T V ö D - V
Durchgeschriebene Fassung für den Bereich Verwaltung im Bereich der VKA
Niederschriftserklärungen
1. Zu § 1 Abs. 2 Buchst. b:
Bei der Bestimmung des regelmäßigen Entgelts werden Leistungsentgelt, Zulagen und Zuschläge nicht berücksichtigt.
2. Zu § 1 Abs. 2 Buchst. s:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass studentische Hilfskräfte Beschäftigte sind,
zu deren Aufgabe es gehört, das hauptberufliche wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre
sowie bei außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu unterstützen.
3. Zu § 4 Abs. 1:
Der Begriff „Arbeitsort“ ist ein generalisierter Oberbegriff;
die Bedeutung unterscheidet sich nicht von dem bisherigen Begriff „Dienstort“.
4. Zu § 8 Abs. 3:
Zur Erläuterung von § 8 Abs. 3 und der dazugehörigen Protokollerklärung
sind sich die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig:
„Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr,
so erhalten Beschäftigte folgende Pauschalen:
Zwei Stunden für Freitag,
je vier Stunden für Samstag und Sonntag,
keine Pauschale für Montag.
Sie erhalten somit zehn Stundenentgelte."
5. Zu § 10 Abs. 4:
Durch diese Regelung werden aus dem Urlaubsrecht entlehnte Ansprüche nicht begründet.
6. Zu § 14 Abs. 1:
-
Ob die vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe entspricht,
bestimmt sich nach den gemäß § 18 Abs. 3 fortgeltenden Regelungen des § 22 Abs. 2 BAT/BAT-O
bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter.
Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass diese Niederschriftserklärung
im Zusammenhang mit der neuen Entgeltordnung überprüft wird.
-
Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass
die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall
der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.
7. (nicht besetzt)
8. Zu § 16 Abs. 2 Satz 2:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass stichtagsbezogene Verwerfungen
zwischen übergeleiteten Beschäftigten und Neueinstellungen entstehen können.
8a. Zu § 16 Abs. 2a:
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die erworbene Stufe
im Sinne des § 16 Abs. 2a auch eine individuelle Endstufe im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1,
§ 7 Abs. 2 erste Alternative oder § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA
oder eine individuelle Zwischenstufe im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1
oder § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-VKA sein kann.
9. (nicht besetzt)
10. (nicht besetzt)
11. (nicht besetzt)
12. Zu § 18 Abs. 3:
Das als Zielgröße zu erreichende Gesamtvolumen von 8 v. H. wird wie folgt finanziert
- Anteil aus auslaufenden Besitzständen in pauschalierter Form,
- im Rahmen zukünftiger Tarifrunden.
Die Tarifvertragsparteien führen erstmals Mitte 2008 Gespräche über den Anteil
aus auslaufenden Besitzständen und über eine mögliche Berücksichtigung von Effizienzgewinnen.
13. Zu § 18:
Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Leistungsentgelte Bezüge im Sinne des § 4 TV ATZ sind.
14. Zu § 18 Abs. 5 Satz 2:
1Die Tarifvertragsparteien stimmen darin überein,
dass aus Motivationsgründen die Vereinbarung von Zielen freiwillig geschieht.
2Eine freiwillige Zielvereinbarung kann auch die Verständigung auf
zum Teil vorgegebene oder übergeordnete Ziele sein,
z. B. bei der Umsetzung gesetzlicher oder haushaltsrechtlicher Vorgaben,
Grundsatzentscheidungen der Verwaltungs-/Unternehmensführung.
15. Zu § 18 Abs. 5 Satz 3:
Die systematische Leistungsbewertung entspricht nicht der Regelbeurteilung.
16. Zu § 18 Abs. 7:
Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Vergabeentscheidung über Leistungsentgelte im Einzelfall.
Die nach Abs. 7 und die für Leistungsstufen nach § 17 Abs. 2 gebildeten betrieblichen Kommissionen sind identisch.
17. Zu § 18 Abs. 8:
Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass der ATV, der ATV-K
sowie die Satzungen der VBL und der kommunalen Zusatzversorgungskassen
bis spätestens 31. Dezember 2006 entsprechend angepasst werden.
18. Zu § 20 Abs. 2 Satz 1:
Die Tarifvertragsparteien stimmen überein, dass
die Beschäftigten der Entgeltgruppe 2Ü zu den Entgeltgruppen 1 bis 8
und die Beschäftigten der Entgeltgruppe 15Ü zu den Entgeltgruppen 13 bis 15 gehören.
18a. Zu § 20 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c:
Dem Entgeltanspruch steht der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gleich.
19. Zu Abschnitt III:
Die Tarifvertragsparteien werden zeitnah Tarifverhandlungen
zur Regelung der Entgeltsicherung bei Leistungsminderung in Ergänzung des TVöD aufnehmen.
19a. Zu § 26 Abs. 1:
1Die Tarifvertragsparteien sind bei der Neuregelung übereinstimmend davon ausgegangen,
dass für Beschäftigte nach dem vollendeten 55. Lebensjahr ein entsprechend höherer Erholungsbedarf besteht.
2Deshalb ist für diese Beschäftigten ein zusätzlicher Urlaubstag gerechtfertigt.
20. Zu § 29 Abs. 1 Buchst. f:
Die ärztliche Behandlung erfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung.
21. Zu der Protokollerklärung Nr. 13 im Anhang zu der Anlage C:
1Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) ist eine Organisationsbezeichnung, die auch
durch andere Begriffe wie z.B. Kommunaler Sozialer Dienst (KSD) ersetzt sein kann.
2Der Begriff bezeichnet hier die Aufgabenstellung des Allgemeinen Sozialen Dienstes
und muss nicht mit der Benennung der Organisationsform bei dem einzelnen Arbeitgeber
übereinstimmen.
22. Zu Abschnitt D.2 Nr. 4 der Anlage D:
a) Die Tarifvertragsparteien (VKA und ver.di) verpflichten sich,
bei Anhebung der Altersgrenze für das Ausscheiden vergleichbarer Beamtinnen und Beamter
und bei einem Wegfall der Möglichkeit der Altersteilzeitarbeit vor dem 31. Dezember 2009
in Gespräche über die sich dadurch ergebende Situation einzutreten.
b) Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten die Höhe der garantierten Ablaufleistung
nach Absätzen 3 und 4, auf die die Versicherung abzuschließen ist, mitzuteilen.
23. Zu Abschnitt D.7 Nr. 2a der Anlage D:
Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass der Vorbereitungsdienst/das Referendariat
der Lehrkräfte wegen des dortigen Ausmaßes der eigenverantwortlichen Tätigkeit
(im Vollbild der Berufstätigkeit) eine teilweise Anrechnung auf die Stufenlaufzeit
der Stufe 1 rechtfertigt und deshalb mit Ausbildungsgängen anderer Berufe nicht
vergleichbar ist.
24. Zu Abschnitt D.12 Nr. 2 Satz 3 der Anlage D:
Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig
sein, in denen auch Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten
zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder
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