R 26a Einkommensteuer-Richtlinien 2005

(1) Im Falle der getrennten Veranlagung werden die als Sonderausgaben (§§ 10 bis 10 b EStG) abzuziehenden Beträge bei dem Ehegatten berücksichtigt, der sie auf Grund einer eigenen Verpflichtung selbst geleistet hat oder für dessen Rechnung sie im abgekürzten Zahlungsweg entrichtet wurden (R 10.1).

(2) 1 Die als außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33 c EStG) abzuziehenden Beträge werden zunächst für die Ehegatten einheitlich nach den für die Zusammenveranlagung geltenden Grundsätzen ermittelt.
2 Die einheitlich ermittelten Beträge werden grundsätzlich je zur Hälfte oder in einem gemeinsam beantragten anderen Aufteilungsverhältnis bei der Veranlagung jedes Ehegatten abgezogen.
3 Abweichend hiervon sind jedoch die nach § 33 b Abs. 5 EStG auf die Ehegatten zu übertragenden Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene stets bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen (§ 26 a Abs. 2 EStG).
4 Der Antrag auf anderweitige Aufteilung (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 EStG, § 61 EStDV) kann noch im Rechtsbehelfsverfahren mit Ausnahme des Revisionsverfahrens und, soweit es nach den Vorschriften der AO zulässig ist, im Rahmen der Änderung von Steuerbescheiden gestellt, geändert oder widerrufen werden; für den Widerruf genügt die Erklärung eines der Ehegatten.
5 Die bestandskräftige Veranlagung des anderen Ehegatten ist in diesen Fällen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, da die Vorschriften des § 26 Abs. 1 EStG hinsichtlich der Besteuerung beider Ehegatten nur einheitlich angewendet werden können.


	Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des Einkommensteuerrechts Einkommensteuer-Richtlinien 2005 - EStR 2005 vom 16.12.2005 (BStBl. I Sondernummer 1)
	zu EStG § 26a Getrennte Veranlagung von Ehegatten


	EStR 26 a. Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach § 26 a EStG Sonderausgaben (1) Im Falle der getrennten Veranlagung werden die als Sonderausgaben (§§ 10 bis 10 b EStG) abzuziehenden Beträge bei dem Ehegatten berücksichtigt, der sie auf Grund einer eigenen Verpflichtung selbst geleistet hat oder für dessen Rechnung sie im abgekürzten Zahlungsweg entrichtet wurden (R 10.1). Außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigung nach § 35 a EStG (2) 1 Die als außergewöhnliche Belastungen (§§ 33 bis 33 c EStG) abzuziehenden Beträge werden zunächst für die Ehegatten einheitlich nach den für die Zusammenveranlagung geltenden Grundsätzen ermittelt. 2 Die einheitlich ermittelten Beträge werden grundsätzlich je zur Hälfte oder in einem gemeinsam beantragten anderen Aufteilungsverhältnis bei der Veranlagung jedes Ehegatten abgezogen. 3 Abweichend hiervon sind jedoch die nach § 33 b Abs. 5 EStG auf die Ehegatten zu übertragenden Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene stets bei jedem Ehegatten zur Hälfte anzusetzen (§ 26 a Abs. 2 EStG). 4 Der Antrag auf anderweitige Aufteilung (§ 26 a Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 EStG, § 61 EStDV) kann noch im Rechtsbehelfsverfahren mit Ausnahme des Revisionsverfahrens und, soweit es nach den Vorschriften der AO zulässig ist, im Rahmen der Änderung von Steuerbescheiden gestellt, geändert oder widerrufen werden; für den Widerruf genügt die Erklärung eines der Ehegatten. 5 Die bestandskräftige Veranlagung des anderen Ehegatten ist in diesen Fällen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, da die Vorschriften des § 26 Abs. 1 EStG hinsichtlich der Besteuerung beider Ehegatten nur einheitlich angewendet werden können.