TV - Länder

Teil A.

Eingruppierung und Entgelt

(1) Wird Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen,
die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht,
und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt,
erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage
rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

Niederschriftserklärung zu § 14 Absatz 1:

a) Ob die vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe entspricht,
bestimmt sich nach den gemäß § 18 Absatz 3 TVÜ-Länder fortgeltenden Regelungen
des § 22 Absatz 2 BAT/BAT-O bzw. den entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter.
Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass diese Niederschriftserklärung
im Zusammenhang mit einer neuen Entgeltordnung überprüft wird.

b) Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.

(2) ¹Durch landesbezirklichen Tarifvertrag kann für bestimmte Tätigkeiten festgelegt werden,
dass die Voraussetzung für die Zahlung einer persönlichen Zulage bereits erfüllt ist,
wenn die vorübergehend übertragene Tätigkeit mindestens drei Arbeitstage angedauert hat.

²Die Beschäftigten müssen dann ab dem ersten Tag der Vertretung in Anspruch genommen worden sein.

(3) ¹Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 14  
aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung
nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte.

²Für Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind,
beträgt die Zulage 4,5 v.H. des individuellen Tabellenentgelts der/des Beschäftigten;
bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit über mehr als eine Entgeltgruppe gilt Satz 1 entsprechend.

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