(Auszug aus einer Verfügung des BMI vom 26. Mai 1993 - D 114 - 221.280 - 2/3).

Bei einem Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts müssen außer der grundsätzlichen Übereinstimmung im Aufbau und Inhalt des Vergütungssystems auch die bezahlungsfernen Regelungen wie

- Aufteilung der allgemeinen Dienstzeit nach den Grundsätzen
des BAT,

- grundsätzliche Übereinstimmung der Vorschriften über die
Dauer der Zahlung von Krankenbezügen mit denen des BAT,

- Staffelung der Kündigungsfristen nach Beschäftigungszeiten,

- Unkündbarkeit nach langer Beschäftigungszeit

vorliegen. Das Tatbestandsmerkmal „wesentlich gleichen Inhalts" ist nur dann erfüllt, wenn alle vorgenannt aufgeführten Voraussetzungen vorliegen