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B-Besoldungsordnung

  Besoldungsordnung B  
 

Besoldungsgruppe B 1

Direktor und Professor

 

Besoldungsgruppe B 2

Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident
– als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilung
bei einer Mittel- oder Oberbehörde des Bundes oder eines Landes, 5)
bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist -
– als Leiter einer großen und bedeutsamen Gruppe bei einer Oberfinanzdirektion, sofern er für seine und mindestens eine weitere Gruppe Vertreter des Finanzpräsidenten ist –
...(6)
– beim Bundesinstitut für Berufsbildung als Leiter der Zentralabteilung (10)
...(13)
...(8)
Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 8) (7)
Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
– als der ständige Vertreter des Präsidenten – 10) (15)
Direktor bei der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
- als Leiter eines großen Fachbereichs -
...(1)
Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (12) 8)
Direktor bei der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
- als der ständige Vertreter des Generaldirektors und Leiter einer Abteilung -
Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
– als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung - 8) (2)
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 3 eingestuft ist – (9)

Amtsbezeichnung Direktor beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (5)
Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
– als Leiter des Leitungsstabes, des Zentralcontrollings, eines bedeutenden Projektes oder eines bedeutenden
Servicebereiches – (11)
Direktor beim Bundeseisenbahnvermögen
– als Leiter einer Dienststelle –
Direktor beim Marinearsenal
- als Leiter eines Arsenalbetriebes -
Direktor der Eisenbahn-Unfallkasse
– als Geschäftsführer –
Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes
Direktor und Professor
- als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung - 1)
- bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer Abteilung, eines Fachbereichs, eines Instituts sowie einer großen oder bedeutenden Gruppe (Unterabteilung) oder eines großen oder bedeutenden Laboratoriums, soweit sein Leiter nicht einem Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter unmittelbar unterstellt ist -
Finanzpräsident 9)
Leitender Regierungsdirektor 2) 3)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde –
Ministerialrat 2) 4)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) –
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 2) (3)
Senatsrat 2) 6)
– in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde –
Vizepräsident 7)
– als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 5 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –
...(4)

Fußnoten zu B 2

 

Besoldungsgruppe B 3

Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
– als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – (14)
Botschafter 1)
Bundesbankdirektor 2)
...(2)
Direktor bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
- als Leiter einer Lehrgruppe -
Direktor bei der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
– als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main –
– als der ständige Vertreter des Generaldirektors der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek bei der Deutschen Bücherei in Leipzig –
Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 15) (13)
..(22)
Direktor bei der Führungsakademie der Bundeswehr
– als Leiter einer Fachgruppe –
...(3)
Direktor bei Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (21) 15)
Direktor bei der Unfallkasse Post und Telekom
- als Geschäftsführer -
nach der Amtsbezeichnung „Direktor bei der Direktor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
– als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung – 15) (4)
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft ist – (15)
Direktor bei einer Wehrtechnischen Dienststelle
– als Leiter des Musterprüfwesens für Luftfahrtgerät der Bundeswehr –
Direktor beim/bei der . . .3)
– als Leiter einer Hauptabteilung oder einer gleich zu bewertenden, besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung bei einer Bundesoberbehörde oder einer vergleichbaren Bundesanstalt, wenn der Leiter mindestens in Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist – (1)
Direktor beim Bundesarchiv
– als Leiter der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR –
Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung
– als Leiter einer Abteilung –
Direktor beim Bundesnachrichtendienst 4)
Direktor der Bundesagentur für Außenwirtschaft
Direktor der Bundespolizeiakademie (18)
Direktor der Bundespolizeidirektion (18)
...(2)
Direktor der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
... (19)
Direktor der Unfallkasse des Bundes (3)
Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern
Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft
– als Geschäftsführender Direktor –
Direktor des Bildungszentrums der Bundesfinanzverwaltung
Direktor des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa
Direktor des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information
Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 5)
Direktor in der Bundespolizei (20)
– im Bundesministerium des Innern – 21)
...(20)
Direktor und Professor
– als Leiter einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung – 6)
– bei einer wissenschaftlichen Forschungseinrichtung oder in einem wissenschaftlichen Forschungsbereich als Leiter einer großen Abteilung, eines großen Fachbereichs oder eines großen Instituts –
Direktor und Professor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit – als Leiter einer großen und bedeutenden Unterabteilung beim Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung – 15a) (5)
Direktor und Professor der Bundesanstalt für Gewässerkunde
Direktor und Professor der Bundesanstalt für Wasserbau
Direktor und Professor der Forschungsanstalt der Bundeswehr für Wasserschall und Geophysik
Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung
– als Geschäftsführender Direktor –
Direktor und Professor des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien
– als Geschäftsführender Direktor –
Direktor und Professor des Kunsthistorischen Instituts in Florenz
Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Schutztechnologien - ABC-Schutz
Direktor und Professor des Wehrwissenschaftlichen Instituts für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe
Erster Direktor beim Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der
Bundeswehr (12)
... (16)
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung“ und den Zusatz „– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei höchstens 900 000 Versicherten und laufenden Rentenfällen – (17)
Finanzpräsident 7)
Generalkonsul 8)
Gesandter 9)
Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Leitender Ministerialrat 13)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
als Leiter einer Abteilung, 20)
als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten, 20)
als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist 20) 23) –
Leitender Postdirektor
– bei der Deutsche Post AG –
– bei der Deutsche Postbank AG –
– bei der Deutsche Telekom AG –
– bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost –
Leitender Regierungsdirektor 10) 11)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde –
Leitender Senatsrat 16)
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde
als Leiter einer Abteilung, 20)
als Leiter einer Unterabteilung, 20)
als ständiger Vertreter eines Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist 20) 23) –
Ministerialrat
– bei einer obersten Bundesbehörde und beim Bundeseisenbahnvermögen – 7) 12) 14)
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten), soweit nicht einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt – 10) 13)
Ministerialrat als Mitglied des Bundesrechnungshofes
Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 10) (6)
Präsident eines Landesversorgungsamtes
– als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 100 000 bis 250 000 Versorgungsberechtigten –
Regierungsvizepräsident
– als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Regierungspräsidenten –
Senatsrat 10) 16)
– in Berlin und Bremen bei einer obersten Landesbehörde, soweit nicht einem in Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 eingestuften Gruppenleiter unterstellt –
Vizepräsident 17)
– als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 6 oder B 7 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –
Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes
...(7)
Vorsitzendendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 24) (8)
Vortragender Legationsrat Erster Klasse 7) 18)
Oberst 7) 19)
Kapitän zur See 7) 19)
Oberstapotheker 7) 19)
Flottenapotheker 7) 19)
Oberstarzt 7) 19)
Flottenarzt 7) 19)
Oberstveterinär 7) 19)
 

Fußnoten zu B 3

 

Besoldungsgruppe B 4

Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – (8)
Direktor des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (10)
Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle 1)
Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Paris
Direktor und Professor des Deutschen Historischen Instituts in Rom
Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (7)
Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Erster Direktor beim Bundesinstitut für Berufsbildung
– als Leiter des Forschungsbereichs und als der ständige Vertreter des Präsidenten –
...(3)
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 900 000 und höchstens 2,3 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen – (9)
Erster Direktor im Bundeskriminalamt (4)
Leitender Direktor des Marinearsenals
Leitender Ministerialrat
– bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
als Leiter einer Abteilung, 2)
als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, 3)
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter oder Gruppenleiter vorhanden ist 3) –
Leitender Senatsrat
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer Abteilung, 2)
als Leiter einer Unterabteilung oder als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe von Referaten unter einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, 3)
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Beamten, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist 3) –
Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein 8) (11)
Präsident des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Präsident des Bundessortenamtes
Präsident des Bundessprachenamtes
Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes
Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes
Präsident einer Universität der Bundeswehr 7) (1)
Präsident eines Landesversorgungsamtes
– als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 250 000 bis 500 000 Versorgungsberechtigten
Regierungsvizepräsident
– als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Regierungspräsidenten –
Senatsdirektor
– in Bremen bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung – 5)
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter einer bedeutenden Abteilung, die einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Leiter eines Amtes unmittelbar unterstellt ist, 3)
als Leiter eines bedeutenden Amtes 3) –
Vizepräsident 4)
– als der ständige Vertreter eines durch Bundesrecht in Besoldungsgruppe B 8 eingestuften Leiters einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung –
Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 6) (5)

Fußnoten zu B 4

 

Besoldungsgruppe B 5

Bundesbankdirektor 1)
Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung – (11)
Direktor bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung
– als stellvertretender Geschäftsführer oder Mitglied der Geschäftsführung, wenn der Erste Direktor in Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist – (12)
Direktor und Professor der Stiftung Jüdisches Museum Berlin
Erster Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 2)
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 2,3 Millionen und höchstens 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen – (13)</
Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
Ministerialdirigent
- bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten) als Leiter einer Abteilung 3)-
Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 4) (3)
Oberdirektor und Professor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
- als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Leiter einer Abteilung - 4) (4)
...(2)
Präsident der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik
Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (15)
Präsident der Bundesfinanzakademie
Präsident der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 7) (1)
...(10)
Präsident des Bundesamtes für den Zivildienst
Präsident des Bundesamtes für Naturschutz
...(14)
Präsident des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten
Präsident einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion
...(5)
Präsident eines Landesversorgungsamtes
- als Leiter eines Landesversorgungsamtes mit mehr als 500 000 Versorgungsberechtigten -
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Straßenwesen
...(8)
Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
Präsident und Professor der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (9)
Präsident und Professor des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Präsident und Professor des Instituts für Angewandte Geodäsie
Senatsdirektor
- in Bremen bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer bedeutenden Hauptabteilung -
- in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines dem Behördenleiter unmit-telbar unterstellten Amtes -
Senatsdirigent
- in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer Abteilung -
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 5) (6)

Fußnoten zu B 5

 

Besoldungsgruppe B 6

Botschafter 1)
Bundesbankdirektor 2)
Bundesbeauftragter für den Zivildienst
Bundesdisziplinaranwalt
Bundeswehrdisziplinaranwalt
Direktor beim Amt für den Militärischen Abschirmdienst
- als der ständige Vertreter des Amtschefs -
Direktor beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz
- als der leitende Beamte -
Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
- als der leitende Beamte -
Direktor beim Bundesrechnungshof
Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Erster Direktor bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (1)
Erster Direktor bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (13)
Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst 3)
Erster Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung – (10)
Erster Direktor eines Regionalträgers der gesetzlichen Rentenversicherung
– als Geschäftsführer oder Vorsitzender der Geschäftsführung bei mehr als 3,7 Millionen Versicherten und laufenden Rentenfällen – (11)
Generaldirektor der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
Generalkonsul 4)
Gesandter 5)
Militärgeneraldekan
Militärgeneralvikar
Ministerialdirigent
- bei einer obersten Bundesbehörde
als Leiter einer Abteilung, 6)
als Leiter einer Unterabteilung, 7)
als der ständige Vertreter eines in Besoldungsgruppe B 9 eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist 7) -
- beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer eingerichteten Gruppe -
- bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
als Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung, 8)
als Leiter einer Hauptabteilung 9) -
Oberdirektor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 10) (2)
Oberdirektor und Professor bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
– als Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Leiter einer Abteilung – 10) (3)
Oberfinanzpräsident 13)
Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
...(17)
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung
Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (7)
Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr
Präsident des Bundesamtes für Justiz (16)
Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (14)
Präsident des Bundesarchivs
Präsident des Bundeseisenbahnvermögens
Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern (15)
Präsident des Deutschen Wetterdienstes
Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes
Präsident des Zollkriminalamtes
Präsident eines Bundespolizeipräsidiums (12)
...(4)
Präsident und Professor der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft
Präsident und Professor des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte
Präsident und Professor des Bundesinstituts für Risikobewertung
Präsident und Professor des Deutschen Archäologischen Instituts
Präsident und Professor des Robert Koch-Instituts
Präsident und Professor des Paul-Ehrlich-Instituts
Senatsdirektor
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes – 9)
Senatsdirigent
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer bedeutenden Abteilung – 9)
Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (8)
Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
...(9)
Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 12) (5) Brigadegeneral
Flottillenadmiral
Generalapotheker
Generalarzt
Admiralarzt
 

Fußnoten zu B 6

 

Besoldungsgruppe B 7

... (6)
Inspekteur der Bundespolizei (8)
Ministerialdirigent
- bei einer obersten Bundesbehörde als der ständige Vertreter des Leiters der Personalabteilung im Bundesministerium der Verteidigung -
- bei einer obersten Landesbehörde (ausgenommen Stadtstaaten)
als Leiter einer großen oder bedeutenden Abteilung, soweit nicht einem Hauptabteilungsleiter unterstellt,1)
als Leiter einer Hauptabteilung 1)
Oberfinanzpräsident 3)
Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung
Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
...(10)
Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst
...(9)
Präsident des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (5) Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz
...(1)
Präsident des Bundesamtes für Wehrverwaltung
Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (7)
Präsident einer Wehrbereichsverwaltung
...(2)
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Präsident und Professor der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Regierungspräsident
Senatsdirektor
– in Hamburg bei einem Senatsamt oder einer Fachbehörde als Leiter eines besonders bedeutenden Amtes – 1)
Senatsdirigent
– in Berlin bei einer obersten Landesbehörde als Leiter einer bedeutenden Abteilung – 1)
Vizepräsident beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung
Vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit 4) (3) Generalmajor
Konteradmiral
Generalstabsarzt
Admiralstabsarzt
 

Fußnoten zu B 7

 

Besoldungsgruppe B 8

Direktor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
– als Mitglied des Direktoriums (4)
Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (3)
Präsident des Bundeskartellamtes
Präsident des Bundesversicherungsamtes
Präsident des Bundesverwaltungsamtes und des Bundesausgleichsamtes
Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes
Präsident des Statistischen Bundesamtes
Präsident des Umweltbundesamtes
Präsident und Professor der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Regierungspräsident
– in einem Regierungsbezirk mit mehr als zwei Millionen Einwohnern –
...(1)
Vizepräsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (2)

 

 

Besoldungsgruppe B 9

Botschafter 1)
Bundesbankdirektor 2)
Ministerialdirektor
– bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung – 4)
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung
Präsident des Bundeskriminalamtes
Präsident des Bundesnachrichtendienstes
Vizepräsident des Bundesrechnungshofes
Generalleutnant
Vizeadmiral
Generaloberstabsarzt
Admiraloberstabsarzt

Fußnoten zu B 9

 

Besoldungsgruppe B 10

Direktor beim Deutschen Bundestag
Direktor des Bundesrates
Ministerialdirektor
- als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung -
- als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung -
Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (2)
Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (1)
General 1)
Admiral 1)

Fußnoten zu B 10

 

Besoldungsgruppe B 11

Präsident des Bundesrechnungshofes
Staatssekretär 1)

Fußnoten zu B 11



 

Fußnoten zur Bundesbesoldungordnung B

 

zur Besoldungsgruppe B 2

 

1)

Soweit die Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

2)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.

 

3)

In Hamburg darf bei den genannten Behörden die Zahl der Planstellen für Leitende Regierungsdirektoren in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der bei diesen Behörden für Leitende Regierungsdirektoren ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

 

4)

In einem Land darf die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

 

5)

Führt als Leiter der Abteilung 1 (Vollzug) bei einem Bundespolizeipräsidium die Amtsbezeichnung „Abteilungspräsident“ mit dem Zusatz „in der Bundespolizei“ (1)


 

6)

 

  1. In Berlin darf die Zahl der Planstellen für "Leitende Senatsräte" in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

  2. In Bremen darf die Zahl der Planstellen für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der für Senatsräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

 

7)

Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz "und Professor" darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstige Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

 

8)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3

.

9)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3

.

10)

Der am 1.Januar 2006 im Amt befindliche Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 3. (16)

 



 

zur Besoldungsgruppe B 3

 

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 6, B 9.

 

2)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9

 

3)

Der Amtsbezeichnung ist ein Zusatz beizufügen, der auf die Dienststellung oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört; die Amtsinhaber bei Bundesamt für Verfassungsschutz sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Direktor" zu führen.

 

4)

Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Direktor" zu führen.

 

5)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16, B 4.

 

6)

Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuftem Amt zugeordnet ist.

 

7)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.

 

8)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15, A 16, B 8.

 

9)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16, B 6.

 

10)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16, B 2.

 

11)

In Hamburg darf bei den genannten Behörden die Zahl der Planstellen für Leitende Regierungsdirektoren in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der bei diesen Behörden für Leitende Regierungsdirektoren ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

 

12)

Beim Bund darf die Zahl der Planstellen 75 vH der Gesamtzahl der für Ministerialräte ausgebrachte Planstellen nicht überschreiten.

 

13)

In einem Land darf die Zahl der Planstellen für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der für Leitende Ministerialräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Ministerialräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

 

14)

Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.

 

15)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 2.

 

15a)

Bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost dürfen bei der Erstbesetzung der Geschäftsbereichsleiter-Dienstposten drei Ämter der Besoldungsgruppe B 4 zugeordnet werden.

 

16)

 

  1. In Berlin darf die Zahl der Planstellen für "Leitende Senatsräte" in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der für Leitende Senatsräte in der Besoldungsgruppe B 3 und für Senatsräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

  2. In Bremen darf die Zahl der Planstellen für Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 zusammen 60 vH der Gesamtzahl der für Senatsräte ausgebrachten Planstellen nicht überschreiten.

 

17)

Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz "und Professor" darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstige Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

 

18)

Höchstens 75 vH der Gesamtzahl der bei einer obersten Bundesbehörde für diese Ämter ausgebrachten Planstellen.

 

19)

 

  1. Im Ministerium höchstens 75 vH der Gesamtzahl der für diese Ämter ausgebrachten Planstellen.

  2. außerhalb des Ministeriums höchstens 21 vH der Gesamtzahl der für diese Dienstgrade ausgebrachten Planstellen.

     

20)

Soweit der Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

21)

Höchstens 75 vH der Gesamtzahl der im Bundesministerium des Innern für Leitende Polizeidirektoren in der Bundespolizei (2) und Direktoren in der Bundespolizei (2) ausgebrachten Planstellen.

 

22)

Ab 1.Dezember 1991.

 

23)

Bis zum 30.November 1991.

 

24)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.

 



 

zur Besoldungsgruppe B 4

 

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.

 

2)

Soweit der Funktion nicht einem in eine höhere oder niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

3)

Soweit der Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

4)

Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz "und Professor" darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstige Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.

 

5)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5.

 

6)

Das Amt steht nur für den ersten Amtsinhaber zur Verfügung. (6)

 

7)

Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3. (2)

 

8)

Der am 1.Januar 2006 im Amt befindliche Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein erhält weiterhin Dienstbezüge aus der Besoldungsgruppe B 6. (12)

 

 



 

zur Besoldungsgruppe B 5

 

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.

 

2)

Nur für dem Leiter des Projektbereichs.

 

3)

Soweit die Funktion nicht einem in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

4)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6.

 

5)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 6, B 7. (1)

 

7)

Wenn der Amtsinhaber nicht Professor im Sinne des § 32 Satz 1 ist und soweit nicht in den Besoldungsgruppen W 2, W 3.

 

 



 

zur Besoldungsgruppe B 6

 

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 9.

 

2)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.

 

3)

Die Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung "Erster Direktor" zu führen.

 

4)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.

 

5)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16, B 3.

 

6)

Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.

 

7)

Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.

 

7)

Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.

 

8)

Soweit nicht einem Hauptabteilungsleiter unterstellt, auch in Besoldungsgruppe B 7.

 

9)

Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppe B 7 eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

10)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.

 

11)

(weggefallen)

 

12)

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3, B 5, B 7. (6)

 

 



 

zur Besoldungsgruppe B 7

 

1)

Soweit die Funktion nicht einem in Besoldungsgruppen B 6 eingestuften Amt zugeordnet ist.

 

2)

(aufgehoben) (11)

 

3)

(weggefallen)

 

4)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 3, B 5, B 6. (4)

 

 



 

zur Besoldungsgruppe B 9

 

1)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6.

 

2)

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.

 

3)

(weggefallen)

 

4)

Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist.

 

5)

Der am 2.Oktober 1990 im Amt befindliche Stelleninhaber erhält eine ruhegehaltsfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 9 und dem Grundgehalt B 10.

 



 

zur Besoldungsgruppe B 10

 

1)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX

 

2)

Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX

 

 



 

zur Besoldungsgruppe B 11

 

1)

Im Bundesbereich.

 

 

 

 

 

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