Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Steuerabzug vom
Arbeitslohn 2008
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008
vom 10.12.2007 (BStBl. I Sondernummer 1)
R 40a.1 Kurzfristig Beschäftigte und Aushilfskräfte in der Land- und
Forstwirtschaft
R 40a.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte
LStR 40a.1 Kurzfristig Beschäftigte und
Aushilfskräfte in der
Land- und Forstwirtschaft
Allgemeines
(1) 1 Die Pauschalierung der Lohnsteuer
nach
§ 40 a Abs. 1 und 3 EStG ist sowohl für unbeschränkt als auch für
beschränkt einkommensteuerpflichtige Aushilfskräfte zulässig.
2 Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Pauschalierung ist von den Merkmalen auszugehen, die sich für das einzelne Dienstverhältnis ergeben.
3 Es ist nicht zu prüfen, ob die Aushilfskraft noch in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber steht.
4 Der Arbeitgeber darf die Pauschalbesteuerung nachholen, solange keine Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben ist, eine Lohnsteuer-Anmeldung noch berichtigt werden kann und noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
5 Der Arbeitnehmer kann Aufwendungen, die mit dem pauschal besteuerten Arbeitslohn zusammenhängen, nicht als Werbungskosten abziehen.
2 Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Pauschalierung ist von den Merkmalen auszugehen, die sich für das einzelne Dienstverhältnis ergeben.
3 Es ist nicht zu prüfen, ob die Aushilfskraft noch in einem Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber steht.
4 Der Arbeitgeber darf die Pauschalbesteuerung nachholen, solange keine Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben ist, eine Lohnsteuer-Anmeldung noch berichtigt werden kann und noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
5 Der Arbeitnehmer kann Aufwendungen, die mit dem pauschal besteuerten Arbeitslohn zusammenhängen, nicht als Werbungskosten abziehen.
Gelegentliche Beschäftigung
(2) 1 Als gelegentliche, nicht
regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung ist eine ohne feste
Wiederholungsabsicht ausgeübte Tätigkeit anzusehen.
2 Tatsächlich kann es zu Wiederholungen der Tätigkeit kommen.
3 Entscheidend ist, dass die erneute Tätigkeit nicht bereits von vornherein vereinbart worden ist.
4 Es kommt dann nicht darauf an, wie oft die Aushilfskräfte tatsächlich im Laufe des Jahres tätig werden.
5 Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Pauschalierung nach § 40 a Abs. 1 EStG ohne Bedeutung.
2 Tatsächlich kann es zu Wiederholungen der Tätigkeit kommen.
3 Entscheidend ist, dass die erneute Tätigkeit nicht bereits von vornherein vereinbart worden ist.
4 Es kommt dann nicht darauf an, wie oft die Aushilfskräfte tatsächlich im Laufe des Jahres tätig werden.
5 Ob sozialversicherungsrechtlich eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt oder nicht, ist für die Pauschalierung nach § 40 a Abs. 1 EStG ohne Bedeutung.
Unvorhersehbarer Zeitpunkt
(3) 1 § 40 a
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG setzt voraus, dass das Dienstverhältnis dem
Ersatz einer ausgefallenen oder dem akuten Bedarf einer zusätzlichen
Arbeitskraft dient.
2 Die Beschäftigung von Aushilfskräften, deren Einsatzzeitpunkt längere Zeit vorher feststeht, z. B. bei Volksfesten oder Messen, kann grundsätzlich nicht als unvorhersehbar und sofort erforderlich angesehen werden; eine andere Beurteilung ist aber z. B. hinsichtlich solcher Aushilfskräfte möglich, deren Einstellung entgegen dem vorhersehbaren Bedarf an Arbeitskräften notwendig geworden ist.
2 Die Beschäftigung von Aushilfskräften, deren Einsatzzeitpunkt längere Zeit vorher feststeht, z. B. bei Volksfesten oder Messen, kann grundsätzlich nicht als unvorhersehbar und sofort erforderlich angesehen werden; eine andere Beurteilung ist aber z. B. hinsichtlich solcher Aushilfskräfte möglich, deren Einstellung entgegen dem vorhersehbaren Bedarf an Arbeitskräften notwendig geworden ist.
Bemessungsgrundlage für die pauschale Lohnsteuer
(4) 1 Zur Bemessungsgrundlage der
pauschalen Lohnsteuer gehören alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus
der Aushilfsbeschäftigung zufließen (§ 2
LStDV).
2 Steuerfreie Einnahmen bleiben außer Betracht. 3 Der Arbeitslohn darf für die Ermittlung der pauschalen Lohnsteuer nicht um den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) gekürzt werden.
2 Steuerfreie Einnahmen bleiben außer Betracht. 3 Der Arbeitslohn darf für die Ermittlung der pauschalen Lohnsteuer nicht um den Altersentlastungsbetrag (§ 24 a EStG) gekürzt werden.
Pauschalierungsgrenzen
(5) 1 Bei der Prüfung der
Pauschalierungsgrenzen des
§ 40 a Abs. 1 und 3 EStG ist Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
2 Pauschal besteuerte Bezüge mit Ausnahme des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG sind bei der Prüfung der Pauschalierungsgrenzen zu berücksichtigen.
3 Zur Beschäftigungsdauer gehören auch solche Zeiträume, in denen der Arbeitslohn wegen Urlaubs, Krankheit oder gesetzlicher Feiertage fortgezahlt wird.
2 Pauschal besteuerte Bezüge mit Ausnahme des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG sind bei der Prüfung der Pauschalierungsgrenzen zu berücksichtigen.
3 Zur Beschäftigungsdauer gehören auch solche Zeiträume, in denen der Arbeitslohn wegen Urlaubs, Krankheit oder gesetzlicher Feiertage fortgezahlt wird.
Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft
(6) 1 Eine Pauschalierung der Lohnsteuer
nach
§ 40 a Abs. 3 EStG für Aushilfskräfte in der Land- und
Forstwirtschaft ist nur zulässig, wenn die Aushilfskräfte in einem
Betrieb im Sinne des
§ 13 Abs. 1 EStG beschäftigt werden.
2 Für Aushilfskräfte, die in einem Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG tätig sind, kommt die Pauschalierung nach § 40 a Abs. 3 EStG selbst dann nicht in Betracht, wenn sie mit typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden; eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft betreibt, nur wegen seiner Rechtsform oder der Abfärbetheorie (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) als Gewerbebetrieb gilt.
3 Werden die Aushilfskräfte zwar in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 13 Abs. 1 EStG beschäftigt, üben sie aber keine typische land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit aus, z. B. Blumenbinder, Verkäufer, oder sind sie abwechselnd mit typisch land- und forstwirtschaftlichen und anderen Arbeiten betraut, z. B. auch im Gewerbebetrieb oder Nebenbetrieb desselben Arbeitgebers tätig, ist eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 3 EStG nicht zulässig.
2 Für Aushilfskräfte, die in einem Gewerbebetrieb im Sinne des § 15 EStG tätig sind, kommt die Pauschalierung nach § 40 a Abs. 3 EStG selbst dann nicht in Betracht, wenn sie mit typisch land- und forstwirtschaftlichen Arbeiten beschäftigt werden; eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Betrieb, der Land- und Forstwirtschaft betreibt, nur wegen seiner Rechtsform oder der Abfärbetheorie (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) als Gewerbebetrieb gilt.
3 Werden die Aushilfskräfte zwar in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 13 Abs. 1 EStG beschäftigt, üben sie aber keine typische land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit aus, z. B. Blumenbinder, Verkäufer, oder sind sie abwechselnd mit typisch land- und forstwirtschaftlichen und anderen Arbeiten betraut, z. B. auch im Gewerbebetrieb oder Nebenbetrieb desselben Arbeitgebers tätig, ist eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 3 EStG nicht zulässig.
LStR 40a.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte
1 Die Erhebung der einheitlichen
Pauschsteuer nach
§ 40 a Abs. 2 EStG knüpft allein an die
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung als geringfügige
Beschäftigung an und kann daher nur dann erfolgen, wenn der
Arbeitgeber einen pauschalen Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung von 15 % bzw. 5 % (geringfügig Beschäftigte im
Privathaushalt) zu entrichten hat.
2 Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 a EStG kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber für einen geringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8 a SGB IV keinen pauschalen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hat (z. B. auf Grund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse).
3 Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40 a Abs. 2 EStG) und den Pauschsteuersatz nach § 40 a Abs. 2 a EStG ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es steuerpflichtiger oder steuerfreier Arbeitslohn ist.
4 Für Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt gehören, ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a Abs. 2 und 2 a EStG nicht zulässig; sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.
2 Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 a EStG kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber für einen geringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8 a SGB IV keinen pauschalen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu entrichten hat (z. B. auf Grund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse).
3 Bemessungsgrundlage für die einheitliche Pauschsteuer (§ 40 a Abs. 2 EStG) und den Pauschsteuersatz nach § 40 a Abs. 2 a EStG ist das sozialversicherungsrechtliche Arbeitsentgelt, unabhängig davon, ob es steuerpflichtiger oder steuerfreier Arbeitslohn ist.
4 Für Lohnbestandteile, die nicht zum sozialversicherungsrechtlichen Arbeitsentgelt gehören, ist die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 a Abs. 2 und 2 a EStG nicht zulässig; sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.