Personalausweisgesetz

1. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vorläufiger Personalausweis
§ 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate
§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
§ 6 Gültigkeitsdauer; vorzeitige Beantragung; räumliche Beschränkungen
§ 7 Sachliche Zuständigkeit
§ 8 Örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit

2.Ausstellung und Sperrung des Ausweises

§ 9 Ausstellung des Ausweises
§ 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung des Identitätsnachweises
§ 11 Informationspflichten
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung
§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort

3. Umgang mit personenbezogenen Daten

§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch Behörden
§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch Behörden
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der gespeicherten Daten durch Behörden
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis

4. Berechtigungen; elektronische Signatur

§ 21 Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter
§ 22 Elektronische Signatur

5.Personalausweisregister; Speicherungsvorschriften

§ 23 Personalausweisregister
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten
§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern
§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten

6. Pflichten des Ausweisinhabers; Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers
§ 28 Ungültigkeit
§ 29 Sicherstellung und Einziehung
§ 30 Sofortige Vollziehung

7.Gebühren und Auslagen; Bußgeldvorschriften

§ 31 Gebühren und Auslagen
§ 32 Bußgeldvorschriften
§ 33 Bußgeldbehörden

8. Verordnungsermächtigung; Übergangsvorschrift

§ 34 Verordnungsermächtigung
§ 35 Übergangsvorschrift

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet,
einen Ausweis zu besitzen,
sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder,
ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.
Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen.
Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden,
den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.
Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

(2) Die Ausweispflicht gilt auch für Personen,
die als Binnenschiffer oder Seeleute nach dem Bundesmeldegesetz einer besonderen Meldepflicht unterliegen.
Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird.
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen,
können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2
auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
 
(3) Die zuständige Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 1 und 2
kann Personen von der Ausweispflicht befreien,

1. für die ein Betreuer oder eine Betreuerin nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist
oder die handlungs- oder einwilligungsunfähig sind
und von einem oder von einer mit öffentlich beglaubigter Vollmacht Bevollmächtigten vertreten werden,
 
2. die voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus,
einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind oder
 
3. die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

(4) Auf Antrag ist ein Ausweis auch auszustellen, wenn Personen

(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis.
 
(2) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind
öffentliche Stellen,  die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.
 
(3) Diensteanbieter sind natürliche und juristische Personen,
die zur Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung oder zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke
den Nachweis der Identität oder einzelner Identitätsmerkmale des Ausweisinhabers benötigen
und ihren Wohn-, Geschäfts- oder Dienstsitz innerhalb des Geltungsbereichs
der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
und zum freien Datenverkehr sowie in Staaten, in denen ein vergleichbarer Datenschutzstandard besteht,
haben.
 
(4) Ein Berechtigungszertifikat ist eine elektronische Bescheinigung,
die es einem Diensteanbieter ermöglicht,
 

1. seine Identität dem Personalausweisinhaber nachzuweisen und
 
2. die Übermittlung personen- und ausweisbezogener Daten aus dem Personalausweis anzufragen.

(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.

(2) Der Personalausweis enthält neben
der Angabe der ausstellenden Behörde,
dem Tag der Ausstellung,
dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer,
der Zugangsnummer und
den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten
ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:

1. Familienname und Geburtsname,
 
2. Vornamen,
 
3. Doktorgrad,
 
4. Tag und Ort der Geburt,
 
5. Lichtbild,
 
6. Unterschrift,
 
7. Größe,
 
8. Farbe der Augen,
 
9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland“,
 
10. Staatsangehörigkeit,
 
11. Seriennummer und
 
12. Ordensname, Künstlername.

(3) Der vorläufige Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nr. 1 bis 12 genannten Angaben
sowie die Angabe der ausstellenden Behörde,
den Tag der Ausstellung und den letzten Tag der Gültigkeitsdauer.
 
(4) Ausweise haben einen Bereich für das automatisierte Auslesen.
Dieser darf ausschließlich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1. Abkürzungen
 
    a) „IDD“ für Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland oder
    b) „ITD“ für vorläufigen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,
 
2. Familienname,
 
3. Vornamen,
 
4. Seriennummer, 

5. Abkürzung „D“ für deutsche Staatsangehörigkeit,
 
6. Tag der Geburt,
 
7. letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
 
8. Prüfziffern und
 
9. Leerstellen.

Bei einer Identitätsüberprüfung nach § 17 darf auch die aufgedruckte Zugangsnummer
automatisiert gelesen werden.
 
(5) Der Personalausweis enthält ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium,
auf dem folgende Daten gespeichert werden:

1. die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5, 9 und 12,
 
2. die Daten des maschinenlesbaren Bereichs nach Absatz 4 Satz 2 und
 
3. die Fingerabdrücke nach Absatz 9,
    die Bezeichnung der erfassten Finger,
    die Angaben zur Qualität der Abdrücke.

(1) Ausweise werden auf Antrag für Deutsche
im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt.
§ 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.
Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können mittels Datenübertragung abgegeben werden.
Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags
nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
Dies gilt nicht für eine handlungs- oder einwilligungsunfähige antragstellende Person,
wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt.
Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich erscheinen.
 
(2) Für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt sind,
und für Personen, die geschäftsunfähig sind
und sich nicht nach Absatz 1 Satz 5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen,
kann nur diejenige Person den Antrag stellen,
die sorgeberechtigt ist oder als Betreuer ihren Aufenthalt bestimmen darf.
Sie ist verpflichtet, für Jugendliche, die 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist,
den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen,
falls dies der Jugendliche unterlässt.
Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind,
dürfen Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz vornehmen.
 
(3) In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben,
die zur Feststellung der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind.
Die Angaben zum Doktorgrad und zu den Ordens- und Künstlernamen sind freiwillig.
Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen.
Sie hat bei Beantragung schriftlich zu erklären, ob ihre Fingerabdrücke
im Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert werden sollen.
Entscheidet sich die antragstellende Person gegen die Aufnahme der Fingerabdrücke,
so dürfen ihr daraus keine rechtlichen oder tatsächlichen Nachteile entstehen mit der Ausnahme,
dass Verfahren zur Identitätsprüfung mit Fingerabdruckvergleich nicht genutzt werden können.
Die antragstellende Person ist hierüber und über die Freiwilligkeit der Aufnahme der Fingerabdrücke
schriftlich zu informieren.
Soweit in den Personalausweis Fingerabdrücke aufzunehmen sind,
sind diese der antragstellenden Person abzunehmen und nach Maßgabe von § 5 Abs. 9 elektronisch zu erfassen.
Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind.
 
(4) Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers,
sind die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen,
wenn die Identität der antragstellenden Person auf andere Weise nicht
oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Ist die Identität festgestellt,
so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.
Die Vernichtung ist zu protokollieren.
 
(5) Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten,
wenn es zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises zehn Jahre oder älter ist.

PAuswG § 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung

        der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises

(1) Die antragstellende Person hat bei der Aushändigung des Personalausweises
schriftlich gegenüber der Personalausweisbehörde zu erklären,
ob sie den elektronischen Identitätsnachweis nutzen will.
Der Personalausweisinhaber kann diese Erklärung jederzeit während der Gültigkeitsdauer
des Personalausweises durch schriftliche Erklärung gegenüber der Personalausweisbehörde abändern.
Will die antragstellende Person den elektronischen Identitätsnachweis nicht nutzen,
schaltet die Personalausweisbehörde diese Funktion aus.
Wird der Antrag in einer Auslandsvertretung gestellt,
so hat die antragstellende Person die Erklärung bei Antragstellung abzugeben.
 
(2) Der Ausweishersteller schaltet die Funktion vor Aushändigung des Personalausweises aus,
wenn die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 16 Jahre alt ist.
Gleiches gilt, wenn die Erklärung nach Absatz 1 Satz 4 in der Auslandsvertretung abgegeben wird
und die antragstellende Person erklärt hat, dass sie den elektronischen Identitätsnachweis nicht nutzen möchte.
 

3) Auf Antrag des Ausweisinhabers und unter Vorlage des Personalausweises
kann ein ausgeschalteter elektronischer Identitätsnachweis während der Gültigkeitsdauer des
Personalausweises eingeschaltet werden,
wenn der Ausweisinhaber zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 16 Jahre alt ist.
Ebenso kann auf Antrag ein eingeschalteter elektronischer Identitätsnachweis
während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises ausgeschaltet werden.
 
(4) Der Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 stellt jedem Diensteanbieter
über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen
eine für ihn errechnete, aktuelle Liste bereit,
die ausschließlich die Sperrmerkmale abhandengekommener Personalausweise
mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis enthält (Sperrliste).
Die Diensteanbieter rufen die für sie errechnete Sperrliste regelmäßig ab
und gleichen sie im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises
lokal mit zu akzeptierenden Personalausweisen ab.
 
(5) Erlangt die ausstellende Personalausweisbehörde Kenntnis vom

1. Abhandenkommen eines Personalausweises
    mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis oder
 
2. Versterben eines Ausweisinhabers,

(1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden.
Abweichend von Satz 1 dürfen
Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder,
die Behörden der Zollverwaltung sowie
die Steuerfahndungsstellen der Länder
den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse
zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden,
die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert sind:

1. Grenzkontrolle,
 
2. Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung,
    Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
 
3. der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.

Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen,
die gemäß Absatz 2 erlassen werden, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
beim automatisierten Lesen des Ausweises nicht in Dateien gespeichert werden;
dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.

PAuswG § 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen

        durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen
Seriennummern,
Sperrkennwörter und
Sperrmerkmale
nicht so verwenden,
dass mit ihrer Hilfe ein automatisierter Abruf personenbezogener Daten
oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist.
Abweichend von Satz 1 dürfen folgende Stellen die Seriennummern verwenden:
 
1. die Personalausweisbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien und
 
2. die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder,
    die Steuerfahndungsstellen der Länder
    und die Behörden des Zollfahndungsdienstes
    für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Ausweise,
    die für ungültig erklärt worden sind, abhandengekommen sind oder
    bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.

PAuswG § 17 Identitätsüberprüfung anhand der

        im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten

        durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden

(1) Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist,
ann seinen Personalausweis dazu verwenden,
seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.
Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen,
wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder
des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
nicht vorliegen.
 
(2) Der elektronische Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten
aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises.
Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen,
die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten.
Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person
als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.
 
(3) Das Sperrmerkmal und die Angabe, ob der Personalausweis gültig ist,
sind zur Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener Personalausweis vorliegt,
immer zu übermitteln.
Folgende weitere Daten können übermittelt werden:

1. Familienname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Tag der Geburt,
5. Ort der Geburt,
6. Anschrift,
7. Dokumentenart,
8. dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,
9. Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,
10. Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,
11. Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und
12. Ordensname, Künstlername.

(4) Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter
ein gültiges Berechtigungszertifikat an den Personalausweisinhaber übermittelt
und dieser in der Folge seine Geheimnummer eingibt.
Vor Eingabe der Geheimnummer durch den Personalausweisinhaber müssen insbesondere
die folgenden Angaben aus dem Berechtigungszertifikat zur Anzeige übermittelt werden:

1. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,
2. Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,
3. Zweck der Übermittlung,
4. Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen,
    die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,
5. letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.

(1) Die Speicherung eines Sperrmerkmals ist ausschließlich zulässig

1. für abhandengekommene Personalausweise in der Sperrliste nach § 10 Abs. 4 Satz 1 oder
 
2. vorübergehend beim Diensteanbieter zur Prüfung,
    ob der Personalausweis in den Sperrlisten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 aufgeführt ist;
    die Daten sind nach der Prüfung unverzüglich zu löschen.
    Zur Ermöglichung auch wiederholter Prüfungen, ob der Personalausweis
    in den Sperrlisten nach § 10 Absatz 4 Satz 1 aufgeführt ist,
    erfolgt bei einem Diensteanbieter, der eine Identifizierung
    nach dem Geldwäschegesetz, dem Signaturgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz durchführt,
    abweichend hiervon die Löschung eines gespeicherten Sperrmerkmals
    erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche ab dem Speicherbeginn. 

(2) Eine Speicherung des Sperrkennworts ist ausschließlich im Personalausweisregister
nach § 23 Abs. 3 Nr. 12 und im Melderegister zulässig.
 
(3) Eine zentrale, alle Sperrkennwörter oder alle Sperrmerkmale umfassende Speicherung ist unzulässig.
 

(1) Diensteanbieter erhalten unter den Voraussetzungen des Absatzes 2
auf schriftlichen Antrag die Berechtigung,
die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Geschäftszwecke erforderlichen Daten
im Wege des elektronischen Identitätsnachweises beim Inhaber des Personalausweises
mittels eines Berechtigungszertifikats anzufragen.
Die zuständige Stelle nach § 7 Abs. 4 Satz 1 stellt hierzu den Diensteanbietern
Berechtigungen nach den nachstehenden Bestimmungen aus
und stellt den Diensteanbietern entsprechende Berechtigungszertifikate
über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen zur Verfügung.
In dem Antrag sind die Daten nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 4 anzugeben.
 
(2) Die Berechtigung nach Absatz 1 ist zu erteilen, wenn

1. der angegebene Zweck nicht rechtswidrig ist,
 
2. der Zweck nicht in der geschäftsmäßigen Übermittlung der Daten besteht
    und keine Anhaltspunkte für die geschäftsmäßige oder unberechtigte Übermittlung der Daten vorliegen,
 
3. der antragstellende Diensteanbieter die Erforderlichkeit der zu übermittelnden Angaben
    für den beschriebenen Zweck nachgewiesen hat,
 
4. die Anforderungen, insbesondere an Datenschutz und Datensicherheit,
    gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 7 erfüllt sind und
 
5. keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Berechtigung vorliegen.

(1) Die Personalausweisbehörden führen Personalausweisregister.
 
(2) Das Personalausweisregister dient der Durchführung dieses Gesetzes,
insbesondere
 
1. der Ausstellung der Ausweise und der Feststellung ihrer Echtheit und
 
2. der Identitätsfeststellung der Person, die den Ausweis besitzt oder für die er ausgestellt ist.
 
(3) Das Personalausweisregister darf neben dem Lichtbild,
der Unterschrift des Ausweisinhabers und
verfahrensbedingten Bearbeitungsvermerken
ausschließlich folgende Daten enthalten:
 

1. Familienname und Geburtsname,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. Tag der Geburt,
5. Ort der Geburt,
6. Größe,
7. Farbe der Augen,
8. Anschrift,
9. Staatsangehörigkeit,
10. Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters,
11. Seriennummer,
12. Sperrkennwort,
13. letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
14. ausstellende Behörde,
15. Vermerke über Anordnungen nach § 6 Abs. 7,
16. Angaben zur Erklärungspflicht des Ausweisinhabers nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
17. die Tatsache, dass die Funktion des Personalausweises zum elektronischen Identitätsnachweis
      ausgeschaltet wurde oder der Personalausweis in die Sperrliste eingetragen ist,
18. Ordensname, Künstlername und
19. den Nachweis über eine erteilte Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2.
 

(4) Personenbezogene Daten im Personalausweisregister sind
mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises,
höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises,
auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.
Für die Personalausweisbehörde nach § 7 Abs. 2 bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben
beträgt die Frist 30 Jahre.
 
(5) Die zuständige Personalausweisbehörde führt den Nachweis über Personalausweise,
für die sie eine Ermächtigung nach § 8 Abs. 4 Satz 2 erteilt hat.

(1) Die Personalausweisbehörden dürfen personenbezogene Daten nur nach Maßgabe dieses Gesetzes,
anderer Gesetze oder Rechtsverordnungen erheben oder verwenden.
 
(2) Die Personalausweisbehörden dürfen anderen Behörden auf deren Ersuchen
Daten aus dem Personalausweisregister übermitteln, wenn
 

1. die ersuchende Behörde auf Grund von Gesetzen oder Rechtsverordnungen berechtigt ist,
    solche Daten zu erhalten,
 
2. die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre,
    eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen, und
 
3. die ersuchende Behörde die Daten bei dem Betroffenen nicht
    oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben kann
    oder wenn nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind,
    von einer solchen Datenerhebung abgesehen werden muss.

Hinsichtlich der Daten, die auch im Melderegister gespeichert sind,
müssen die im Bundesmeldegesetz enthaltenen Beschränkungen beachtet werden.
 
(3) Die ersuchende Behörde trägt die Verantwortung dafür,
dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von Bediensteten gestellt werden,
die vom Behördenleiter dazu besonders ermächtigt sind.
Die ersuchende Behörde hat den Anlass des Ersuchens
und die Herkunft der übermittelten Daten und Unterlagen zu dokumentieren.
Wird die Personalausweisbehörde
vom Bundesamt für Verfassungsschutz,
den Landesbehörden für Verfassungsschutz,
dem Militärischen Abschirmdienst,
dem Bundesnachrichtendienst,
dem Bundeskriminalamt oder
dem Generalbundesanwalt oder der Generalbundesanwältin
um die Übermittlung von Daten ersucht,
so hat die ersuchende Behörde
den Familiennamen,
die Vornamen und
die Anschrift des Betroffenen
unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung
aufzuzeichnen.
Die Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren,
durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres,
das dem Jahr der Übermittlung folgt, zu vernichten.
 
(4) Die Daten des Personalausweisregisters und des Melderegisters
dürfen zur Berichtigung des jeweils anderen Registers verwendet werden.

(1) In den Fällen des § 24 Abs. 2 dürfen personenbezogene Daten
auch durch Datenübertragung übermittelt werden. § 12 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
 

(2) Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder
sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild
zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten
im automatisierten Verfahren abrufen,
wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist
und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde.
Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte,
die durch Landesrecht bestimmt werden.
Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür,
dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Satz 1 vorliegen.
Alle Abrufe sind von den beteiligten Behörden so zu protokollieren,
dass eine Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe möglich ist.
Die Protokolle enthalten:
 

1. Familienname, Vornamen
    sowie Tag und Ort der Geburt der Person,
    deren Lichtbild abgerufen wurde,
2. Tag und Uhrzeit des Abrufs,
3. die Bezeichnung der am Abruf beteiligten Stellen,
4. die Angabe der abrufenden und der den Abruf anordnenden Person sowie
5. das Aktenzeichen.

§ 24 Abs. 3 Satz 5 gilt entsprechend.

(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich

1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
 
2. auf Verlangen den alten Ausweis beim Empfang eines neuen Ausweises abzugeben,
 
3. den Verlust des Ausweises anzuzeigen und im Falle des Wiederauffindens diesen vorzulegen,
 
4. den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit anzuzeigen und
 
5. anzuzeigen, wenn er auf Grund freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte
    oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates,
    dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eingetreten ist.

(2) Der Personalausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen,
damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt.
Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt
oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden.
Ist dem Personalausweisinhaber bekannt, dass die Geheimnummer Dritten zur Kenntnis gelangt ist,
soll er diese unverzüglich ändern
oder die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises ausschalten lassen.
 
(3) Der Personalausweisinhaber soll durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleisten,
dass der elektronische Identitätsnachweis gemäß § 18 nur in einer Umgebung eingesetzt wird,
die nach dem jeweiligen Stand der Technik als sicher anzusehen ist.
Dabei soll er insbesondere solche technischen Systeme und Bestandteile einsetzen,
die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als für diesen Einsatzzweck
sicher bewertet werden.

(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
 

1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt
    oder verändert worden ist,
 
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder
    – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe –
    unzutreffend sind oder
 
3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.

(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären,
wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben
oder nachträglich weggefallen sind.
 
(3) Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums
berühren nicht die Gültigkeit des Personalausweises.

(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden.
 
(2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
 

1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
 
2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
    dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen.

(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz
und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften
sind zur Deckung des Verwaltungsaufwandes Gebühren und Auslagen zu erheben.
 
(2) Das Auswärtige Amt kann, um Kaufkraftunterschiede auszugleichen, Gebühren und Auslagen,
die von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland
für Amtshandlungen nach Absatz 1 erhoben werden,
mindern oder auf sie einen Zuschlag bis zu 300 Prozent festsetzen.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
 
2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht vorlegt,
 
3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt,
 
4. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht,
 
5. entgegen § 18 Abs. 2 Satz 4 einen elektronischen Identitätsnachweis nutzt,
 
6. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 erster Halbsatz, Abs. 2, 3 oder Abs. 4 Satz 1
    ein Sperrmerkmal, ein Sperrkennwort oder Daten speichert,
 
7. entgegen § 20 Abs. 2 den Ausweis zum automatisierten Abruf
    oder zur automatisierten Speicherung personenbezogener Daten verwendet,
 
8. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 eine Seriennummer,
    ein Sperrmerkmal oder ein Sperrkennwort verwendet oder
 
9. entgegen § 27 Abs. 1 Nr. 3, 4 oder Nr. 5 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 21 Abs. 1 Satz 3 eine in § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, 3 oder Nr. 4 genannte Angabe
    nicht richtig macht,
 
2. entgegen § 21 Abs. 3 Satz 3 eine Berechtigung verwendet,
 
3. entgegen § 21 Abs. 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
 
4. entgegen § 21 Abs. 6 Satz 1 ein Berechtigungszertifikat verwendet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6, 7 und 8
mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, i
n den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 und des Absatzes 2 Nr. 2, 3 und 5
mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro
und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind,
soweit dieses Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird,
 

1. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden
    jeweils für ihren Geschäftsbereich,
 
2. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
    und die Informationsfreiheit,
 
3. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 9 das Auswärtige Amt
    für Ausweisangelegenheiten im Ausland,
 
4. in den Fällen des § 32 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 die Vergabestelle
    für Berechtigungszertifikate nach § 7 Abs. 4 Satz 1.

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
und im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt
(geschehen mit der Personalausweisverordnung)