Bundesbesoldungsordnung  R Anlage III des Bundesbesoldungsgesetzes Bundesbesoldungsordnung R
	Besoldungsgruppe R 4 Präsident des Amtsgerichts 1) Präsident des Arbeitsgerichts 2) Präsident des Landgerichts 1) Präsident des Sozialgerichts 2) Präsident des Verwaltungsgerichts 1) Vizepräsident des Bundespatentgerichts Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts 3) Vizepräsident des Landessozialgerichts 3) Vizepräsident des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) 3) Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) 3) Leitender Oberstaatsanwalt                  -als Leiter einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht - 4) ----- 1)  An einem Gericht mit 41 bis 80 Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der     Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt. 2)  An einem Gericht mit 41 und mehr Richterplanstellen einschließlich der Richterplanstellen der      Gerichte, über die der Präsident die Dienstaufsicht führt. 3)  Als der ständige Vertreter eines Präsidenten der Besoldungsgruppe R 8. 4)  Mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte. 2Der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem      Landgericht Berlin führt die Amtsbezeichnung "Generalstaatsanwalt".