Tarifvertrag Nr. 15 (VKA)

Vergtungstarifvertrag Nr. 6 zum BAT-O

fr den Bereich der Vereinigung

der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA)

vom 30. Juni 2000

1

Geltungsbereich

Dieser Tarifvertrag gilt fr Angestellte, die

a) in einem Arbeitsverhltnis zu einem Mitglied eines Arbeitgeberverbandes stehen, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) angehrt, und

b) unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 fallen.

2

Vergtungen fr die Monate Januar bis Juli 2000

Fr die Monate Januar bis Juli 2000 gilt der Vergtungstarifvertrag Nr. 5 zum BAT-O fr den Bereich der VKA vom 5. Mai 1998.

3

Einmalzahlung

(1) Die Angestellten erhalten fr die Monate April bis Juli 2000 eine Einmalzahlung in Hhe von 400 DM.

Die Einmalzahlung vermindert sich um 100 DM fr jeden Kalendermonat, fr den der Angestellte

a) keinen Anspruch auf Bezge (Vergtung, Urlaubsvergtung oder Krankenbezge) gegen einen unter den BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen/BAT fallenden Arbeitgeber hat; dies gilt nicht fr Kalendermonate, in denen nur wegen der Hhe der Barleistungen des Sozialversicherungstrgers Krankengeldzuschu nicht gezahlt wird,

b) bereits aus einem anderen Rechtsverhltnis im ffentlichen Dienst ( 29 Abschn. B Abs. 7 BAT-O) eine Einmalzahlung erhalten hat, die den Regelungen nach diesem Tarifvertrag dem Grunde nach vergleichbar ist.

(2) Fr die Einmalzahlung gilt 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT-O entsprechend. Magebend sind die Verhltnisse am 1. April 2000. Bei Begrndung eines Arbeitsverhltnisses nach dem 1. April 2000 sind die Verhltnisse am ersten Tag des Arbeitsverhltnisses magebend.

(3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu bercksichtigen; sie ist nicht gesamtversorgungsfhig.

(4) Die Abstze 1 bis 3 werden nicht angewendet auf Angestellte, die sptestens mit Ablauf des 12. Juni 2000 aus ihrem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhltnis ausgeschieden sind. Dies gilt auf Antrag nicht fr Angestellte, die in unmittelbarem Anschlu an das auf eigenen Wunsch beendete Arbeitsverhltnis wieder in den ffentlichen Dienst eingetreten oder wegen Erfllung der Voraussetzungen zum Bezug einer Rente wegen Alters nach 37, 236, 237 oder 237a SGB VI aus dem Arbeitsverhltnis ausgeschieden sind.

ffentlicher Dienst im Sinne des Unterabsatzes 1 Satz 2 ist eine Beschftigung

a) beim Bund, bei einem Land, bei einer Gemeinde, bei einem Gemeindeverband oder bei einem sonstigen Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, der der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) angehrt,

b) bei einer Krperschaft, Anstalt oder Stiftung des ffentlichen Rechts, die den BAT-O, den BAT oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet.

Verzeichnis der Einrichtungen

4

Grundvergtungen, Gesamtvergtungen

(1) Die Grundvergtungen ( 26 Abs. 3 BAT-O) fr die Angestellten der Vergtungsgruppen X bis I und Kr. I bis Kr. XIII, die das 21. bzw. 23. bzw. 20. Lebensjahr vollendet haben, betragen

a) vom 1. August bis 31. Dezember 2000     87,0 v.H.,

b) vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001     88,5 v.H.,

c) ab 1. Januar 2002        90,0 v.H.

der nach dem jeweiligen Vergtungstarifvertrag zum BAT fr den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbnde (VKA) geltenden Betrge.

(2) Die Grundvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen X bis I sind fr die Zeit

a) vom 1. August bis 31. Dezember 2000 in der Anlage 1a,

b) vom 1. Januar bis 31. August 2001 in der Anlage 1b,

c) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 in der Anlage 1c,

d) ab 1. Januar 2002 in der Anlage 1d (Euro-Tabelle)

festgelegt.

(3) Die Gesamtvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen X bis VIb, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 30 BAT-O), ergeben sich fr die Zeit

a) vom 1. August bis 31. Dezember 2000 aus der Anlage 2a,

b) vom 1. Januar bis 31. August 2001 aus der Anlage 2b,

c) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 aus der Anlage 2c,

d) ab 1. Januar 2002 aus der Anlage 2d (Euro-Tabelle).

(4) Die Grundvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII sind fr die Zeit

a) vom 1. August bis 31. Dezember 2000 in der Anlage 3a,

b) vom 1. Januar bis 31. August 2001 in der Anlage 3b,

c) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 in der Anlage 3c,

d) ab 1. Januar 2002 in der Anlage 3d (Euro-Tabelle)

festgelegt.

(5) Die Gesamtvergtungen fr die Angestellten der Vergtungsgruppen Kr. I bis Kr. III, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ( 30 BAT-O), ergeben sich fr die Zeit

a) vom 1. August bis 31. Dezember 2000 aus der Anlage 4a,

b) vom 1. Januar bis 31. August 2001 aus der Anlage 4b,

c) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 aus der Anlage 4c,

d) ab 1. Januar 2002 aus der Anlage 4d (Euro-Tabelle).

5

Ortszuschlag

(1) Die Betrge des Ortszuschlages ( 26 Abs. 3 BAT-O) sind fr die Zeit

a) vom 1. August bis 31. Dezember 2000 in der Anlage 5a,

b) vom 1. Januar bis 31. August 2001 in der Anlage 5b,

c) vom 1. September bis 31. Dezember 2001 in der Anlage 5c,

d) ab 1. Januar 2002 in der Anlage 5d (Euro-Tabelle)

festgelegt.

(2) Vom 1. August bis 31. Dezember 2000 erhht sich der Ortszuschlag fr Angestellte

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 betrgt die Erhhung 8,85 DM, 44,25 DM, 35,40 DM bzw. 26,55 DM.

Ab 1. Januar 2002 betrgt die Erhhung 4,60 Euro, 23,00 Euro, 18,41 Euro bzw. 13,81 Euro.

Dies gilt nicht fr Kinder, fr die das Kindergeld aufgrund ber- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften abweichend von 66 EStG bzw. 6 BKGG bemessen wird; fr die Anwendung des Unterabsatzes 1 sind diese Kinder bei der Feststellung der Zahl der zu bercksichtigenden Kinder nicht mitzuzhlen.

Erhlt der Angestellte Vergtung aus einer hheren Vergtungsgruppe und wird dadurch der Erhhungsbetrag geringer oder fllt er weg, wird der Unterschiedsbetrag zwischen der jeweiligen Summe aus der Grundvergtung, dem Ortszuschlag, der allgemeinen Zulage, gegebenenfalls dem Erhhungsbetrag und einer Vergtungsgruppenzulage sowie den entsprechenden Bezgen, die am Tage vorher zugestanden haben, als Teil des Ortszuschlages zustzlich gezahlt.

6

Stundenvergtungen

Die Stundenvergtungen ( 35 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-O) betragen

1. vom 1. August bis 31. Dezember 2000:

2. vom 1. Januar bis 31. August 2001:

3. vom 1. September bis 31. Dezember 2001:

4. ab 1. Januar 2002:

7

berleitung

(1) Die Angestellten erhalten ab 1. August 2000, ab 1. Januar 2001, ab 1. September 2001 und ab 1. Januar 2002 die Grundvergtung bzw. Gesamtvergtung, die nach der in Betracht kommenden Anlage zu diesem Tarifvertrag jeweils an die Stelle ihrer bisherigen Grundvergtung bzw. Gesamtvergtung tritt.

(2) Weist ein Angestellter der Vergtungsgruppen X bis I, der am jeweiligen berleitungsstichtag das 21. bzw. 23. Lebensjahr vollendet hat, innerhalb einer Ausschlufrist von vier Monaten nach dem jeweiligen berleitungsstichtag nach, da ihm als Neueingestelltem nach 27 Abschn. A Abs. 3 Unterabs. 1 BAT-O eine hhere Grundvergtung zustehen wrde, so erhlt er die hhere Grundvergtung.

(3) Falls ein Angestellter an einem der berleitungsstichtage hhergruppiert bzw. herabgruppiert wird, ist vor Anwendung des Absatzes 1 die Hhergruppierung bzw. die Herabgruppierung durchzufhren.

8

In-Kraft-Treten, Laufzeit

(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2000 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2000 und 3 mit Wirkung vom 1. April 2000 in Kraft.

(2)  Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schlu eines Kalendermonats, frhestens zum 31. Dezember 2002, schriftlich gekndigt werden.