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Teil B.

Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken

1. § 33 Absatz 4 gilt in folgender Fassung:

"(4) ¹Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag
oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI 
oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
oder in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert,
so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes
oder einer/eines nach § 3 Absatz 5 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes.

²Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats,
in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist."

2. Dem § 33 wird folgende Protokollerklärung angefügt:

„Protokollerklärung zu § 33 Absatz 2 und 3:
Als Rentenversicherungsträger im Sinne der Absätze 2 und 3 gelten auch berufsständische Versorgungswerke."

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