(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert
ständige Vorsicht und
gegenseitige Rücksicht.
 
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer
geschädigt,
gefährdet
oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
behindert
oder belästigt wird.

 

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen,
von zwei Fahrbahnen die rechte.
Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur
bei Gegenverkehr,
beim Überholtwerden,
an Kuppen,
in Kurven oder
bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren,
müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte
darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die
in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist,
beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).

Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3
im Sinne der Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
in der Fassung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679)
dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden,
wenn nur an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind.
Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft
sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen,
soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind.
Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt,
muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis
jede Gefährdung Anderer ausschließen
uund wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

(4) Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden;
nebeneinander darf nur gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird.
Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur,
wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist.
Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden.
Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden,
wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.
Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen,
wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden.
Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen,
ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen
mit Fahrrädern Gehwege benutzen.
Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen.
Beim Überqueren einer Fahrbahn müssen die Kinder absteigen.

 

(1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren,
dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.

Die Geschwindigkeit ist insbesondere den
Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen
sowie den persönlichen Fähigkeiten
und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.

Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m,
darf nicht schneller als 50 km/h gefahren werden,
wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

Es darf nur so schnell gefahren werden,
dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

Auf Fahrbahnen, die so schmal sind,
dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten,
muss jedoch so langsam gefahren werden,
dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

(2) Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren,
dass sie den Verkehrsfluss behindern.

(2a) Wer ein Fahrzeug führt muss sich gegenüber
Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen,
insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit
und durch Bremsbereitschaft, so verhalten,
dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge
        50 km/h,

2. außerhalb geschlossener Ortschaften

    a) für

        aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t,
             ausgenommen Personenkraftwagen,

        bb) für Personenkraftwagen mit Anhänger,

        cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile

             jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie

        dd) für Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger

        80 km/h,


    b) für

        aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,

        bb) alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger,
              ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile
              jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t sowie

        cc) für Kraftomnibusse mit Fahrgästen,
              für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen

        60 km/h,


    c) für Personenkraftwagen
        sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtmasse  bis 3,5 t
        100 km/h.

Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330.1)
sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung,
die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind.
Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295)
oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.

(4) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt für Kraftfahrzeuge mit Schneeketten
auch unter günstigsten Umständen
         50 km/h.

 

(1) Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein,
dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird.
Wer vorausfährt darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

(2) Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt,
sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist,
müssen außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand
von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten,
dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann.
Das gilt nicht,

1. wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,

2. wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder

3. auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.

(3) Wer einen Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t
oder einen Kraftomnibus führt muss auf Autobahnen,
wenn die Geschwindigkeit mehr als 50 km/h beträgt,
von vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von 50 m einhalten.

 

(1) Es ist links zu überholen.

(2) Überholen darf nur, wer übersehen kann,
dass während des ganzen Überholvorgangs
jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist.
Überholen darf ferner nur,
wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.

(3) Das Überholen ist unzulässig:

1. bei unklarer Verkehrslage oder

2. wo es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276,  277) untersagt ist.

(3a) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t führt,
darf unbeschadet sonstigerÜberholverbote nicht überholen,
wenn die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m beträgt.

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten,
dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern,
insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden.
Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen.
Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

(4a) Das Ausscheren zum Überholen und das Wiedereinordnen
sind rechtzeitig und deutlich anzukündigen;
dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen.

(5) Außerhalb geschlossener Ortschaften darf das Überholen
durch kurze Schall- oder Leuchtzeichen angekündigt werden.
Wird mit Fernlicht geblinkt,
dürfen entgegenkommende Fahrzeugführende nicht geblendet werden.

(6) Wer überholt wird, darf seine Geschwindigkeit nicht erhöhen.
Wer ein langsameres Fahrzeug führt,
muss die Geschwindigkeit an geeigneter Stelle ermäßigen,
notfalls warten, wenn nur so mehreren unmittelbar folgenden Fahrzeugen
das Überholen möglich ist.
Hierzu können auch geeignete Seitenstreifen in Anspruch genommen werden;
das gilt nicht auf Autobahnen.

(7) Wer seine Absicht, nach links abzubiegen, ankündigt und sich eingeordnet hat,
ist rechts zu überholen.
Schienenfahrzeuge sind rechts zu überholen.
Nur wer das nicht kann, weil die Schienen zu weit rechts liegen, darf links überholen.
Auf Fahrbahnen für eine Richtung dürfen Schienenfahrzeuge auch links überholt werden.

Wer an einer Fahrbahnverengung,
einem Hindernis auf der Fahrbahn oder
einem haltenden Fahrzeug links
vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen;
Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist.
Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten
und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen - wie beim Überholen - anzukündigen.

 

(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt.
Das gilt nicht,
 

1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder

2. für Fahrzeuge, die aus einem Feld- oder Waldweg auf eine andere Straße kommen.

(1) Das Halten ist unzulässig

1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

2. im Bereich von scharfen Kurven,

3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

4. auf Bahnübergängen,

5. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

(3) Das Parken ist unzulässig

1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m
    von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen,
    wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74)
    das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

5. vor Bordsteinabsenkungen.

(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse  über 7,5 t
sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse
ist innerhalb geschlossener Ortschaften
 

1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,

2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,

3. in Kurgebieten und

4. in Klinikgebieten

das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr
sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.
Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen
sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

(3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug
darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden.
Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen,
dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen,
zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist,
sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will;
jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben.
Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen,
die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken,
Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen.
Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220)
darf links gehalten und geparkt werden.
Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg,
in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen.

(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht;
der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt,
um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden,
um in die Parklücke einzufahren.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer freiwerdenden Parklücke gewartet wird.

(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.

 

(1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr,
an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein,
der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss,
für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig,
darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden.
In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Abs. 2 Satz 1 Nr. 2).
Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.

(2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2)
oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2)
oder bei den Zeichen 314 oder 315
durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben,
ist das Halten und Parken nur erlaubt,

1. für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und

2. soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat
    und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist,
    die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.

Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone
oder einer Parkraumbewirtschaftungszone
Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen.
Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Haltverbote und Parkverbote unberührt.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit
auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen,
insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann.
Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.

(4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden
 

1. beim Ein- oder Aussteigen sowie

2. zum Be- oder Entladen.

Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen,
an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann,
ist sofort Warnblinklicht einzuschalten.
Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar
in ausreichender Entfernung aufzustellen,
und zwar bei schnellem Verkehr in etwa 100 m Entfernung;
vorgeschriebene Sicherungsmittel, wie Warndreiecke, sind zu verwenden.
Darüber hinaus gelten die Vorschriften über die Beleuchtung haltender Fahrzeuge.

 

(1) Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben
 

1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Abs. 5) oder

2. wer sich oder andere gefährdet sieht.

(1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1)
dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden,
deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;
werden Anhänger mitgeführt, gilt das gleiche auch für diese.
Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein.
Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.

(2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlußstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden,
auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.

(3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.

(4) (weggefallen)

(5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden.
Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung,
die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind,
beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen
 

1. für

    a) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse
        von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,

    b) Personenkraftwagen mit Anhänger,
        Lastkraftwagen mit Anhänger,
        Wohnmobile mit Anhänger und
        Zugmaschinen mit Anhänger sowie

    c) Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger

    80 km/h,


2. für

    a) Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger,

    b) Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie

    c) Kraftomnibusse mit Anhänger
        oder Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen

     60 km/h,


3. für Kraftomnibusse ohne Anhänger, die

     a) nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I
         für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zugelassen sind,

     b) hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden Fahrgästen gebaut
         und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung ausgeführt sind,

     c) auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen,
         wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden,
         mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,

     d) mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sind,
         der auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist,

     e) den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften
         für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
         und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl.  L 42 vom 13.2.2002 S. 1)
         in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses
         geltenden Fassung entsprechen und

     f) auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen Reifen ausgerüstet sind, oder

     g) für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse,
wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher
Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und über
jährlich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Umfang der Richtlinie 96/96/
EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG 1997 Nr. L 46 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
vorgelegt werden kann,

     100 km/h.

(6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt,
braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn
 

1. die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind
    und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder

2. der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und,
     zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.

(1) Schienenfahrzeuge haben Vorrang
 

1. auf Bahnübergängen mit Andreaskreuz (Zeichen 201),

2. auf Bahnübergängen über Fuß-, Feld-, Wald- oder Radwege und

3. in Hafen- und Industriegebieten, wenn an den Einfahrten das Andreaskreuz
    mit dem Zusatzzeichen "Hafengebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang"
    oder "Industriegebiet, Schienenfahrzeuge haben Vorrang" steht.

Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern.
Wer ein Fahrzeug führt, darf an Bahnübergängen vom Zeichen 151, 156 an
bis einschließlich des Kreuzungsberecihs von Schiene und Straße
Kraftfahrzeuge nicht überholen.

(2) Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz,
zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten,
wenn
 

1. sich ein Schienenfahrzeug nähert,

2. rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden,

3. die Schranken sich senken oder geschlossen sind,

4. ein Bahnbediensteter Halt gebietet oder

5. ein hörbares Signal wie ein Pfeifsignal des herannahenden Zuges ertönt.

(1) An Omnibussen des Linienverkehrs,
an Straßenbahnen
und an gekennzeichneten Schulbussen,
die an Haltestellen (Zeichen 224) halten,
darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden.

(2) Wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen,
darf rechts nur mit Schrittgeschwindigkeit
und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden,
dass eine Gefährdung von Fahrgästen ausgeschlossen ist.
Sie dürfen auch nicht behindert werden.
Wenn nötig, muss, wer ein Fahrzeug führt, warten.

(3) Omnibusse des Linienverkehrs und gekennzeichnete Schulbusse,
die sich einer Haltestelle (Zeichen 224) nähern und Warnblinklicht eingeschaltet haben,
dürfen nicht überholt werden.

(4) An Omnibussen des Linienverkehrs und an gekennzeichneten Schulbussen,
die an Haltestellen (Zeichen 224) halten und Warnblinklicht eingeschaltet haben,
darf nur mit Schrittgeschwindigkeit
und nur in einem solchen Abstand vorbeigefahren werden,

(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden,
als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind.
Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen,
für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind,
so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen,
bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist.
Es ist verboten, Personen mitzunehmen

1. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,

2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder

3. in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen.

(1a) Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind,
dürfen in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind,
nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden,
die den in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991
über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in
Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 373 vom 31.12.1991 S. 26),
der durch Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/20/EG
(ABl. EU Nr. L 115 vom 9.5.2003 S. 63)  neu gefasst worden ist,
genannten Anforderungen genügen und für das Kind geeignet sind.
Abweichend von Satz 1

1. ist in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t Satz 1 nicht anzuwenden,

2. dürfen Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Rücksitzen mit den vorgeschriebenen
     Sicherheitsgurten gesichert werden, soweit wegen der Sicherung anderer Kinder mit
     Kinderrückhalteeinrichtungen für die Befestigung weiterer Rückhalteeinrichtungen für Kinder keine
     Möglichkeit besteht,

3. ist

     a) beim Verkehr mit Taxen und

     b) bei sonstigen Verkehren mit Personenkraftwagen,
         wenn eine Beförderungspflicht im Sinne des § 22 des Personenbeförderungsgesetzes besteht,

auf Rücksitzen die Verpflichtung zur Sicherung von Kindern mit amtlich genehmigten und geeigneten
Rückhalteeinrichtungen auf zwei Kinder mit einem Gewicht ab 9 kg beschränkt,
wobei wenigstens für ein Kind mit einem Gewicht zwischen 9 und 18 kg eine Sicherung möglich sein muss;
diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn eine regelmäßige Beförderung von Kindern gegeben ist.



(1b) In Fahrzeugen, die nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,
dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden.
Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind,
müssen in solchen Fahrzeugen auf dem Rücksitz befördert werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftomnibusse.

(2) Die Mitnahme von Personen auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Kraftfahrzeugen ist verboten.
Dies gilt nicht, soweit auf der Ladefläche oder in Laderäumen mitgenommene Personen
dort notwendige Arbeiten auszuführen haben.
Das Verbot gilt ferner nicht für die Beförderung von Baustellenpersonal innerhalb von Baustellen.
Auf der Ladefläche oder in Laderäumen von Anhängern darf niemand mitgenommen werden.
Jedoch dürfen auf Anhängern, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden,
Personen auf geeigneten Sitzgelegenheiten mitgenommen werden.
Das Stehen während der Fahrt ist verboten,

soweit es nicht zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist.

(3) Auf Fahrrädern dürfen nur Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr
von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden,
wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen
oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist,
dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.
Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind,
bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr
von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden.
Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr
gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes.

 

(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
Das gilt nicht für

1. Personen, die ein Taxi oder einen Mietwagen führen, bei der Fahrgastbeförderung,

2. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr,
    wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk
    regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,

3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,

4. Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,

5. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen
     und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen
     während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,

6. Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5t
     beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(1) Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen
sind so zu verstauen und zu sichern,
dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung
nicht verrutschen, umfallen, hinundherrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

(2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein.
Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen,
wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind,
samt Ladung nicht breiter als 3 m sein.
Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen,
dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein.
Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,6 m sein.

(3) Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,50 m nicht nach vorn über das Fahrzeug,
bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen.
Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug,
bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.

(4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen,
jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m;
die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt.
Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein.
Ragt das äußerste Ende der Ladung
mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus,
so ist es kenntlich zu machen durch mindestens
 

1. eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,

2. ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder

3. einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe
     mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.

(1) Wer ein Fahrzeug führt ist dafür verantwortlich,
dass seine Sicht
und das Gehör
nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.
Wer ein Fahrzeug führt hat zudem dafür sorgen,
dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und die Besetzung
vorschriftsmäßig sind und dass die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs
durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet.
Ferner ist dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind.
Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen an Kraftfahrzeugen
und ihren Anhängern sowie an Fahrrädern auch am Tag vorhanden und betriebsbereit sein,
sonst jedoch nur, falls zu erwarten ist, dass sich das Fahrzeug noch im Verkehr befinden wird,
wenn Beleuchtung nötig ist (§ 17 Abs. 1).

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen,
wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.
Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

(1b) Wer ein Fahrzeug führt darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitzuführen,
das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen
(Radarwarn- oder Laserstörgeräte).

(2) Wer ein Fahrzeug führt muss das Fahrzeug, den Zug oder das Gespann
auf dem kürzesten Weg aus dem Verkehr ziehen,
falls unterwegs auftretende Mängel, welche die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigen,
nicht alsbald beseitigt werden;
dagegen dürfen Krafträder und Fahrräder dann geschoben werden.

(3) Wer ein Fahrrad oder ein Kraftrad fährt, darf sich nicht an Fahrzeuge anhängen.
Es darf nicht freihändig gefahren werden.
Die Füße dürfen nur dann von den Pedalen oder den Fußrasten genommen werden,
wenn der Straßenzustand das erfordert.

 

(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder,
Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel
sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung.
Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln
gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

(2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort,
wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.

 

(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen
den zu Fuß Gehenden sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen,
welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.
Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.

(2) Stockt der Verkehr, dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten.

(3) An Überwegen darf nicht überholt werden.

(4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil,
gelten diese Vorschriften entsprechend.

 

(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten.
Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind,
die ausreichend auf sie einwirken können.
Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen.
Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.

(2) Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt,
unterliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen.
Zur Beleuchtung müssen mindestens verwendet werden:
 

1. beim Treiben von Vieh vorn eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht

    und am Ende eine Leuchte mit rotem Licht,

2. beim Führen auch nur eines Großtiers oder von Vieh eine nicht blendende Leuchte mit weißem Licht,

    die auf der linken Seite nach vorn und hinten gut sichtbar mitzuführen ist.

(1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.

(2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden,
bedürfen der Erlaubnis.
Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr
wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden
oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird;
Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch.
Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften
sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

(3) Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen,
deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmasse
die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten.
Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen,
deren Bauart dem Fahrzeugführenden kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

 

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten.
Es ist insbesondere verboten,
Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und
Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen.
Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten,
wenn andere dadurch belästigt werden.
 

(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.

(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr
Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t
sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Das Verbot gilt nicht für

1. kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße
    vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder
    vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger,
    jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,

1a. kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße
     zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises
     von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

2. die Beförderung von
    a) frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
    b) frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
    c) frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
    d) leichtverderblichem Obst und Gemüse,

3. Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen,

4. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden.
     Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen
     zur Prüfung auszuhändigen.

(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr,
Karfreitag,
Ostermontag,
Tag der Arbeit (1. Mai),
Christi Himmelfahrt,
Pfingstmontag,
Fronleichnam,        jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
                             Rheinland-Pfalz und im Saarland,
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),
Reformationstag (31. Oktober), jedoch nur in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
                             Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,
Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen,
                             Rheinland-Pfalz und im Saarland,
1. und 2. Weihnachtstag.

 

(1) Sport und Spiel auf der Fahrbahn, den Seitenstreifen und auf Radwegen sind nicht erlaubt.
Satz 1 gilt nicht, soweit dies durch ein die zugelassene Sportart oder Spielart
kennzeichnendes Zusatzzeichen angezeigt ist.

(2) Durch das Zusatzzeichen

wird das Inline-Skaten und Rollschuhfahren zugelassen.
Das Zusatzzeichen kann auch allein angeordnet sein.
Wer sich dort mit Inline-Skates oder Rollschuhen fortbewegt,
hat sich mit äußerster Vorsicht und unter besonderer Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr
am rechten Rand in Fahrtrichtung zu bewegen und Fahrzeugen das Überholen zu ermöglichen.

 

(1) Verboten ist

1. der Betrieb von Lautsprechern,

2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,

3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

(1) Nach einem Verkehrsunfall hat, wer daran beteiligt ist,

1. unverzüglich zu halten,

2. den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,

3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,

4. Verletzten zu helfen (§ 323c des Strafgesetzbuchs),

5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten

    a) anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und

     b) auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben
         sowie den eigenen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen
         und nach bestem Wissen Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen,

6. a) solange am Unfallort zu bleiben,
        bis zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten
        die Feststellung der Person, des Fahrzeugs
        und der Art seiner Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oder

     b) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten
         und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen,
         wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,

7. unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen,

wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b)
vom Unfallort entfernt hat.
Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a)
oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist,
und die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs
anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine zumutbare Zeit zur
Verfügung zu halten.

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind
die Bundeswehr,
die Bundespolizei,
die Feuerwehr,
der Katastrophenschutz,
die Polizei und
der Zolldienst
befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

(1a) Absatz 1 gilt entsprechend für ausländische Beamte,
die auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Nacheile oder Observation im Inland berechtigt sind.

(2) Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,

1. wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,

2. im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.

(1) Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen.
Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor,
entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.

(2) An Kreuzungen ordnet an:
 

1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung:
    "Halt vor der Kreuzung".
    Der Querverkehr ist freigegeben.
    Wird dieses Zeichen gegeben, gilt es fort,
    solange in der gleichen Richtung gewinkt oder nur die Grundstellung beibehalten wird.
    Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen,
    nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

 2. Hochheben eines Armes:
    "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten",
    für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung:
    "Kreuzung räumen".

(3) Diese Zeichen können durch Weisungen ergänzt oder geändert werden.

(4) An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Fußgängerüberwegen,
haben die Zeichen entsprechende Bedeutung.

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle
einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten.
Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen
am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden.

(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und vorrangregelnden Verkehrszeichen vor.
Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün-Gelb-Rot-Rot und Gelb (gleichzeitig)-Grün.
Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.
 

1. An Kreuzungen bedeuten:

Grün: "Der Verkehr ist freigegeben".
Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur,
wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

Grüner Pfeil: "Nur in Richtung des Pfeiles ist der Verkehr freigegeben".
Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist
und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann.

Gelb ordnet an: "Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten".Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.

Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung".
Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt,
wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil)
angebracht ist. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen.
Dabei muss man sich  so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer,
insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung,
ausgeschlossen ist.
 
schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten,

schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.
Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an,
dass bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.

(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden,
wenn höchste Eile geboten ist,
um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden,
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden,
flüchtige Personen zu verfolgen oder
bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
"Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
 
(2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen
und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen,
bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen

oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

(3) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren.

1) Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung,
die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung
eigenverantwortlich zu beachten,
werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen,
wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
 
(1a) Innerhalb geschlossener Ortschaften ist abseits der Vorfahrtstraßen (Zeichen 306)
mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen (Zeichen 274.1) zu rechnen.
 
(2) Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
Verkehrszeichen sind
Gefahrzeichen,
Vorschriftzeichen und
Richtzeichen.
Als Schilder stehen sie regelmäßig rechts.
Gelten sie nur für einzelne markierte Fahrstreifen, sind sie in der Regel über diesen angebracht.

(3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen.
Zusatzzeichen zeigen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder,
Zeichnungen oder Aufschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Sie sind unmittelbar, in der Regel unter dem Verkehrszeichen,
auf das sie sich beziehen, angebracht.

(4) Verkehrszeichen können auf einer weißen Trägertafel aufgebracht sein.
Abweichend von den abgebildeten Verkehrszeichen können in Wechselverkehrszeichen
die weißen Flächen schwarz und die schwarzen Sinnbilder und der schwarze Rand weiß sein,
wenn diese Zeichen nur durch Leuchten erzeugt werden.

(5) Auch Markierungen und Radverkehrsführungsmarkierungen sind Verkehrszeichen.
Sie sind grundsätzlich weiß.
Nur als vorübergehend gültige Markierungen sind sie gelb;
dann heben sie die weißen Markierungen auf.
Gelbe Markierungen können auch in Form von Markierungsknopfreihen,
Markierungsleuchtknopfreihen oder als Leitschwellen oder Leitborde ausgeführt sein.
Leuchtknopfreihen gelten nur, wenn sie eingeschaltet sind.
Alle Linien können durch gleichmäßig dichte Markierungsknopfreihen ersetzt werden.
In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen (§ 45 Absatz 1d) können Fahrbahnbegrenzungen
auch mit anderen Mitteln, insbesondere durch Pflasterlinien, ausgeführt sein.
Schriftzeichen und die Wiedergabe von Verkehrszeichen auf der Fahrbahn dienen dem Hinweis
auf ein angebrachtes Verkehrszeichen.

(6) Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein.
Sie gelten auch, während das Fahrzeug sich bewegt.
Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.

(7) Werden Sinnbilder auf anderen Verkehrszeichen als den in den Anlagen 1 bis 3
zu den §§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt,
so bedeuten die Sinnbilder:
 


(8) Bei besonderen Gefahrenlagen können als Gefahrzeichen nach Anlage 1 auch die Sinnbilder „Viehtrieb“ und
„Reiter“ und Sinnbilder mit folgender Bedeutung angeordnet werden:

(9) Die in den Anlagen 1 bis 4 abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
können auch mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varianten angeordnet sein.
Der Verkehrszeichenkatalog wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
im Verkehrsblatt veröffentlicht.

 

(1) Gefahrzeichen mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit,
insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf eine Gefahrsituation (§ 3 Absatz 1).

(2) Außerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen 150 bis 250 m vor den Gefahrstellen.
Ist die Entfernung erheblich geringer, so kann sie auf einem Zusatzzeichen angegeben sein, wie


(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften stehen sie im allgemeinen kurz vor der Gefahrstelle.

(4) Ein Zusatzzeichen wie

kann die Länge der Gefahrstrecke angeben.

(5) Steht ein Gefahrzeichen vor einer Einmündung,
weist auf einem Zusatzzeichen ein schwarzer Pfeil in die Richtung der Gefahrstelle,
falls diese in der anderen Straße liegt.

(6) Allgemeine Gefahrzeichen ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 1.

(7) Besondere Gefahrzeichen vor Übergängen von Schienenbahnen mit Vorrang
ergeben sich aus Anlage 1 Abschnitt 2.


 

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2
angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort,
wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist.
Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs
in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen,
ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.
Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote
oder allgemeine Ausnahmen von ihnen.
Die besonderen Zusatzzeichen zu den
Zeichen 283,  286,  277,  290.1  und 290.2 können etwas anderes bestimmen,
zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

 

(1) Richtzeichen geben besondere Hinweise zur Erleichterung des Verkehrs.
Sie können auch - oder Verbote enthalten.

(2) Wer an Verkehr teilnimmt hat die durch Richtzeichen nach Anlage 3
angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(3) Richtzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist.
Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs
in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen,
ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben.

1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken
aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
Das gleiche Recht haben sie

1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,

2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,

3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,

4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,

5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie

6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe
    sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner
 

1. in Bade- und heilklimatischen Kurorten,

2. in Luftkurorten,

3. in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,

4. in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,

4a. hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,

4b. hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen,
      die außerhalb des Straßenraumes stattfinden und durch den Straßenverkehr,
      insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,

 5. in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie

6. in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.



(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1. im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,

2. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten
    für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung,
    beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren
    Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,

2a. im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten
     für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel
     durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten
     oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,

3. zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,

4. zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie

5. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen
    oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen
die Parkmöglichkeiten für Bewohner,
die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen,
verkehrsberuhigten Bereichen und
Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder
zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften,
insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte
sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an.
Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs
(Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken.
Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen,
Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege
(Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen.
An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel
nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ("rechts vor links") gelten.
Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit
Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen
und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche)
können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken
erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an.
Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder
einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen
nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen
ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der
Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.



(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden
an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind,
können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörden)
- vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden -
Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten
und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken.
Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen
durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch
Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben.
Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden,
wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind,
bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt.
Die Straßenbaubehörden legen - vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden -
die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest;
ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein.
Sie können auch - vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden - Gefahrzeichen anbringen,
wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken;
in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 5 jedoch auch durch Anordnungen,
die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekanntgegeben werden,
sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet,
sonst der Eigentümer der Straße.
Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer
- die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans -
von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen,
wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind,
ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung,
zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist,
ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.
Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.



(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet,
bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird,
der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde;
ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen.
Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche
nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten
und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird,
darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung,
zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs
und zur Sicherung des übrigen Verkehrs
an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften
die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen.
Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden
die nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen,
wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist.
Abgesehen von der Anordnung von
Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder
von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder
von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder
Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d
dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden,
wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht,
die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter
erheblich übersteigt.
Abweichend von Satz 2 dürfen zum Zwecke des Absatzes 1 Satz 1 oder 2 Nr. 3
Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs auch angeordnet werden,
soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse,
die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind,
beseitigt oder abgemildert werden können.
Gefahrzeichen dürfen nur dort angebracht werden,
wo es für die Sicherheit des Verkehrs unbedingt erforderlich ist,
weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann
und auch nicht mit ihr rechnen muss.

 

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen
oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen

1. von den Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2);

2. vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrstraße zu betreten
    oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen (§ 18 Abs. 1 und 9);

3. von den Halt- und Parkverboten (§ 12 Abs. 4);

4. vom Verbot des Parkens vor oder gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten (§ 12 Abs. 3 Nr. 3);

4a. von der Vorschrift, an Parkuhren nur während des Laufens der Uhr,
      an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein zu halten (§ 13 Abs. 1);

4b. von der Vorschrift, im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290.1 und 290.2)
      nur während der dort vorgeschriebenen Zeit zu parken (§ 13 Abs. 2);

4c. von den Vorschriften über das Abschleppen von Fahrzeugen (§ 15 a);

5. von den Vorschriften über Höhe, Länge und Breite von Fahrzeug und Ladung
     (§ 18 Abs. 1 Satz 2, § 22 Abs. 2 bis 4);

5a. von dem Verbot der unzulässigen Mitnahme von Personen (§ 21);

5b. von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen (§ 21a);

6. vom Verbot, Tiere von Kraftfahrzeugen und andere Tiere als Hunde von Fahrrädern aus zu führen
    (§ 28 Abs. 1 Satz 3 und 4);

7. vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3);

8. vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen (§ 32 Abs. 1);

9. von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten
     (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2);

10. vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen
     (§ 33 Abs. 2 Satz 2) nur für die Flächen von Leuchtsäulen,
     an denen Haltestellenschilder öffentlicher Verkehrsmittel angebracht sind;

11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch
      Vorschriftzeichen         (Anlage 2),
      Richtzeichen                (Anlage 3),
      Verkehrseinrichtungen  (Anlage 4) oder
      Anordnungen               (§ 45 Absatz 4)
      erlassen sind;

12. von dem Nacht- und Sonntagsparkverbot (§ 12 Abs. 3a).

(1) Die Erlaubnisse nach § 29 Abs. 2 und nach § 30 Abs. 2 erteilt für eine Veranstaltung,
die im Ausland beginnt, die nach § 44 Abs. 3 sachlich zuständige Behörde,
in deren Gebiet die Grenzübergangsstelle liegt.
Diese Behörde ist auch zuständig, wenn sonst erlaubnis- und genehmigungspflichtiger Verkehr im Ausland beginnt.
Die Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 erteilt die Straßenverkehrsbehörde,
in deren Bezirk der erlaubnispflichtige Verkehr beginnt, oder die Straßenverkehrsbehörde,
in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.

(2) Zuständig sind für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen:
 

1. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 für eine Ausnahme von § 18 Abs. 1 die Straßenverkehrsbehörde,
    in deren Bezirk auf die Autobahn oder Kraftfahrstraße eingefahren werden soll.
    Wird jedoch eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 oder eine Ausnahmegenehmigung
    nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 erteilt, ist die Verwaltungsbehörde zuständig,
    die diese Verfügung erläßt;

2. nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 a für kleinwüchsige Menschen sowie nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b
    für Ohnhänder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat,
    auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;

3. nach § 46 Abs. 1 Nr. 4 c die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort,
    seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;

4. nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der zu genehmigende Verkehr beginnt
    oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine
    Zweigniederlassung hat;

5. nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 b die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort hat,
    auch für die Bereiche, die außerhalb ihres Bezirks liegen;

6. nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder
    die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine
    Zweigniederlassung hat. Diese sind auch für die Genehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zuständig,
    ferner dann, wenn in ihrem Land von der Ausnahmegenehmigung kein Gebrauch gemacht wird oder wenn
    dort kein Fahrverbot besteht;

7. nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Verbote, Beschränkungen
    und Anordnungen erlassen sind, für schwerbehinderte Menschen jedoch jede Straßenverkehrsbehörde auch
    für solche Maßnahmen, die außerhalb ihres Bezirks angeordnet sind;

8. in allen übrigen Fällen die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk von der Ausnahmegenehmigung
    Gebrauch gemacht werden soll.

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über
 

1. das allgemeine Verhalten im Straßenverkehr nach § 1 Abs. 2,

2. die Straßenbenutzung durch Fahrzeuge nach § 2 Absatz 1 bis 3a, Absatz 4 Satz 1, 2 oder 6 oder Absatz 5,

3. die Geschwindigkeit nach § 3,

4. den Abstand nach § 4,

5. das Überholen nach § 5 Absatz 1 oder 2, Absatz 3 Nummer 1,
    Absatz 3a bis 4a, Absatz 5 Satz 2, Absatz 6 oder 7,

6. das Vorbeifahren nach § 6,

7. das Benutzen linker Fahrstreifen nach § 7 Absatz 3a Satz 1,
    auch in Verbindung mit Satz 2, Absatz 3b,Absatz 3c Satz 3 oder
    den Fahrstreifenwechsel nach § 7 Absatz 5,

7a. das Verhalten auf Ausfädelungsstreifen nach § 7a Absatz 3,

8. die Vorfahrt nach § 8,

9. das Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren nach § 9 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder 3, Absatz 3 bis 5,

10. das Einfahren oder Anfahren nach § 10 Satz 1 oder Satz 2,

11. das Verhalten bei besonderen Verkehrslagen nach § 11 Absatz 1 oder 2,

12. das Halten oder Parken nach § 12 Absatz 1, 3, 3a Satz 1,
    Absatz 3b Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2 zweiter Halbsatz, Satz 3 oder 5 oder Absatz 4a bis 6,

13. Parkuhren, Parkscheine oder Parkscheiben nach § 13 Absatz 1 oder 2,

14. die Sorgfaltspflichten beim Ein- oder Aussteigen nach § 14,

15. das Liegenbleiben von Fahrzeugen nach § 15,

15a. das Abschleppen nach § 15a,

16. die Abgabe von Warnzeichen nach § 16,

17. die Beleuchtung und das Stehenlassen unbeleuchteter Fahrzeuge nach
      § 17 Absatz 1 bis 4, Absatz 4a Satz 1, Absatz 5 oder 6,

18. die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen
    nach § 18 Absatz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 2 oder Absatz 6 bis 11,

19. das Verhalten
     a) an Bahnübergängen nach
         § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3, Satz 2, Satz 3 oder Absatz 2 Satz 1,
         auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 3 bis 6 oder
     b) an und vor Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nach § 20,

20. die Personenbeförderung nach § 21 Absatz 1 Satz 4, Absatz 1a Satz 1
     auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1, 4 oder 6 oder Absatz 3 Satz 1 oder 2,



20a. das Anlegen von Sicherheitsgurten nach § 21a Absatz 1 Satz 1
       oder das Tragen von Schutzhelmen nach § 21a Absatz 2 Satz 1

21. die Ladung nach § 22,

22. sonstige Pflichten des Fahrzeugführers nach
§ 23 Absatz 1, Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b, Absatz 2 erster Halbsatz oder Absatz 3,

23. das Fahren mit Krankenfahrstühlen oder anderen als in § 24 Absatz 1 genannten Rollstühlen nach § 24 Absatz 2,

24. das Verhalten
      a) als zu Fuß Gehender nach § 25 Absatz 1 bis 4,
      b) an Fußgängerüberwegen nach § 26 oder
      c) auf Brücken nach § 27 Absatz 6,

25. den Umweltschutz nach § 30 Absatz 1 oder 2 oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot
      nach § 30 Absatz 3 Satz 1 oder 2 Nummer 4 Satz 2,

26. das Sporttreiben oder Spielen nach § 31 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 3,

27. das Bereiten, Beseitigen oder Kenntlichmachen von verkehrswidrigen Zuständen
      oder die wirksame Verkleidung gefährlicher Geräte nach § 32,

28. Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Absatz 1 oder 2 oder

29. das Verhalten nach einem Verkehrsunfall nach
      § 34 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5 oder Nummer 6 Buchstabe b -
      - sofern in diesem letzten Fall zwar eine nach den Umständen angemessene Frist gewartet,
      aber nicht Name und Anschrift am Unfallort hinterlassen wird - oder nach § 34 Absatz 3,

verstößt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt auch,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
 

1. als Führer eines geschlossenen Verbandes entgegen § 27 Absatz 5 nicht dafür sorgt,
    dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden,

1a. entgegen § 27 Absatz 2 einen geschlossenen Verband unterbricht,

2. als Führer einer Kinder- oder Jugendgruppe entgegen § 27 Abs. 1 Satz 4
    diese nicht den Gehweg benutzen lässt,

3. als Tierhalter oder sonst für die Tiere Verantwortlicher
    einer Vorschrift nach § 28 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

4. als Reiter, Führer von Pferden, Treiber oder Führer von Vieh entgegen § 28 Absatz 2
    einer für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregel
    oder Anordnung zuwiderhandelt,

5. als Kraftfahrzeugführer entgegen § 29 Absatz 1 an einem Rennen teilnimmt,

6. entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt oder als Veranstaltender
    entgegen § 29 Absatz 2 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass die in Betracht kommenden
    Verkehrsvorschriften oder Auflagen befolgt werden oder

7. entgegen§ 29 Absatz 3 ein dort genanntes Fahrzeug oder einen Zug führt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt ferner, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
 

1. entgegen § 36 Absatz 1 bis 4 ein Zeichen oder eine Weisung oder entgegen Absatz 5 Satz 4
    ein Haltgebot oder eine Anweisung eines Polizeibeamten nicht befolgt,

2. einer Vorschrift des § 37 über das Verhalten an Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen
    oder beim Rechtsabbiegen mit Grünpfeil zuwiderhandelt,

3. entgegen § 38 Absatz 1, 2 oder 3 Satz 3 blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn
    oder allein oder gelbes Blinklicht verwendet oder entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2
    nicht sofort freie Bahn schafft,

4. entgegen § 41 Absatz 1 ein durch Vorschriftzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot
    der Anlage 2 Spalte 3 nicht befolgt,

5. entgegen § 42 Absatz 2 ein durch Richtzeichen angeordnetes Ge- oder Verbot
    der Anlage 3 Spalte 3 nicht befolgt,

6. entgegen § 43 Absatz 3 Satz 2 eine abgesperrte Straßenflächen befährt oder

7. einer den Verkehr verbietenden oder beschränkenden Anordnung,
    die nach § 45 Absatz 4 zweiter Halbsatz bekanntgegeben worden ist, zuwiderhandelt.

(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt schließlich, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
 

1. dem Verbot des § 35 Absatz 6 Satz 1, 2 oder 3 über die Reinigung von Gehwegen zuwiderhandelt,

1a. entgegen § 35 Absatz 6 Satz 4 keine auffällige Warnkleidung trägt,

2. entgegen § 35 Absatz 8 Sonderrechte ausübt, ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung
    gebührend zu berücksichtigen,

3. entgegen § 45 Absatz 6 mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben,
    diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient,

4. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 1 eine vollziehbare Auflage der Ausnahmegenehmigung oder Erlaubnis
    nicht befolgt,
5. entgegen § 46 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, die Bescheide, Ausdrucke oder deren
    digitalisierte Form nicht mitführt oder auf Verlangen nicht aushändigt oder sichtbar macht,

6. entgegen § 48 einer Vorladung zum Verkehrsunterricht nicht folgt oder

7. entgegen § 50 auf der Insel Helgoland ein Kraftfahrzeug führt oder mit einem Fahrrad fährt.

(1) Diese Verordnung tritt am 1. April 2013 in Kraft.

(2) Die Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (Bl. I S. 1565; 1971 I S. 38),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1737) geändert worden ist,
tritt mit folgenden Maßgaben an dem in Absatz 1 bezeichneten Tag außer Kraft:

1. Verkehrszeichen in der Gestaltung nach der bis zum 1. Juli 1992 geltenden Fassung
    behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

2. Für Kraftomnibusse, die vor dem 8. Dezember 2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind, '
    ist § 18 Absatz 5 Nummer 3 in der vor dem 8. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

3. Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die nach den bis zum 1. April 2013 geltenden Vorschriften
    der Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen werden konnte,
    soweit in einer Einbahnstraße mit geringer Verkehrsbelastung die zulässige Höchstgeschwindigkeit
    durch Verkehrszeichen auf 30 km/h oder weniger beschränkt ist,
    bleiben bis zum 1. April 2017 gültig.

4. Die bis zum 1. April 2013 angeordneten Zeichen 150, 153, 353, 380, 381, 388 und 389
    bleiben bis zum 31. Oktober 2022 gültig.

5. Bereits angeordnete Zeichen 311, die im oberen Teil weiß sind, wenn die Ortschaft,
    auf die hingewiesen wird, zu derselben Gemeinde wie die zuvor durchfahrene Ortschaft gehört,
    bleiben weiterhin gültig.

Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.