RatSchTV Ang

Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz
für Angestellte

(1)
Ergibt sich in den Fällen des § 3 Abs. 2 und 3 eine Minderung der Vergütung, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Angestellten die Vergütung auf der Grundlage des Sicherungsbetrages (Absatz 2) zu wahren.

(2)
Der Sicherungsbetrag setzt sich zusammen aus

a) der Grundvergütung und dem Ortszuschlag der Stufe l, der allgemeinen Zulage nach dem Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982, den in der Protokollnotiz Nr. l genannten Zulagen,

b) den in der Protokollnotiz Nr. 2 genannten Zulagen, die der Angestellte für dieselbe Tätigkeit mindestens die letzten drei Jahre vor dem in Absatz 3 Unterabs. 2 genannten Tag ununterbrochen bezogen hat,

und, wenn sie der Angestellte mindestens die letzten fünf Jahre vor dem in Absatz 3 Unterabs. 2 genannten Tag für mindestens die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 15 Abs. l BAT) ununterbrochen bezogen hat, den in der Protokollnotiz Nr. 3 genannten Zulagen,

die dem Angestellten im Kalendermonat vor dem in Absatz 3 Unterabs. 2 genannten Tag zugestanden haben oder zugestanden hätten,

sowie

c) dem monatlichen Durchschnitt der Zulagen nach § 33 Abs. 2 BAT, nach dem Tarifvertrag zu § 33 Abs. l Buchst. c BAT und nach Sonderregelungen zu § 33 BAT, die in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem in Absatz 3 Unterabs. 2 genannten Tag gezahlt worden sind, sofern der Angestellte mindestens die letzten fünf Jahre vor dem genannten Tag für mindestens die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 15 Abs. l BAT) eine oder mehrere dieser Zulagen bezogen hat.

(3)
Für die Dauer der für den Angestellten nach § 53 Abs. 2 BAT geltenden Frist - bei unter § 53 Abs. 3 BAT fallenden Angestellten für die Dauer von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres - erhält der Angestellte eine persönliche Zulage in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen dem Sicherungsbetrag und den um den Teil des Ortszuschlages, der sich aus der Differenz zwischen der Stufe l und der für ihn maßgebenden Stufe ergibt, sowie um die Zeitzuschläge und um die Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft verminderten Bezügen aus der neuen Tätigkeit.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Angestellte nach der Anordnung des Arbeitgebers die neue Tätigkeit aufzunehmen hat.

(4)
Der Angestellte, der an dem nach Absatz 3 Unterabs. 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten) (Fn 4) von mehr als fünf Jahren zurückgelegt hat, erhält die persönliche Zulage nach Absatz 3 auch nach Ablauf der für ihn nach Absatz 3 Unterabs. l maßgebenden Frist.

Der Sicherungsbetrag vermindert sich mit jeder allgemeinen Vergütungserhöhung - beginnend mit der ersten allgemeinen Vergütungserhöhung nach Ablauf der für den Angestellten nach Absatz 3 Unterabs. l maßgebenden Frist - bei dem Angestellten, der an dem nach Absatz 3 Unterabs. 2 für ihn maßgebenden Tag

a) eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten) (Fn 4) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 50. Lebensjahr vollendet hat,
insgesamt fünfmal um jeweils ein Fünftel,

b) eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten) (Fn 4) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet hat,
insgesamt viermal um jeweils ein Viertel,

c) die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt,

insgesamt dreimal um jeweils ein Drittel

der Summe der Bezügebestandteile, die nach Absatz 2 Buchst. b und c bei der Errechnung des Sicherungsbetrages zu berücksichtigen waren. Eine Verminderung unterbleibt bei dem Angestellten, der an dem nach Absatz 3 Unterabs. 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten) (Fn 4) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat.

Der jeweilige Sicherungsbetrag erhöht sich für den Angestellten, der

a) an dem nach Absatz 3 Unterabs. 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten) (Fn 4) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat,

jeweils um vier Viertel,

b) unter Unterabsatz 2 Buchst. a fällt,

jeweils um drei Viertel,

c) unter Unterabsatz 2 Buchst. b fällt,

jeweils um die Hälfte,

d) an dem nach Absatz 3 Unterabs. 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten) (Fn 4) von mehr als zehn Jahren zurückgelegt hat,

jeweils um ein Viertel

der sich aus einer allgemeinen Vergütungserhöhung ergebenden Mehrbeträge der Bezüge im Sinne des Absatzes 2 Buchst. a aus der neuen Tätigkeit.

Der Anspruch auf die persönliche Zulage entfällt, wenn für mindestens zwölf zusammenhängende Kalendermonate keine persönliche Zulage mehr angefallen ist, weil die um den Teil des Ortszuschlags, der sich aus der Differenz zwischen der Stufe l und der für den Angestellten maßgebenden Stufe ergibt, sowie um die Zeitzuschläge und um die Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft verminderten jeweiligen Bezüge aus der neuen Tätigkeit den Sicherungsbetrag nicht unterschritten haben oder hätten

(5)
Wird mit dem Angestellten für die neue Tätigkeit eine geringere durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit als die Arbeitszeit vereinbart, die der Angestellte nach der am Tage vor der Änderung der Beschäftigung bestehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung durchschnittlich regelmäßig wöchentlich zu leisten hatte, ist der maßgebende Sicherungsbetrag in demselben Verhältnis zu kürzen, wie die Arbeitszeit herabgesetzt worden ist.

(6)
Die persönliche Zulage wird neben der Vergütung aus der neuen Tätigkeit gezahlt. Sie ist keine in Monatsbeträgen festgelegte Zulage im Sinne des § 47 Abs. 2 Unterabs. l Satz l BAT. Sie ist jedoch bei der Berechnung des Aufschlags im Sinne des § 47 Abs. 2 Unterabs. l Satz 2 BAT zu berücksichtigen. § 36 Abs. l Unterabs. 2 und Abs. 2 BAT gilt entsprechend.

Die persönliche Zulage wird bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41 BAT) berücksichtigt.

(7)
Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht, wenn der Angestellte seine Zustimmung zu einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 4 Abs. l Unterabs. 2 verweigert oder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihm zu vertretenden Grund abbricht.

Die persönliche Zulage entfällt, wenn der Angestellte die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohne triftige Gründe ablehnt. Die persönliche Zulage entfällt ferner, wenn der Angestellte bzw. die Angestellte einen Anspruch auf Bezug einer ungekürzten Altersrente nach § 236, § 236 a oder § 237 a SGB VI oder einer entsprechenden Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI oder der Zusatzversorgung hat. (Fn 4) (Fn 5)

(8)
Bei Vergütungssicherung nach den vorstehenden Absätzen finden die Vorschriften über die Änderungskündigung keine Anwendung.

Protokollnotizen zu Absatz 2:

1.
A. Bereich des Bundes und Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Zulage nach der Fußnote l zu Vergütungsgruppe II a des Teils I der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der Fußnote l zu Vergütungsgruppe II a des Teils II Abschn. E Unterabschn. I der Anlage l a zum BAT

Zulagen nach den Fußnoten l bis 3 zu Vergütungsgruppe V c, der Fußnote l zu Vergütungsgruppe V b, den Fußnoten l und 2 zu Vergütungsgruppe IV b und der Fußnote l zu Vergütungsgruppe IV a des Teils II Abschn. G der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der jeweiligen Fußnote zu den Vergütungsgruppen V b und V c des Teils II Abschn. H der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der Fußnote l zu Vergütungsgruppe V b des Teils II Abschn. L Unterabschn. I der Anlage l zum BAT

Zulage nach der jeweiligen Fußnote l zu Vergütungsgruppe VII des Teils II Abschn. N Unterabschn. I bis III der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der jeweiligen Fußnote l zu den Vergütungsgruppen IV b und V b des Teils II Abschn. Q der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der Fußnote l zu Vergütungsgruppe VII des Teils III Abschn. L Unterabschn. VII der Anlage l a zum BAT

Zulagen nach den Fußnoten l und 2 zu Vergütungsgruppe V b des Teils III Abschn. L Unterabschn. XI der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der Fußnote l zu Vergütungsgruppe VII des Teils III Abschn. 0 der Anlage l a zum BAT

Zulage nach der Fußnote l zu Vergütungsgruppe V b des Teils IV Abschn. B der Anlage l a zum BAT

B. Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKÄ)

Vergütungsgruppenzulagen nach der anlage 1 a zum BAT (Fn 3)

3.
A. Bereich des Bundes und Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Tarifvertragliche Wechselschicht- und Schichtzulagen
Zulagen nach

- Nr. 9 Abs. l SR2e II BAT

- Nr. 6 SR 2k BAT - zu 50 v.H. -

- Nr. 5 a und Nr. 6 Abs. 3 SR 2 o BAT

- Nr. 6 SR 2 u BAT

- den Protokollnotizen Nrn. 4 und 7 zu Unterabschnitt I, Nrn. l und 3 zu Unterabschnitt II und Nr. 2 zu Unterabschnitt III des Teils II Abschn. N der Anlage l a zum BAT

- den jeweiligen Fußnoten 3 und 4 zu Teil III Abschn. C Unterabschn. I und II der Anlage l a zum BAT

- den Fußnoten 4 und 5 zu Teil III Abschn. C Unterabschn. III der Anlage l a zum BAT

- den Fußnoten 2 und 3 zu Teil III Abschn. C Unterabschn. IV der Anlage l a zum BAT

- den Fußnoten 2 und 4 zu Teil III Abschn. F Unterabschn. I der Anlage l a zum BAT

- den Fußnoten l bis 3 zu Teil III Abschn. F Unterabschn. II der Anlage l a zum BAT

- den Protokollnotizen Nrn. 2 und 5 zu Teil III Abschn. L Unterabschn. VII der Anlage l a zum BAT

- der Fußnote 3 zu den Vergütungsgruppen V b und V c des Teils III Abschn. L Unterabschn. XI der Anlage l a zum BAT

- der Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil III Abschn. 0 der Anlage l a zum BAT

- der jeweiligen Protokollerklärung Nr. l zu den Abschnitten A und B der Anlage l b zum BAT

B. Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)