach
§ 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Ausgaben. |
| 4. | 1 Aufwendungen für die
Ernährung gehören grundsätzlich zu den nach
§ 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für die
Lebensführung. 2 Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. 1 EStG gilt jedoch nicht für Verpflegungsmehraufwendungen, die z. B. als Reisekosten (R 9.6) oder wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung (R 9.11) so gut wie ausschließlich durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind. |
(3) Die Annahme von Werbungskosten setzt nicht voraus, dass im
selben Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen geleistet werden,
Arbeitslohn zufließt.
(4) 1 Ansparleistungen für beruflich
veranlasste Aufwendungen, z. B. Beiträge an eine Kleiderkasse zur
Anschaffung typischer Berufskleidung, sind noch keine Werbungskosten;
angesparte Beträge können erst dann abgezogen werden, wenn sie als
Werbungskosten verausgabt worden sind.
2 Hat ein Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen dadurch erspart, dass er entsprechende Sachbezüge erhalten hat, steht der Wert der Sachbezüge entsprechenden Aufwendungen gleich; die Sachbezüge sind vorbehaltlich der Abzugsbeschränkungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 7 und Abs. 5 EStG mit dem Wert als Werbungskosten abziehbar, mit dem sie als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfasst worden sind.
3 Steuerfreie Bezüge schließen entsprechende Werbungskosten aus; Entsprechendes gilt für von der Agentur für Arbeit gezahlte Mobilitätshilfen nach §§ 53 ff. SGB III wie z. B. Reisekosten-, Fahrtkosten- , Trennungskosten- und Umzugskostenbeihilfe.
2 Hat ein Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen dadurch erspart, dass er entsprechende Sachbezüge erhalten hat, steht der Wert der Sachbezüge entsprechenden Aufwendungen gleich; die Sachbezüge sind vorbehaltlich der Abzugsbeschränkungen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, 7 und Abs. 5 EStG mit dem Wert als Werbungskosten abziehbar, mit dem sie als steuerpflichtiger Arbeitslohn erfasst worden sind.
3 Steuerfreie Bezüge schließen entsprechende Werbungskosten aus; Entsprechendes gilt für von der Agentur für Arbeit gezahlte Mobilitätshilfen nach §§ 53 ff. SGB III wie z. B. Reisekosten-, Fahrtkosten- , Trennungskosten- und Umzugskostenbeihilfe.
(5) 1 Telekommunikationsaufwendungen
sind Werbungskosten, soweit sie beruflich veranlasst sind.
2 Weist der Arbeitnehmer den Anteil der beruflich veranlassten Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten im Einzelnen nach, kann dieser berufliche Anteil für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt werden.
3 Dabei können die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt der Telefonanlage sowie für den Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) abgezogen werden.
4 Fallen erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen an, können aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrags, jedoch höchstens 20 EUR monatlich als Werbungskosten anerkannt werden.
5 Zur weiteren Vereinfachung kann der monatliche Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten ergibt, für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt werden.
6 Nach R 3.50 Abs. 2 steuerfrei ersetzte Telekommunikationsaufwendungen mindern den als Werbungskosten abziehbaren Betrag.
2 Weist der Arbeitnehmer den Anteil der beruflich veranlassten Aufwendungen an den Gesamtaufwendungen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten im Einzelnen nach, kann dieser berufliche Anteil für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt werden.
3 Dabei können die Aufwendungen für das Nutzungsentgelt der Telefonanlage sowie für den Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) abgezogen werden.
4 Fallen erfahrungsgemäß beruflich veranlasste Telekommunikationsaufwendungen an, können aus Vereinfachungsgründen ohne Einzelnachweis bis zu 20 % des Rechnungsbetrags, jedoch höchstens 20 EUR monatlich als Werbungskosten anerkannt werden.
5 Zur weiteren Vereinfachung kann der monatliche Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von 3 Monaten ergibt, für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde gelegt werden.
6 Nach R 3.50 Abs. 2 steuerfrei ersetzte Telekommunikationsaufwendungen mindern den als Werbungskosten abziehbaren Betrag.
LStR 9.2 Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung
(1) 1 Aufwendungen für den
erstmaligen Erwerb von Kenntnissen, die zur Aufnahme eines Berufs
befähigen, bzw. für ein 1. Studium sind Kosten der Lebensführung und
nur als Sonderausgaben im Rahmen von
§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar.
2 Das gilt auch für ein berufsbegleitendes Erststudium.
3 Werbungskosten liegen dagegen vor, wenn die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium Gegenstand eines Dienstverhältnisses (Ausbildungsdienstverhältnis) ist.
4 Unabhängig davon, ob ein Dienstverhältnis besteht, sind die Aufwendungen für die Fortbildung in dem bereits erlernten Beruf und für die Umschulungsmaßnahmen, die einen Berufswechsel vorbereiten, als Werbungskosten abziehbar.
5 Das gilt auch für die Aufwendungen für ein weiteres Studium, wenn dieses in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit steht.
2 Das gilt auch für ein berufsbegleitendes Erststudium.
3 Werbungskosten liegen dagegen vor, wenn die erstmalige Berufsausbildung oder das Erststudium Gegenstand eines Dienstverhältnisses (Ausbildungsdienstverhältnis) ist.
4 Unabhängig davon, ob ein Dienstverhältnis besteht, sind die Aufwendungen für die Fortbildung in dem bereits erlernten Beruf und für die Umschulungsmaßnahmen, die einen Berufswechsel vorbereiten, als Werbungskosten abziehbar.
5 Das gilt auch für die Aufwendungen für ein weiteres Studium, wenn dieses in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit steht.
(2) 1 Zur Berücksichtigung der
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Ausbildungs- oder
Fortbildungsstätte finden
R 9.4 bis
9.11 sinngemäß Anwendung.
2 Danach sind die Grundsätze für Auswärtstätigkeiten maßgebend, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses oder als Ausfluss seines Dienstverhältnisses zu Fortbildungszwecken vorübergehend eine außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht.
3 Das gilt auch dann, wenn die Ausbildung oder Fortbildung in der Freizeit, z. B. am Wochenende stattfindet.
4 Ist die Bildungsmaßnahme nicht Ausfluss des Dienstverhältnisses und befindet sich der Schwerpunkt der Umschulungsmaßnahme oder des weiteren Studiums im Sinne von Absatz 1 Satz 5 in der Wohnung des Steuerpflichtigen, wie dies in der Regel bei einem Fernstudium der Fall ist, ist die Wohnung regelmäßige Ausbildungsstätte, sodass für gelegentliche Reisen zu anderen Ausbildungsorten ebenfalls die Grundsätze für Auswärtstätigkeiten gelten.
2 Danach sind die Grundsätze für Auswärtstätigkeiten maßgebend, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses oder als Ausfluss seines Dienstverhältnisses zu Fortbildungszwecken vorübergehend eine außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht.
3 Das gilt auch dann, wenn die Ausbildung oder Fortbildung in der Freizeit, z. B. am Wochenende stattfindet.
4 Ist die Bildungsmaßnahme nicht Ausfluss des Dienstverhältnisses und befindet sich der Schwerpunkt der Umschulungsmaßnahme oder des weiteren Studiums im Sinne von Absatz 1 Satz 5 in der Wohnung des Steuerpflichtigen, wie dies in der Regel bei einem Fernstudium der Fall ist, ist die Wohnung regelmäßige Ausbildungsstätte, sodass für gelegentliche Reisen zu anderen Ausbildungsorten ebenfalls die Grundsätze für Auswärtstätigkeiten gelten.
(3) 1 Liegen weder im Betrieb des
Arbeitgebers noch in der Wohnung des Steuerpflichtigen die
Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeits- oder
Fortbildungsstätte im Sinne des Absatzes 2 vor, ist der jeweilige
Ausbildungsort vom 1. Tag an regelmäßige Arbeitsstätte.
2 Bei der Ermittlung der Aufwendungen sind § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 2 EStG anzuwenden.
3 Nimmt ein Arbeitnehmer, der eine Auswärtstätigkeit im Sinne der R 9.4 Abs. 2 Satz 2 ausübt, z. B. an einer Fortbildungsveranstaltung teil, gilt die Teilnahme als Auswärtstätigkeit.
LStR 9.10 Aufwendungen für Wege
zwischen Wohnung und regelmäßiger
2 Bei der Ermittlung der Aufwendungen sind § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 2 EStG anzuwenden.
3 Nimmt ein Arbeitnehmer, der eine Auswärtstätigkeit im Sinne der R 9.4 Abs. 2 Satz 2 ausübt, z. B. an einer Fortbildungsveranstaltung teil, gilt die Teilnahme als Auswärtstätigkeit.
LStR 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden
(1) 1 Ausgaben bei
Veranstaltungen des Berufsstands, des Berufsverbands, des
Fachverbands oder der Gewerkschaft eines Arbeitnehmers, die der
Förderung des Allgemeinwissens der Teilnehmer dienen, sind nicht
Werbungskosten, sondern Aufwendungen für die Lebensführung.
2 Um nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung handelt es sich insbesondere stets bei den Aufwendungen, die der Arbeitnehmer aus Anlass von gesellschaftlichen Veranstaltungen der bezeichneten Organisation gemacht hat, und zwar auch dann, wenn die gesellschaftlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit einer rein fachlichen oder beruflichen Tagung oder Sitzung standen.
2 Um nicht abziehbare Aufwendungen für die Lebensführung handelt es sich insbesondere stets bei den Aufwendungen, die der Arbeitnehmer aus Anlass von gesellschaftlichen Veranstaltungen der bezeichneten Organisation gemacht hat, und zwar auch dann, wenn die gesellschaftlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit einer rein fachlichen oder beruflichen Tagung oder Sitzung standen.
(2) 1 Bestimmte Veranstaltungen
von Berufsständen und Berufsverbänden dienen dem Zweck, die
Teilnehmer im Beruf fortzubilden, z. B. Vorlesungen bei
Verwaltungsakademien oder Volkshochschulen,
Fortbildungslehrgänge, fachwissenschaftliche Lehrgänge,
fachliche Vorträge.
2 Ausgaben, die dem Teilnehmer bei solchen Veranstaltungen entstehen, können Werbungskosten sein.
2 Ausgaben, die dem Teilnehmer bei solchen Veranstaltungen entstehen, können Werbungskosten sein.
LStR 9.4 Reisekosten
Reisekostenbegriff
(1) 1 Reisekosten sind
Fahrtkosten (R 9.5),
Verpflegungsmehraufwendungen (R 9.6),
Übernachtungskosten (R 9.7)
und Reisenebenkosten (R 9.8),
wenn diese durch eine so gut wie ausschließlich beruflich
veranlasste Auswärtstätigkeit (Absatz 2) des Arbeitnehmers
entstehen.
2 Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit ist auch der Vorstellungsbesuch eines Stellenbewerbers.
3 Erledigt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auch in einem mehr als geringfügigen Umfang private Angelegenheiten, sind die beruflich veranlassten von den privat veranlassten Aufwendungen zu trennen.
4 Ist das nicht — auch nicht durch Schätzung — leicht und einwandfrei möglich, gehören die gesamten Aufwendungen zu den nach § 12 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für die Lebensführung.
5 Aufwendungen, die nicht so gut wie ausschließlich durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit veranlasst sind, z. B. Bekleidungskosten, sowie Aufwendungen für die Anschaffung von Koffern und anderen Reiseausrüstungen, sind keine Reisekosten.
6 Die berufliche Veranlassung der Auswärtstätigkeit, die Reisedauer und den Reiseweg hat der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und anhand geeigneter Unterlagen, z. B. Fahrtenbuch (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3), Tankquittungen, Hotelrechnungen, Schriftverkehr, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
2 Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit ist auch der Vorstellungsbesuch eines Stellenbewerbers.
3 Erledigt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit auch in einem mehr als geringfügigen Umfang private Angelegenheiten, sind die beruflich veranlassten von den privat veranlassten Aufwendungen zu trennen.
4 Ist das nicht — auch nicht durch Schätzung — leicht und einwandfrei möglich, gehören die gesamten Aufwendungen zu den nach § 12 EStG nicht abziehbaren Aufwendungen für die Lebensführung.
5 Aufwendungen, die nicht so gut wie ausschließlich durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit veranlasst sind, z. B. Bekleidungskosten, sowie Aufwendungen für die Anschaffung von Koffern und anderen Reiseausrüstungen, sind keine Reisekosten.
6 Die berufliche Veranlassung der Auswärtstätigkeit, die Reisedauer und den Reiseweg hat der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und anhand geeigneter Unterlagen, z. B. Fahrtenbuch (R 8.1 Abs. 9 Nr. 2 Satz 3), Tankquittungen, Hotelrechnungen, Schriftverkehr, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
Beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit
(2) 1 Eine Auswärtstätigkeit
liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner
Wohnung und an keiner seiner regelmäßigen Arbeitsstätten
beruflich tätig wird.
2 Eine Auswärtstätigkeit liegt ebenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.
2 Eine Auswärtstätigkeit liegt ebenfalls vor, wenn der Arbeitnehmer bei seiner individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig wird.
Regelmäßige Arbeitsstätte
(3) 1 Regelmäßige Arbeitsstätte
ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten
beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es
sich um eine Einrichtung des Arbeitgebers handelt.
2 Regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht.
3 Nicht maßgebend sind Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit.
4 Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird.
5 Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit (z. B. befristete Abordnung) an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens wird diese nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte.
2 Regelmäßige Arbeitsstätte ist insbesondere jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit immer wieder aufsucht.
3 Nicht maßgebend sind Art, Umfang und Inhalt der Tätigkeit.
4 Von einer regelmäßigen Arbeitsstätte ist auszugehen, wenn die betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer durchschnittlich im Kalenderjahr an einem Arbeitstag je Arbeitswoche aufgesucht wird.
5 Bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit (z. B. befristete Abordnung) an einer anderen betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens wird diese nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte.
LStR 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten
Allgemeines
(1) 1 Fahrtkosten sind die
tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die
persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen.
2 Bei öffentlichen Verkehrsmitteln ist der entrichtete Fahrpreis einschließlich etwaiger Zuschläge anzusetzen.
3 Benutzt der Arbeitnehmer sein Fahrzeug, ist der Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten dieses Fahrzeugs anzusetzen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Fahrten an der Jahresfahrleistung entspricht.
4 Der Arbeitnehmer kann auf Grund der für einen Zeitraum von 12 Monaten ermittelten Gesamtkosten für das von ihm gestellte Fahrzeug einen Kilometersatz errechnen, der so lange angesetzt werden darf, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern, z. B. bis zum Ablauf des Abschreibungszeitraums oder bis zum Eintritt veränderter Leasingbelastungen.
5 Abweichend von Satz 3 können die Fahrtkosten auch mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nach der höchsten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach dem BRKG festsetzt.
2 Bei öffentlichen Verkehrsmitteln ist der entrichtete Fahrpreis einschließlich etwaiger Zuschläge anzusetzen.
3 Benutzt der Arbeitnehmer sein Fahrzeug, ist der Teilbetrag der jährlichen Gesamtkosten dieses Fahrzeugs anzusetzen, der dem Anteil der zu berücksichtigenden Fahrten an der Jahresfahrleistung entspricht.
4 Der Arbeitnehmer kann auf Grund der für einen Zeitraum von 12 Monaten ermittelten Gesamtkosten für das von ihm gestellte Fahrzeug einen Kilometersatz errechnen, der so lange angesetzt werden darf, bis sich die Verhältnisse wesentlich ändern, z. B. bis zum Ablauf des Abschreibungszeitraums oder bis zum Eintritt veränderter Leasingbelastungen.
5 Abweichend von Satz 3 können die Fahrtkosten auch mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nach der höchsten Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung nach dem BRKG festsetzt.
Erstattung durch den Arbeitgeber
(2) 1 Der Arbeitnehmer hat
seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen, aus denen die
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Erstattung und,
soweit die Fahrtkosten bei Benutzung eines privaten Fahrzeugs
nicht mit den pauschalen Kilometersätzen nach Absatz 1 Satz 5
erstattet werden, auch die tatsächlichen Gesamtkosten des
Fahrzeugs ersichtlich sein müssen.
2 Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
3 Erstattet der Arbeitgeber die pauschalen Kilometersätze, hat er nicht zu prüfen, ob dies zu einer unzutreffenden Besteuerung führt.
4 Wird dem Arbeitnehmer für die Auswärtstätigkeit ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, dürfen die pauschalen Kilometersätze nicht steuerfrei erstattet werden.
2 Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
3 Erstattet der Arbeitgeber die pauschalen Kilometersätze, hat er nicht zu prüfen, ob dies zu einer unzutreffenden Besteuerung führt.
4 Wird dem Arbeitnehmer für die Auswärtstätigkeit ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, dürfen die pauschalen Kilometersätze nicht steuerfrei erstattet werden.
LStR 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
Allgemeines
(1) 1 Verpflegungsmehraufwendungen
sind unter den Voraussetzungen des
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG mit den dort genannten
Pauschbeträgen anzusetzen.
2 Der Einzelnachweis von Verpflegungsmehraufwendungen berechtigt nicht zum Abzug höherer Beträge.
3 Die Pauschbeträge sind auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten hat (R 8.1 Abs. 8); behält der Arbeitgeber in diesen Fällen für die Mahlzeiten Beträge ein, die über den amtlichen Sachbezugswerten liegen, ist der Differenzbetrag nicht als Werbungskosten abziehbar.
4 Ist ein Arbeitnehmer an einem Tag mehrfach auswärts tätig, sind die Abwesenheitszeiten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zusammenzurechnen.
2 Der Einzelnachweis von Verpflegungsmehraufwendungen berechtigt nicht zum Abzug höherer Beträge.
3 Die Pauschbeträge sind auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten hat (R 8.1 Abs. 8); behält der Arbeitgeber in diesen Fällen für die Mahlzeiten Beträge ein, die über den amtlichen Sachbezugswerten liegen, ist der Differenzbetrag nicht als Werbungskosten abziehbar.
4 Ist ein Arbeitnehmer an einem Tag mehrfach auswärts tätig, sind die Abwesenheitszeiten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zusammenzurechnen.
Konkurrenzregelung
(2) Soweit für denselben Kalendertag
Verpflegungsmehraufwendungen wegen einer Auswärtstätigkeit oder
wegen einer doppelten Haushaltsführung (R 9.11
Abs. 7) anzuerkennen sind, ist jeweils der höchste Pauschbetrag
anzusetzen.
Besonderheiten bei Auswärtstätigkeiten im Ausland
(3) 1 Für den Ansatz von
Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeiten im Ausland
gelten nach Staaten unterschiedliche Pauschbeträge
(Auslandstagegelder), die vom BMF im Einvernehmen mit den
obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage der
höchsten Auslandstagegelder nach dem
BRKG bekannt gemacht werden.
2 Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Staaten ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend; für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Übersee- und Außengebiete eines Staates ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend.
3 Werden an einem Kalendertag Auswärtstätigkeiten im In- und Ausland durchgeführt, ist für diesen Tag das entsprechende Auslandstagegeld maßgebend, selbst dann, wenn die überwiegende Zeit im Inland verbracht wird.
4 Im Übrigen ist beim Ansatz des Auslandstagegeldes Folgendes zu beachten:
2 Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Staaten ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend; für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Übersee- und Außengebiete eines Staates ist der für das Mutterland geltende Pauschbetrag maßgebend.
3 Werden an einem Kalendertag Auswärtstätigkeiten im In- und Ausland durchgeführt, ist für diesen Tag das entsprechende Auslandstagegeld maßgebend, selbst dann, wenn die überwiegende Zeit im Inland verbracht wird.
4 Im Übrigen ist beim Ansatz des Auslandstagegeldes Folgendes zu beachten:
| 1. | 1 Bei Flugreisen
gilt ein Staat in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das
Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben
unberücksichtigt, es sei denn, dass durch sie
Übernachtungen notwendig werden.
2 Erstreckt
sich eine Flugreise über mehr als 2 Kalendertage, ist
für die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs und dem
Tag der Landung liegen, das für Österreich geltende
Tagegeld maßgebend. |
| 2. | Bei Schiffsreisen ist das für Luxemburg
geltende Tagegeld und für die Tage der Einschiffung und
Ausschiffung das für den Hafenort geltende Tagegeld
maßgebend. |
Dreimonatsfrist
(4) 1 Bei derselben
Auswärtstätigkeit beschränkt sich der Abzug der
Verpflegungsmehraufwendungen auf die ersten 3 Monate; dieselbe
Auswärtstätigkeit liegt nicht vor, wenn die auswärtige
Tätigkeitsstätte an nicht mehr als (ein bis) 2 Tagen wöchentlich
aufgesucht wird.
2 Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist noch als dieselbe Auswärtstätigkeit zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt am gleichen Ort ausübt und ein zeitlicher Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit besteht.
3 Eine urlaubs- oder krankheitsbedingte Unterbrechung bei derselben Auswärtstätigkeit hat auf den Ablauf der Dreimonatsfrist keinen Einfluss. 4 Andere Unterbrechungen, z. B. durch vorübergehende Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, führen nur dann zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn die Unterbrechung mindestens 4 Wochen gedauert hat.
2 Eine längerfristige vorübergehende Auswärtstätigkeit ist noch als dieselbe Auswärtstätigkeit zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer nach einer Unterbrechung die Auswärtstätigkeit mit gleichem Inhalt am gleichen Ort ausübt und ein zeitlicher Zusammenhang mit der bisherigen Tätigkeit besteht.
3 Eine urlaubs- oder krankheitsbedingte Unterbrechung bei derselben Auswärtstätigkeit hat auf den Ablauf der Dreimonatsfrist keinen Einfluss. 4 Andere Unterbrechungen, z. B. durch vorübergehende Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte, führen nur dann zu einem Neubeginn der Dreimonatsfrist, wenn die Unterbrechung mindestens 4 Wochen gedauert hat.
LStR 9.7 Übernachtungskosten
Allgemeines
(1) 1 Übernachtungskosten sind
die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer für die
persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung
entstehen.
2 Benutzt der Arbeitnehmer ein Mehrbettzimmer gemeinsam mit Personen, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen, sind die Aufwendungen maßgebend, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers im selben Haus entstanden wären.
3 Führt auch die weitere Person eine Auswärtstätigkeit durch, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten gleichmäßig aufzuteilen. 4 Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung nachgewiesen und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z. B. Tagungspauschale), ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten wie folgt zu kürzen:
des für den Unterkunftsort maßgebenden Pauschbetrags für
Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit mit
einer Abwesenheitsdauer von mindestens 24 Std.
2 Benutzt der Arbeitnehmer ein Mehrbettzimmer gemeinsam mit Personen, die zu seinem Arbeitgeber in keinem Dienstverhältnis stehen, sind die Aufwendungen maßgebend, die bei Inanspruchnahme eines Einzelzimmers im selben Haus entstanden wären.
3 Führt auch die weitere Person eine Auswärtstätigkeit durch, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten gleichmäßig aufzuteilen. 4 Wird durch Zahlungsbelege nur ein Gesamtpreis für Unterkunft und Verpflegung nachgewiesen und lässt sich der Preis für die Verpflegung nicht feststellen (z. B. Tagungspauschale), ist der Gesamtpreis zur Ermittlung der Übernachtungskosten wie folgt zu kürzen:
| 1. | für Frühstück um 20 %, |
| 2. | für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 % |
Werbungskostenabzug
(2) Die tatsächlichen Übernachtungskosten können bei einer
Auswärtstätigkeit als Reisekosten angesetzt und als
Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie nicht vom
Arbeitgeber nach
§ 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei ersetzt werden.
Erstattung durch den Arbeitgeber
(3) 1 Für jede Übernachtung im
Inland darf der Arbeitgeber einen Pauschbetrag von 20 EUR
steuerfrei erstatten.
2 Bei Übernachtungen im Ausland dürfen die Übernachtungskosten ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen mit Pauschbeträgen (Übernachtungsgelder) steuerfrei erstattet werden.
3 Die Pauschbeträge werden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage der höchsten Auslandsübernachtungsgelder nach dem BRKG bekannt gemacht.
4 Sie richten sich nach dem Ort, der nach R 9.6 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 maßgebend ist.
5 Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder und Gebiete ist R 9.6 Abs. 3 Satz 2 anzuwenden.
6 Die Pauschbeträge dürfen nicht steuerfrei erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer die Unterkunft vom Arbeitgeber oder auf Grund seines Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde.
7 Auch bei Übernachtung in einem Fahrzeug ist die steuerfreie Zahlung der Pauschbeträge nicht zulässig.
8 Bei Benutzung eines Schlafwagens oder einer Schiffskabine dürfen die Pauschbeträge nur dann steuerfrei gezahlt werden, wenn die Übernachtung in einer anderen Unterkunft begonnen oder beendet worden ist.
2 Bei Übernachtungen im Ausland dürfen die Übernachtungskosten ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen mit Pauschbeträgen (Übernachtungsgelder) steuerfrei erstattet werden.
3 Die Pauschbeträge werden vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage der höchsten Auslandsübernachtungsgelder nach dem BRKG bekannt gemacht.
4 Sie richten sich nach dem Ort, der nach R 9.6 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 maßgebend ist.
5 Für die in der Bekanntmachung nicht erfassten Länder und Gebiete ist R 9.6 Abs. 3 Satz 2 anzuwenden.
6 Die Pauschbeträge dürfen nicht steuerfrei erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer die Unterkunft vom Arbeitgeber oder auf Grund seines Dienstverhältnisses von einem Dritten unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde.
7 Auch bei Übernachtung in einem Fahrzeug ist die steuerfreie Zahlung der Pauschbeträge nicht zulässig.
8 Bei Benutzung eines Schlafwagens oder einer Schiffskabine dürfen die Pauschbeträge nur dann steuerfrei gezahlt werden, wenn die Übernachtung in einer anderen Unterkunft begonnen oder beendet worden ist.
LStR 9.8 Reisenebenkosten
Allgemeines
(1) Reisenebenkosten sind unter den Voraussetzungen von
R 9.4 Abs. 1 die tatsächlichen Aufwendungen z. B. für
| 1. | Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, |
| 2. | Ferngespräche und Schriftverkehr beruflichen
Inhalts mit dem Arbeitgeber oder dessen
Geschäftspartner, |
| 3. | Straßenbenutzung und Parkplatz sowie
Schadensersatzleistungen infolge von Verkehrsunfällen,
wenn die jeweils damit verbundenen Fahrtkosten nach
R 9.5 als Reisekosten anzusetzen sind. |
Werbungskostenabzug
(2) Die Reisenebenkosten können in tatsächlicher Höhe als
Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie nicht vom
Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.
Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen
(3) 1 Die Erstattung der
Reisenebenkosten durch den Arbeitgeber ist nach
§ 3 Nr. 16 EStG steuerfrei, soweit sie die tatsächlichen
Aufwendungen nicht überschreitet.
2 Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen, aus denen die tatsächlichen Aufwendungen ersichtlich sein müssen.
3 Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
2 Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen, aus denen die tatsächlichen Aufwendungen ersichtlich sein müssen.
3 Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
LStR 9.9 Umzugskosten
Allgemeines
(1) Kosten, die einem Arbeitnehmer durch einen beruflich
veranlassten Wohnungswechsel entstehen, sind Werbungskosten.
Höhe der Umzugskosten
(2) 1 Bei einem beruflich
veranlassten Wohnungswechsel können die tatsächlichen
Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge als Werbungskosten
abgezogen werden, die nach dem
BUKG und der AUV in der jeweils geltenden Fassung mit
Ausnahme der §§ 11, 12 AUV sowie Maklergebühren für eine eigene
Wohnung als Umzugskostenvergütung höchstens gezahlt werden
könnten; dabei sind die Pauschbeträge für
Verpflegungsmehraufwendungen nach
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG zu beachten.
2 Werden die umzugskostenrechtlich festgelegten Grenzen eingehalten, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen.
3 Werden höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen, ist insgesamt zu prüfen, ob und inwieweit die Aufwendungen Werbungskosten oder nicht abziehbare Kosten der Lebensführung sind, z. B. bei Aufwendungen für die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen.
4 Anstelle der in § 10 BUKG pauschal erfassten Umzugskosten können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten als Werbungskosten abgezogen werden.
5 Ein Werbungskostenabzug entfällt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind (§ 3 c EStG).
2 Werden die umzugskostenrechtlich festgelegten Grenzen eingehalten, ist nicht zu prüfen, ob die Umzugskosten Werbungskosten darstellen.
3 Werden höhere Umzugskosten im Einzelnen nachgewiesen, ist insgesamt zu prüfen, ob und inwieweit die Aufwendungen Werbungskosten oder nicht abziehbare Kosten der Lebensführung sind, z. B. bei Aufwendungen für die Neuanschaffung von Einrichtungsgegenständen.
4 Anstelle der in § 10 BUKG pauschal erfassten Umzugskosten können auch die im Einzelfall nachgewiesenen höheren Umzugskosten als Werbungskosten abgezogen werden.
5 Ein Werbungskostenabzug entfällt, soweit die Umzugskosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet worden sind (§ 3 c EStG).
Erstattung durch den Arbeitgeber
(3) 1 Die Erstattung der
Umzugskosten durch den Arbeitgeber ist steuerfrei, soweit keine
höheren Beträge erstattet werden, als nach Absatz 2 als
Werbungskosten abziehbar wären.
2 Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen, aus denen die tatsächlichen Aufwendungen ersichtlich sein müssen.
3 Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
2 Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber Unterlagen vorzulegen, aus denen die tatsächlichen Aufwendungen ersichtlich sein müssen.
3 Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.
LStR 9.10 Aufwendungen für Wege
zwischen Wohnung und regelmäßiger
Arbeitsstätte
Maßgebliche Wohnung
(1) 1 Als Ausgangspunkt für die
Wege kommt jede Wohnung des Arbeitnehmers in Betracht, die er
regelmäßig zur Übernachtung nutzt und von der aus er seine
regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht.
2 Als Wohnung ist z. B. auch ein möbliertes Zimmer, eine Schiffskajüte, ein Gartenhaus, ein auf eine gewisse Dauer abgestellter Wohnwagen oder ein Schlafplatz in einer Massenunterkunft anzusehen.
3 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, können Wege von und zu der von der regelmäßigen Arbeitsstätte weiter entfernt liegenden Wohnung nach § 9 Abs. 2 Satz 6 EStG nur dann berücksichtigt werden, wenn sich dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers befindet und sie nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.
4 Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig am tatsächlichen Wohnort seiner Familie. 5 Die Wohnung kann aber nur dann ohne nähere Prüfung berücksichtigt werden, wenn sie der Arbeitnehmer mindestens 6-mal im Kalenderjahr aufsucht. 6 Bei anderen Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen.
7 Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z. B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten.
8 Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens 2-mal monatlich auf, ist davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet.
9 Die Sätze 4 bis 8 gelten unabhängig davon, ob sich der Lebensmittelpunkt im Inland oder im Ausland befindet.
2 Als Wohnung ist z. B. auch ein möbliertes Zimmer, eine Schiffskajüte, ein Gartenhaus, ein auf eine gewisse Dauer abgestellter Wohnwagen oder ein Schlafplatz in einer Massenunterkunft anzusehen.
3 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, können Wege von und zu der von der regelmäßigen Arbeitsstätte weiter entfernt liegenden Wohnung nach § 9 Abs. 2 Satz 6 EStG nur dann berücksichtigt werden, wenn sich dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers befindet und sie nicht nur gelegentlich aufgesucht wird.
4 Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich bei einem verheirateten Arbeitnehmer regelmäßig am tatsächlichen Wohnort seiner Familie. 5 Die Wohnung kann aber nur dann ohne nähere Prüfung berücksichtigt werden, wenn sie der Arbeitnehmer mindestens 6-mal im Kalenderjahr aufsucht. 6 Bei anderen Arbeitnehmern befindet sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an dem Wohnort, zu dem die engeren persönlichen Beziehungen bestehen.
7 Die persönlichen Beziehungen können ihren Ausdruck besonders in Bindungen an Personen, z. B. Eltern, Verlobte, Freundes- und Bekanntenkreis, finden, aber auch in Vereinszugehörigkeiten und anderen Aktivitäten.
8 Sucht der Arbeitnehmer diese Wohnung im Durchschnitt mindestens 2-mal monatlich auf, ist davon auszugehen, dass sich dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befindet.
9 Die Sätze 4 bis 8 gelten unabhängig davon, ob sich der Lebensmittelpunkt im Inland oder im Ausland befindet.
Fahrten mit einem zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug
(2) Ein Kraftfahrzeug ist dem Arbeitnehmer zur Nutzung
überlassen, wenn es dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber
unentgeltlich oder teilentgeltlich überlassen worden (R 8.1
Abs. 9) ist oder wenn es der Arbeitnehmer von dritter Seite
geliehen, gemietet oder geleast hat.
Behinderte Menschen im Sinne des
§ 9 Abs. 2 Satz 11 EStG
(3) 1 Ohne Einzelnachweis der
tatsächlichen Aufwendungen können die Fahrtkosten nach den
Regelungen in
R 9.5 Abs. 1 Satz 5 und
R 9.8 Abs. 1 Nr. 3 angesetzt werden.
2 Wird ein behinderter Arbeitnehmer im eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug arbeitstäglich von einem Dritten, z. B. dem Ehegatten, zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte gefahren und wieder abgeholt, können auch die Kraftfahrzeugkosten, die durch die Ab- und Anfahrten des Fahrers — die sog. Leerfahrten — entstehen, in tatsächlicher Höhe oder in sinngemäßer Anwendung von R 9.5 Abs. 1 wie Werbungskosten abgezogen werden.
3 Für den Nachweis der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG ist § 65 EStDV entsprechend anzuwenden.
4 Für die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen oder der Kilometersätze aus R 9.5 Abs. 1 und für die Berücksichtigung von Leerfahrten ist bei rückwirkender Festsetzung oder Änderung des Grads der Behinderung das Gültigkeitsdatum des entsprechenden Nachweises maßgebend.
2 Wird ein behinderter Arbeitnehmer im eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug arbeitstäglich von einem Dritten, z. B. dem Ehegatten, zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte gefahren und wieder abgeholt, können auch die Kraftfahrzeugkosten, die durch die Ab- und Anfahrten des Fahrers — die sog. Leerfahrten — entstehen, in tatsächlicher Höhe oder in sinngemäßer Anwendung von R 9.5 Abs. 1 wie Werbungskosten abgezogen werden.
3 Für den Nachweis der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG ist § 65 EStDV entsprechend anzuwenden.
4 Für die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen oder der Kilometersätze aus R 9.5 Abs. 1 und für die Berücksichtigung von Leerfahrten ist bei rückwirkender Festsetzung oder Änderung des Grads der Behinderung das Gültigkeitsdatum des entsprechenden Nachweises maßgebend.
LStR 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
Doppelte Haushaltsführung
(1) 1 Eine doppelte
Haushaltsführung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer
außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand
unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort
übernachtet; die Anzahl der Übernachtungen ist dabei
unerheblich.
2 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, solange die auswärtige Beschäftigung nach R 9.4 Abs. 2 als Auswärtstätigkeit anzuerkennen ist.
2 Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, solange die auswärtige Beschäftigung nach R 9.4 Abs. 2 als Auswärtstätigkeit anzuerkennen ist.
Berufliche Veranlassung
(2) 1 Das Beziehen einer
Zweitwohnung ist regelmäßig bei einem Wechsel des
Beschäftigungsorts auf Grund einer Versetzung, des Wechsels oder
der erstmaligen Begründung eines Dienstverhältnisses beruflich
veranlasst.
2 Beziehen beiderseits berufstätige Ehegatten am gemeinsamen Beschäftigungsort eine gemeinsame Zweitwohnung, liegt ebenfalls eine berufliche Veranlassung vor.
3 Auch die Mitnahme des nicht berufstätigen Ehegatten an den Beschäftigungsort steht der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegen.
4 Bei Zuzug aus dem Ausland kann das Beziehen einer Zweitwohnung auch dann beruflich veranlasst sein, wenn der Arbeitnehmer politisches Asyl beantragt oder erhält.
2 Beziehen beiderseits berufstätige Ehegatten am gemeinsamen Beschäftigungsort eine gemeinsame Zweitwohnung, liegt ebenfalls eine berufliche Veranlassung vor.
3 Auch die Mitnahme des nicht berufstätigen Ehegatten an den Beschäftigungsort steht der beruflichen Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung nicht entgegen.
4 Bei Zuzug aus dem Ausland kann das Beziehen einer Zweitwohnung auch dann beruflich veranlasst sein, wenn der Arbeitnehmer politisches Asyl beantragt oder erhält.
Eigener Hausstand
(3) 1 Ein eigener Hausstand
setzt eine eingerichtete, den Lebensbedürfnissen entsprechende
Wohnung des Arbeitnehmers voraus.
2 In dieser Wohnung muss der Arbeitnehmer einen Haushalt unterhalten, d. h. er muss die Haushaltsführung bestimmen oder wesentlich mitbestimmen.
3 Es ist nicht erforderlich, dass in der Wohnung am Ort des eigenen Hausstands hauswirtschaftliches Leben herrscht, z. B. wenn der Arbeitnehmer seinen nicht berufstätigen Ehegatten an den auswärtigen Beschäftigungsort mitnimmt oder der Arbeitnehmer nicht verheiratet ist.
4 Die Wohnung muss außerdem der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers sein (R 9.10 Abs. 1 Satz 4 bis 8).
5 Bei größerer Entfernung zwischen dieser Wohnung und der Zweitwohnung, insbesondere bei einer Wohnung im Ausland, reicht bereits eine Heimfahrt im Kalenderjahr aus, um diese als Lebensmittelpunkt anzuerkennen, wenn in der Wohnung auch bei Abwesenheit des Arbeitnehmers hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteiligt.
6 Bei Arbeitnehmern mit einer Wohnung in weit entfernt liegenden Ländern, z. B. Australien, Indien, Japan, Korea, Philippinen, gilt Satz 5 mit der Maßgabe, dass innerhalb von 2 Jahren mindestens eine Heimfahrt unternommen wird.
2 In dieser Wohnung muss der Arbeitnehmer einen Haushalt unterhalten, d. h. er muss die Haushaltsführung bestimmen oder wesentlich mitbestimmen.
3 Es ist nicht erforderlich, dass in der Wohnung am Ort des eigenen Hausstands hauswirtschaftliches Leben herrscht, z. B. wenn der Arbeitnehmer seinen nicht berufstätigen Ehegatten an den auswärtigen Beschäftigungsort mitnimmt oder der Arbeitnehmer nicht verheiratet ist.
4 Die Wohnung muss außerdem der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers sein (R 9.10 Abs. 1 Satz 4 bis 8).
5 Bei größerer Entfernung zwischen dieser Wohnung und der Zweitwohnung, insbesondere bei einer Wohnung im Ausland, reicht bereits eine Heimfahrt im Kalenderjahr aus, um diese als Lebensmittelpunkt anzuerkennen, wenn in der Wohnung auch bei Abwesenheit des Arbeitnehmers hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgeblich beteiligt.
6 Bei Arbeitnehmern mit einer Wohnung in weit entfernt liegenden Ländern, z. B. Australien, Indien, Japan, Korea, Philippinen, gilt Satz 5 mit der Maßgabe, dass innerhalb von 2 Jahren mindestens eine Heimfahrt unternommen wird.
Ort der Zweitwohnung
(4) Eine Zweitwohnung in der Nähe des Beschäftigungsorts
steht einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort gleich.
Notwendige Mehraufwendungen
(5) 1 Als notwendige
Mehraufwendungen wegen einer doppelten Haushaltsführung kommen
in Betracht:
2 Führt der Arbeitnehmer mehr
als eine Heimfahrt wöchentlich durch, kann er wählen, ob er die
nach Satz 1 in Betracht kommenden Mehraufwendungen wegen
doppelter Haushaltsführung oder die Fahrtkosten nach
R 9.10 geltend machen will.
3 Der Arbeitnehmer kann das Wahlrecht bei derselben doppelten Haushaltsführung für jedes Kalenderjahr nur einmal ausüben.
4 Hat der Arbeitgeber die Zweitwohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, sind die abziehbaren Fahrtkosten um diesen Sachbezug mit dem nach R 8.1 Abs. 5 und 6 maßgebenden Wert zu kürzen.
| 1. | die Fahrtkosten aus Anlass der Wohnungswechsel
zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung
sowie für wöchentliche Heimfahrten an den Ort des
eigenen Hausstands (Absatz 6) oder Aufwendungen für
wöchentliche Familien-Ferngespräche, |
| 2. | Verpflegungsmehraufwendungen (Absatz 7), |
| 3. | Aufwendungen für die Zweitwohnung (Absatz 8)
und |
| 4. | Umzugskosten (Absatz 9). |
3 Der Arbeitnehmer kann das Wahlrecht bei derselben doppelten Haushaltsführung für jedes Kalenderjahr nur einmal ausüben.
4 Hat der Arbeitgeber die Zweitwohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, sind die abziehbaren Fahrtkosten um diesen Sachbezug mit dem nach R 8.1 Abs. 5 und 6 maßgebenden Wert zu kürzen.
Notwendige Fahrtkosten
(6) Als notwendige Fahrtkosten sind anzuerkennen
| 1. | 1 die tatsächlichen
Aufwendungen für die Fahrten anlässlich der
Wohnungswechsel zu Beginn und am Ende der doppelten
Haushaltsführung. 2 Für die Ermittlung der Fahrtkosten ist R 9.5 Abs. 1 anzuwenden; zusätzlich können etwaige Nebenkosten nach Maßgabe von R 9.8 berücksichtigt werden, |
| 2. | 1 die
Entfernungspauschale nach
§ 9 Abs. 2 Satz 8 EStG für jeweils eine tatsächlich
durchgeführte Heimfahrt wöchentlich.
2 Aufwendungen für Fahrten mit einem im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug können nicht angesetzt werden (Absatz 10 Satz 7 Nr. 1). |
Notwendige Verpflegungsmehraufwendungen
(7) 1 Als notwendige
Verpflegungsmehraufwendungen sind für einen Zeitraum von
3 Monaten nach Bezug der Wohnung am neuen Beschäftigungsort für
jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer von seiner Wohnung am
Lebensmittelpunkt im Sinne des Absatzes 3 abwesend ist, die bei
Auswärtstätigkeiten ansetzbaren Pauschbeträge anzuerkennen;
dabei ist allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung am
Lebensmittelpunkt maßgebend.
2 Ist der Tätigkeit am Beschäftigungsort eine Auswärtstätigkeit an diesen Beschäftigungsort unmittelbar vorausgegangen, ist deren Dauer auf die Dreimonatsfrist anzurechnen.
3 Für den Ablauf der Dreimonatsfrist gilt R 9.6 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der Neubeginn der Dreimonatsfrist voraussetzt, dass die bisherige Zweitwohnung nicht beibehalten wurde. 4 R 9.6 Abs. 2 ist zu beachten.
2 Ist der Tätigkeit am Beschäftigungsort eine Auswärtstätigkeit an diesen Beschäftigungsort unmittelbar vorausgegangen, ist deren Dauer auf die Dreimonatsfrist anzurechnen.
3 Für den Ablauf der Dreimonatsfrist gilt R 9.6 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass der Neubeginn der Dreimonatsfrist voraussetzt, dass die bisherige Zweitwohnung nicht beibehalten wurde. 4 R 9.6 Abs. 2 ist zu beachten.
Notwendige Aufwendungen für die Zweitwohnung
(8) 1 Als notwendige
Aufwendungen für die Zweitwohnung sind deren tatsächliche Kosten
anzuerkennen.
2 Zu den notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung gehört auch die für diese Wohnung zu entrichtende Zweitwohnungssteuer.
3 Steht die Zweitwohnung im Eigentum des Arbeitnehmers, sind die Aufwendungen in der Höhe als notwendig anzusehen, in der sie der Arbeitnehmer als Mieter für eine nach Größe, Ausstattung und Lage angemessene Wohnung tragen müsste.
2 Zu den notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung gehört auch die für diese Wohnung zu entrichtende Zweitwohnungssteuer.
3 Steht die Zweitwohnung im Eigentum des Arbeitnehmers, sind die Aufwendungen in der Höhe als notwendig anzusehen, in der sie der Arbeitnehmer als Mieter für eine nach Größe, Ausstattung und Lage angemessene Wohnung tragen müsste.
Umzugskosten
(9) 1 Der Nachweis der
Umzugskosten im Sinne des
§ 10 BUKG ist notwendig bei einem Umzug anlässlich der
Begründung, Beendigung oder des Wechsels einer doppelten
Haushaltsführung, weil dafür die Pauschalierung nicht gilt.
2 Dasselbe gilt für die sonstigen Umzugsauslagen im Sinne des § 10 AUV bei Beendigung einer doppelten Haushaltsführung durch den Rückumzug eines Arbeitnehmers in das Ausland.
2 Dasselbe gilt für die sonstigen Umzugsauslagen im Sinne des § 10 AUV bei Beendigung einer doppelten Haushaltsführung durch den Rückumzug eines Arbeitnehmers in das Ausland.
Erstattung durch den Arbeitgeber oder Werbungskostenabzug
(10) 1 Die notwendigen
Mehraufwendungen nach den Absätzen 5 bis 9 können als
Werbungskosten abgezogen werden, soweit sie nicht vom
Arbeitgeber nach den folgenden Regelungen steuerfrei erstattet
werden;
R 9.6 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
2 Die Erstattung der Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung durch den Arbeitgeber ist nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei, soweit keine höheren Beträge erstattet werden, als nach Satz 1 als Werbungskosten abgezogen werden können.
3 Dabei kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern in den Steuerklassen III, IV oder V ohne weiteres unterstellen, dass sie einen eigenen Hausstand haben.
4 Bei anderen Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber einen eigenen Hausstand nur dann anerkennen, wenn sie schriftlich erklären, dass sie neben einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort außerhalb des Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhalten, und die Richtigkeit dieser Erklärung durch Unterschrift bestätigen.
5 Diese Erklärung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
6 Das Wahlrecht des Arbeitnehmers nach Absatz 5 hat der Arbeitgeber nicht zu beachten.
7 Darüber hinaus gilt Folgendes:
2 Die Erstattung der Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung durch den Arbeitgeber ist nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei, soweit keine höheren Beträge erstattet werden, als nach Satz 1 als Werbungskosten abgezogen werden können.
3 Dabei kann der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern in den Steuerklassen III, IV oder V ohne weiteres unterstellen, dass sie einen eigenen Hausstand haben.
4 Bei anderen Arbeitnehmern darf der Arbeitgeber einen eigenen Hausstand nur dann anerkennen, wenn sie schriftlich erklären, dass sie neben einer Zweitwohnung am Beschäftigungsort außerhalb des Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhalten, und die Richtigkeit dieser Erklärung durch Unterschrift bestätigen.
5 Diese Erklärung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.
6 Das Wahlrecht des Arbeitnehmers nach Absatz 5 hat der Arbeitgeber nicht zu beachten.
7 Darüber hinaus gilt Folgendes:
| 1. | Hat der Arbeitgeber oder für dessen Rechnung
ein Dritter dem Arbeitnehmer einen Kraftwagen zur
Durchführung der Heimfahrten unentgeltlich überlassen,
kommt ein Werbungskostenabzug und eine Erstattung von
Fahrtkosten nicht in Betracht. |
| 2. | Verpflegungsmehraufwendungen dürfen nur bis zu
den nach Absatz 7 maßgebenden Pauschbeträgen steuerfrei
erstattet werden. |
| 3. | 1 Die notwendigen
Aufwendungen für die Zweitwohnung an einem
Beschäftigungsort im Inland dürfen ohne Einzelnachweis
für einen Zeitraum von 3 Monaten mit einem Pauschbetrag
bis zu 20 EUR und für die Folgezeit mit einem
Pauschbetrag bis zu 5 EUR je Übernachtung steuerfrei
erstattet werden, wenn dem Arbeitnehmer die Zweitwohnung
nicht unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung
gestellt worden ist. 2 Bei einer Zweitwohnung im Ausland können die notwendigen Aufwendungen ohne Einzelnachweis für einen Zeitraum von 3 Monaten mit dem für eine Auswärtstätigkeit geltenden ausländischen Übernachtungspauschbetrag und für die Folgezeit mit 40 % dieses Pauschbetrags steuerfrei erstattet werden. |
LStR 9.12 Arbeitsmittel
1 Die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten von Arbeitsmitteln einschließlich der
Umsatzsteuer können im Jahr der Anschaffung oder Herstellung in
voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn sie
ausschließlich der Umsatzsteuer für das einzelne Arbeitsmittel
die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nach
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2 EStG nicht übersteigen.
2 Höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind auf die Kalenderjahre der voraussichtlichen gesamten Nutzungsdauer des Arbeitsmittels zu verteilen und in jedem dieser Jahre anteilig als Werbungskosten zu berücksichtigen.
3 Wird ein als Arbeitsmittel genutztes Wirtschaftsgut veräußert, ist ein sich evtl. ergebender Veräußerungserlös bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht zu erfassen.
2 Höhere Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind auf die Kalenderjahre der voraussichtlichen gesamten Nutzungsdauer des Arbeitsmittels zu verteilen und in jedem dieser Jahre anteilig als Werbungskosten zu berücksichtigen.
3 Wird ein als Arbeitsmittel genutztes Wirtschaftsgut veräußert, ist ein sich evtl. ergebender Veräußerungserlös bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht zu erfassen.
LStR 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern
(1) Bei Heimarbeitern im Sinne des
HAG können Aufwendungen, die unmittelbar durch die
Heimarbeit veranlasst sind, z. B. Miete und Aufwendungen für
Heizung und Beleuchtung der Arbeitsräume, Aufwendungen für
Arbeitsmittel und Zutaten sowie für den Transport des Materials
und der fertig gestellten Waren, als Werbungskosten anerkannt
werden, soweit sie die Heimarbeiterzuschläge nach Absatz 2
übersteigen.
(2) 1 Lohnzuschläge, die den
Heimarbeitern zur Abgeltung der mit der Heimarbeit verbundenen
Aufwendungen neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind insgesamt
aus Vereinfachungsgründen nach
§ 3 Nr. 30 und 50 EStG steuerfrei, soweit sie 10 % des
Grundlohns nicht übersteigen.
2 Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des BMF den Prozentsatz für bestimmte Gruppen von Heimarbeitern an die tatsächlichen Verhältnisse anpassen.
2 Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des BMF den Prozentsatz für bestimmte Gruppen von Heimarbeitern an die tatsächlichen Verhältnisse anpassen.