Tarifvertrag Nr. 1 (BMI)

Vergtungstarifvertrag Nr. 34 zum BAT
fr den Bereich des Bundes und fr den Bereich der
Tarifgemeinschaft deutscher Lnder

vom 30. Juni 2000

1
Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt fr die Angestellten im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder, die unter den Geltungsbereich des Bundes- Angestelltentarifvertrages (BAT) fallen.

2
Vergtungen fr die Monate April bis Juli 2000

Fr die Monate April bis Juli 2000 gilt der Vergtungstarifvertrag Nr. 33 zum BAT fr den Bereich des Bundes und fr den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Lnder vom 5. Mrz 1999.

3
Einmalzahlung

(1) Die Angestellten erhalten fr die Monate April 2000 bis Juli 2000 eine Einmalzahlung in Hhe von 400 DM.

Die Einmalzahlung vermindert sich um 100 DM fr jeden Kalendermonat, fr den der Angestellte

a) keinen Anspruch auf Bezge (Vergtung, Urlaubsvergtung oder Krankenbezge)

gegen einen unter den BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen fallenden Arbeitgeber

hat; dies gilt nicht fr Kalendermonate, in denen nur wegen der Hhe der Barleistungen

des Sozialversicherungstrgers Krankengeldzuschu nicht gezahlt wird,

b) bereits aus einem anderen Rechtsverhltnis im ffentlichen Dienst ( 29 Abschn. B Abs. 7 BAT) eine Einmalzahlung erhalten hat, die den Regelungen nach diesem Tarifvertrag dem Grunde nach vergleichbar ist.

(2) Fr die Einmalzahlung gilt 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT entsprechend. Magebend sind die Verhltnisse am 1. April 2000; bei Begrndung des Arbeitsverhltnisses nach dem 1. April 2000 sind die Verhltnisse am ersten Tag des Arbeitsverhltnisses magebend.

(3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu bercksichtigen; sie ist nicht gesamtversorgungsfhig.

(4) Die Abstze 1 bis 3 werden nicht angewendet auf Angestellte, die sptestens mit Ablauf des 12. Juni 2000 aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhltnis ausgeschieden sind. Dies gilt auf Antrag nicht fr Angestellte, die in unmittelbarem Anschlu an das auf eigenen Wunsch beendete Arbeitsverhltnis wieder in den ffentlichen Dienst eingetreten oder wegen Erfllung der Voraussetzungen zum Bezug einer Rente wegen Alters nach 37, 236, 237 oder 237 a SGB VI aus dem Arbeitsverhltnis ausgeschieden sind.

ffentlicher Dienst im Sinne des Unterabsatzes 1 Satz 2 ist eine Beschftigung

a) beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem

Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes,

der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde angehrt,

b) bei einer Krperschaft, Anstalt oder Stiftung des ffentlichen Rechts,

die den BAT, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

Verzeichnis der Einrichtungen

4
Grundvergtungen, Gesamtvergtungen

1. Die Grundvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen I bis X ( 26 Abs. 3 BAT) sind festgelegt fr die Zeit

a) vom 1. August 2000 bis 31. August 2001 in der Anlage 1 a,

b) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 in der Anlage 1 b,

c) vom 1. Januar 2002 an in der Anlage 1 c (Euro-Tabelle).

2. Die Gesamtvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen VI a/b bis X, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 30 BAT), ergeben sich fr die Zeit

a) vom 1. August 2000 bis 31. August 2001 aus der Anlage 2 a,

b) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 aus der Anlage 2 b,

c) vom 1. Januar 2002 an aus der Anlage 2 c (Euro-Tabelle).

3.  Die Grundvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen Kr. XIII bis Kr. I ( 26 Abs. 3 BAT) sind festgelegt fr die Zeit

a) vom 1. August 2000 bis 31. August 2001 in der Anlage 3 a,

b) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 in der Anlage 3 b,

c) vom 1. Januar 2002 an in der Anlage 3 c (Euro-Tabelle).

4. Die Gesamtvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen Kr. III bis Kr. I, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 30 BAT), ergeben sich fr die Zeit

a) vom 1. August 2000 bis 31. August 2001 aus der Anlage 4 a,

b) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 aus der Anlage 4 b,

c) vom 1. Januar 2002 an aus der Anlage 4 c (Euro-Tabelle).

5
Ortszuschlag

(1) Die Betrge des Ortszuschlages ( 26 Abs. 3 BAT) sind festgelegt fr die Zeit

a) vom 1. August 2000 bis 31. August 2001 in der Anlage 5 a,

b) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 in der Anlage 5 b,

c) vom 1. Januar 2002 an in der Anlage 5 c (Euro-Tabelle).

(2) Der Ortszuschlag erhht sich fr Angestellte

a) fr die Zeit vom 1. August 2000 bis 31. Dezember 2001:

b) vom 1. Januar 2002 an

Dies gilt nicht fr Kinder, fr die das Kindergeld aufgrund ber- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften abweichend von 66 EStG bzw. 6 BKGG bemessen wird; fr die Anwendung des Unterabsatzes 1 sind diese Kinder bei der Feststellung der Zahl der zu bercksichtigenden Kinder nicht mitzuzhlen.

Erhlt der Angestellte Vergtung aus einer hheren Vergtungsgruppe und wird dadurch der Erhhungsbetrag geringer oder fllt er weg, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der jeweiligen Summe aus der Grundvergtung, dem Ortszuschlag, der allgemeinen Zulage, gegebenenfalls dem Erhhungsbetrag und einer Vergtungsgruppenzulage sowie den entsprechenden Bezgen, die am Tage vorher zugestanden haben, als Teil des Ortszuschlages zustzlich gezahlt.

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Stundenvergtungen

Die Stundenvergtungen ( 35 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT) betragen:

a) Vom 1. August 2000 bis 31. August 2001

a) vom 1. September 2001 bis 31. Dezember 2001

a) vom 1. Januar 2002 an

7
In-Kraft-Treten, Laufzeit

(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft. Abweichend hiervon treten 4 bis 6 am 1. August 2000 in Kraft.

(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schlu eines Kalendermonats, frhestens zum 31. Oktober 2002, schriftlich gekndigt werden.