Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall - EntgFG

EntgFG § 1 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt

     die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und

     die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall

     an Arbeitnehmer

     sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit
     für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.

(2) Arbeitnehmer in Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte
     sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.

§2

EntgFG § 2 Entgeltzahlung an Feiertagen

(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt,

hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen,

das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

(2) Die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt

und für die an anderen Tagen als an gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld geleistet wird,

gilt als infolge eines gesetzlichen Feiertages nach Absatz 1 ausgefallen.

(3) Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen

unentschuldigt der Arbeit fernbleiben,

haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert,

ohne dass  ihn ein Verschulden trifft,

so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber

für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.

Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig,

so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1

für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht,

wenn

1. er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate

    nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder

2. seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit

    eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

(2) Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Arbeitsverhinderung,

die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation

oder eines nicht rechtswidrigen Abbruchs der Schwangerschaft eintritt.

Dasselbe gilt für einen Abbruch der Schwangerschaft,

wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis

durch einen Arzt abgebrochen wird,

die schwangere Frau den Abbruch verlangt und

dem Arzt durch eine Bescheinigung nachgewiesen hat,

dass  sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff von einer anerkannten Beratungsstelle hat beraten lassen.

(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

(1) Für den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das

ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

(1a) Zum Arbeitsentgelt nach Absatz 1 gehören nicht

das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt

und Leistungen für Aufwendungen des Arbeitnehmers,

soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist,

dass  dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen tatsächlich entstanden sind,

und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen.

Erhält der Arbeitnehmer eine auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung,

so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit

erzielbare Durchschnittsverdienst der Berechnung zugrunde zu legen.

(2) Ist der Arbeitgeber für Arbeitszeit,

die gleichzeitig infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen ist,

zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 3 verpflichtet,

bemisst sich die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts für diesen Feiertag nach § 2.

(3) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet

und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert,

so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit

im Sinne des Absatzes 1 anzusehen.

Dies gilt nicht im Falle des § 2 Abs. 2.

(4) Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage

des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden.

Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages

kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern

die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle

vereinbart werden.

Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen,

die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen),

ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig.

Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts,

das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt,

nicht überschreiten.

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet,

dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage,

hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit

sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben,

ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse,

muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten,

dass  der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit

mit Angaben über den Befund

und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.

(2) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf,

so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit,

deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort

in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen.

Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.

Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist,

verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen.

Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt,

so ist der Arbeitnehmer verpflichtet,

der gesetzlichen

Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen.

Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen,

dass  der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4

auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann.

Absatz 1 Satz 5 gilt nicht.

Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet,

dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

(1) Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften

von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen,

der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist,

so geht dieser Anspruch insoweit auf den Arbeitgeber über,

als dieser dem Arbeitnehmer nach diesem Gesetz Arbeitsentgelt fortgezahlt

und darauf entfallende vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit,

Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Pflegeversicherung

sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeführt hat.

 (2) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich

die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlichen Angaben zu machen.

(3) Der Forderungsübergang nach Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.

(1) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts wird nicht dadurch berührt,

dass  der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt.

Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis

aus einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grunde kündigt,

der den Arbeitnehmer zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

(2) Endet das Arbeitsverhältnis

vor Ablauf der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Zeit nach dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit,

ohne dass  es einer Kündigung bedarf,

oder infolge einer Kündigung aus anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Gründen,

so endet der Anspruch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

EntgFG § 11 Feiertagsbezahlung der in Heimarbeit Beschäftigten

(1) Die in Heimarbeit Beschäftigen (§ 1 Abs. 1 des Heimarbeitsgesetzes)

haben gegen den Auftraggeber oder Zwischenmeister

Anspruch auf Feiertagsbezahlung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.

Den gleichen Anspruch haben die in § 1 Abs. 2 Buchstabe a bis d des Heimarbeitsgesetzes bezeichneten Personen,

wenn sie hinsichtlich der Feiertagsbezahlung gleichgestellt werden;

die Vorschriften des § 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 und 5 des Heimarbeitsgesetzes finden Anwendung.

Eine Gleichstellung, die sich auf die Entgeltregelung erstreckt,

gilt auch für die Feiertagsbezahlung, wenn diese nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist.

(2) Das Feiertagsgeld beträgt für jeden Feiertag im Sinne des § 2 Abs. 1  
0,72 vom Hundert des in einem Zeitraum von sechs Monaten ausgezahlten reinen Arbeitsentgelts
ohne Unkostenzuschläge.

Bei der Berechnung des Feiertagsgeldes ist für die Feiertage, die in den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober fallen,

der vorhergehende Zeitraum vom 1. November bis 30. April und für die Feiertage,

die in den Zeitraum vom 1. November bis 30. April fallen,

der vorhergehende Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober zugrunde zu legen.

Der Anspruch auf Feiertagsgeld ist unabhängig davon,

ob im laufenden Halbjahreszeitraum noch eine Beschäftigung in Heimarbeit für den Auftraggeber stattfindet.

(3) Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Entgeltzahlung vor dem Feiertag zu zahlen.

Ist die Beschäftigung vor dem Feiertag unterbrochen worden,

so ist das Feiertagsgeld spätestens drei Tage vor dem Feiertag auszuzahlen.

Besteht bei der Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit zwischen den Beteiligten Einvernehmen,

das Heimarbeitsverhältnis nicht wieder fortzusetzen,

so ist dem Berechtigten bei der letzten Entgeltzahlung das Feiertagsgeld

für die noch übrigen Feiertage des laufenden

sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen.

Das Feiertagsgeld ist jeweils bei der Auszahlung in die Entgeltbelege (§ 9 des Heimarbeitsgesetzes) einzutragen.

(4) Übersteigt das Feiertagsgeld, das der nach Absatz 1 anspruchsberechtigte Hausgewerbetreibende

oder im Lohnauftrag arbeitende Gewerbetreibende (Anspruchsberechtigte)

für einen Feiertag auf Grund des § 2 seinen fremden Hilfskräften (§ 2 Abs. 6 des Heimarbeitsgesetzes) gezahlt hat,

den Betrag, den er auf Grund der Absätze 2 und 3 für diesen Feiertag erhalten hat,

so haben ihm auf Verlangen seine Auftraggeber oder Zwischenmeister

den Mehrbetrag anteilig zu erstatten.

Ist der Anspruchsberechtigte gleichzeitig Zwischenmeister,

so bleibt hierbei das für die Heimarbeiter oder Hausgewerbetreibenden

empfangene und weiter gezahlte Feiertagsgeld außer Ansatz.

Nimmt ein Anspruchsberechtigter eine Erstattung nach Satz 1 in Anspruch,

so können ihm bei Einstellung der Ausgabe von Heimarbeit die erstatteten Beträge

auf das Feiertagsgeld angerechnet werden,

das ihm auf Grund des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 3 für die dann noch übrigen Feiertage des laufenden

sowie für die Feiertage des folgenden Halbjahreszeitraumes zu zahlen ist.

(5) Das Feiertagsgeld gilt als Entgelt im Sinne der Vorschriften des Heimarbeitsgesetzes

über Mithaftung des Auftraggebers (§ 21 Abs. 2), über Entgeltschutz (§§ 23 bis 27)

und über Auskunftspflicht über Entgelte (§ 28);

hierbei finden die §§ 24 bis 26 des Heimarbeitsgesetzes Anwendung,

wenn ein Feiertagsgeld gezahlt ist, das niedriger ist als das in diesem Gesetz festgesetzte.

Abgesehen von § 4 Abs. 4 kann von den Vorschriften dieses Gesetzes nicht zuungunsten

des Arbeitnehmers oder der nach § 10 berechtigten Personen

abgewichen werden.

Ist der Arbeitnehmer von einem Tag nach dem 9. Dezember 1998 bis zum 1. Januar 1999

oder darüber hinaus durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit

oder infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an seiner Arbeitsleistung verhindert,

sind für diesen Zeitraum die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften maßgebend,

es sei denn, dass  diese für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.