Protokollerklrung Nr. 19

Die Anwendung dieses Ttigkeitsmerkmals setzt voraus, da dem Angestellten mindestens drei Angestellte in der Produktionssteuerung im Sinne dieses Abschnitts durch ausdrckliche Anordnung stndig unterstellt sind.

Dabei

a) ist es fr die Eingruppierung unschdlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind,

b) rechnen hierzu auch Beamte vergleichbarer Besoldungsgruppen,

c) zhlen Teilbeschftigte entsprechend dem Verhltnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmigen Arbeitszeit eines Vollbeschftigten.