TV - L - Entgeltordnung

1.         1DieFallgruppen des Abschnitts 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) gelten,

             sofern die Tätigkeit nicht in besonderen Tätigkeitsmerkmalen der Abschnitte 2 und 3 aufgeführt ist.
           2Dies gilt nicht für Beschäftigte der Entgeltgruppe 2, die überwiegend Arbeiten zu verrichten haben,

            die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen.

2.         (1) 1Die besonderen Tätigkeitsmerkmale des Abschnitts 3, die für bestimmte Verwaltungen,  Ämter und Betriebe (z. B. für die Polizeiverwaltung) vorgesehen sind, gelten nur für die Beschäftigten in diesen Verwaltungen, Ämtern und Betrieben.
2Das schließt nichtaus, dass  Beschäftigte außerhalb dieser Verwaltungen, Ämter und Betriebe,die gleichartige Tätigkeiten zu verrichten haben, bei Erfüllung der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale in  dieselbe Entgeltgruppe eingruppiert sind.

(2) Die Tätigkeitsmerkmale, die für ein bestimmtes Fachgebiet (z. B. für das Vermessungswesen) vorgesehen sind, gelten für alle Beschäftigten in diesem Fachgebiet ohne Rücksicht darauf, in welcher Verwaltung, welchem Amt oder Betrieb sie tätig sind.

3.         Erfolgt  eine  Eingruppierung  nach  einem  besonderen  Tätigkeitsmerkmal, kommt es auf die berufliche Vorbildung nicht an, es sei denn, das Tätigkeitsmerkmal fordert eine bestimmte Ausbildung oder eine andere berufliche Qualifikation.

4.         (1) 1Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe.
2In besonderen Tätigkeitsmerkmalen genannte Ausbildungsberufe umfassen auch die entsprechenden früheren Ausbildungsberufe.

(2)  Der  Besitz  eines  Handwerksmeisterbriefs,  eines  Industriemeisterbriefs oder eines Meisterbriefs in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf hat keinen Einfluss auf die Eingruppierung, soweit dieser nicht ausdrücklich in einem Tätigkeitsmerkmal gefordert ist.

(3) Zu den Beschäftigten mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren gehören auch die Beschäftigten der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 2 mit verwaltungseigener Prüfung.

5.         Die Besatzungen von Wasserfahrzeugen der Polizeiverwaltungen sind wie die entsprechenden Beschäftigten in der Binnen- bzw. Seeschifffahrt (Teil II Ab- schnitt 19) eingruppiert.

6.         Für die Beschäftigten der Häfen des Landes Niedersachsen gelten auch die

Tätigkeitsmerkmale für die Beschäftigten im Wasserbau.

7.         Die Richtlinien für die verwaltungseigenen Prüfungen, deren Ablegung die Voraussetzung  für  die  Eingruppierung  in  bestimmte  Entgeltgruppen  bildet, sind im Anhang zu Teil III festgelegt.

8.         (1) 1Beschäftigte, die zu Vorarbeitern von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 4 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine monatliche Zulage gemäß Anlage F Abschnitt III Nr. 1.
2Beschäftigte, die zu Vorarbeitern von Beschäftigten mindestens der Entgeltgruppe 5 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine monatliche Zulage gemäß Anlage F Abschnitt III Nr. 2.
3Die Vorarbeiterzulage verändert sich beiallgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die  jeweilige  Entgeltgruppe  festgelegten  Vomhundertsatz;   Sockelbeträge, Mindestbeträge  und  vergleichbare  nichtlineare  Steigerungen  bleiben  unberücksichtigt.

(2) 1Sofern ein Anspruch auf die Vorarbeiterzulage nicht für alle Tage eines Kalendermonats besteht,gilt § 24 Absatz 3.
2Wird die Bestellung zum Vorarbeiter widerrufen, so wird die Vorarbeiterzulage für die Dauer von zwei Wochen weitergezahlt, es sei denn,dass die Bestellung von vornherein für eine bestimmte Zeit erfolgt ist.

(3) 1Vorarbeiter sind Beschäftigte, die durch schriftliche Verfügung zu Gruppenführern von Beschäftigten bestellt worden sind und selbst mitarbeiten.
2Die Gruppe muss außer dem Vorarbeiter aus mindestens zwei Beschäftigtenbestehen.
3Zur Arbeitzugeteilte Insassen von psychiatrischen Krankenanstalten, Justizvollzugsanstalten,  Landesblindenanstalten,   Landesjugendheimen  und Beschäftigte von Firmen  rechnen            wie entsprechende Beschäftigte.

4Auszubildende nach dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober2006 in der jeweils geltenden Fassung  können ab dem dritten Ausbildungsjahr als Beschäftigte der Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 gerechnet werden.

(4) Beschäftigte, bei denen die Aufsichtsfunktion zum Inhalt ihrer Tätigkeit gehört, sind nicht Vorarbeiter im Sinne dieser Vorschrift.

(5) Bei  der  Sicherung  des  Lohnstandes  nach  der  Protokollerklärung  zum

3. Abschnitt des TVÜ-Länder gilt die Vorarbeiterzulage als Bestandteil des

Monatstabellenlohnes.

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