(SR 2c BAT)
Nr. 8 Zu 15 Abs. 6 a und 6 b - Bereitschaftsdienst,

Rufbereitschaft -

(1) - gestrichen -

(2) Zum Zwecke der Vergtungsberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschlielich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

a) Nach dem Ma der whrend des Bereitschaftdienstes erfahrungsgem durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Ein hiernach der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B zugeteilt, wenn der Arzt whrend des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erfahrungsgem durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird.

b) Entsprechend der Zahl der vom Arzt je Kalendermonat abgeleisteten Bereitschaftsdienste wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zustzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

(3) (gestrichen)

(4) (gestrichen)

(5) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede ( 4 Abs. 2) zum Arbeitsvertrag. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderhalbjahres kndbar.

(6) Leistet der Arzt in der Regel nur Rufbereitschaft und nicht auch Bereitschaftsdienst, drfen im Kalendermonat nicht mehr als zwlf Rufbereitschaften angeordnet werden. Diese Zahl darf berschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wre.

Die anfallenden Rufbereitschaften sollen auf die an der Rufbereitschaft teilnehmenden rzte gleichmig verteilt werden.

Die Vergtung fr Rufbereitschaft kann durch Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kndbar.

(7) Im Kalendermonat drfen

Bereitschaftsdienste angeordnet werden. Diese Zahlen drfen vorbergehend berschritten werden, wenn sonst die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wre. Leistet der Arzt auch Rufbereitschaft, ist dies bei Anwendung des Satzes 1 in der Weise zu bercksichtigen, da zwei Rufbereitschaften als ein Bereitschaftsdienst gelten.

Ein Wochenendbereitschaftsdienst darf in den Stufen C und D nicht zusammenhngend von demselben Arzt abgeleistet werden. Nach einem zusammenhngenden Wochenendbereitschaftsdienst oder einem anderen entsprechend langen Bereitschaftsdienst ist eine Ruhezeit von mindestens zwlf Stunden dienstplanmig vorzusehen.

Wird der Arzt an einem Kalendertag, an dem er eine Arbeitszeit - ausschlielich der Pausen - von mindestens siebeneinhalb Stunden - abgeleistet hat, zu einem Bereitschaftsdienst der Stufe C oder D herangezogen, der mindestens zwlf Stunden dauert, soll ihm nach diesem Bereitschaftsdienst eine Ruhezeit von mindestens acht Stunden gewhrt werden; dies gilt nicht, wenn bei Gewhrung der Ruhezeit die Versorgung der Patienten nicht sichergestellt wre.

Unterabsatz 3 gilt entsprechend nach einer mindestens 24stndigen ununterbrochenen Inanspruchnahme durch Arbeit und Bereitschaftsdienst zwischen 6 Uhr an einem Sonntag oder einem Wochenfeiertag und 9 Uhr am folgenden Tag.

Unbeschadet der Unterabstze 3 und 4 ist, von Notfllen abgesehen, dem Arzt nach einem Bereitschaftsdienst von mindestens zwlf Stunden in dem erforderlichen Umfang Arbeitsbefreiung zu gewhren, wenn er nachweist, das seine Inanspruchnahme whrend des Bereitschaftsdienstes ber 50 v.H. hinausgegangen ist. Die Zeit der Arbeitsbefreiung ist Freizeitausgleich im Sinne des 15 Abs. 6a Unterabs. 3.

Der Arzt, der stndig Wechselschichtarbeit ( 15 Abs. 8 Unterabs. 6) zu leisten hat, soll im Anschlu an eine Nachtschicht nicht zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden.

(8) Fr die Feststellung der Zahl der Bereitschaftsdienste im Sinne des Absatzes 2 Buchst. b) und des Absatzes 7 Unterabs. 1 rechnen die innerhalb von 24 Stunden vom Dienstbeginn des einen bis zum Dienstbeginn des folgenden Tages oder innerhalb eines anders eingeteilten gleichlangen Zeitraumes (24-Stunden-Wechsel) vor, zwischen oder nach der dienstplanmigen Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftszeiten zusammen als ein Bereitschaftsdienst. Werden die innerhalb des 24-Stunden-Wechsels anfallenden Bereitschaftszeiten nicht von demselben Arzt geleistet oder wird innerhalb von 24 Stunden in mehreren Schichten gearbeitet, rechnen je 16 Bereitschaftsstunden als ein Bereitschaftsdienst.

Die vom Dienstende am Samstag bis zum Dienstbeginn am Montag zusammenhngend geleisteten Bereitschaftszeiten (Wochenendbereitschaftsdienst) rechnen als zwei Bereitschaftsdienste. Das gleiche gilt fr die vom Dienstende am Tage vor dem Wochenfeiertag bis zum Dienstbeginn am Tage nach dem Wochenfeiertag zusammenhngend geleisteten Bereitschaftszeiten. Unterabsatz 1 Satz 2 gilt sinngem.

Fr die Feststellung der Zahl der Rufbereitschaften im Sinne des Absatzes 6 Unterabs. 1 und des Absatzes 7 Unterabs. 1 Satz 3 gilt Unterabsatz 2 entsprechend.

Die Ruhezeiten im Sinne des Absatzes 7 Unterabs. 2 bis 4 knnen auch mit dienstplanmig freien Tagen zusammenfallen. Sie sollen, soweit mglich, zum Freizeitausgleich nach 15 Abs. 6a Unterabs. 3 verwendet werden.