§ 50f Einkommensteuergesetz


	Einkommensteuergesetz (EStG)
	IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
	§ 50f Bußgeldvorschriften

	(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 22a Abs. 2 Satz 9 die Identifikationsnummer für andere als die dort genannten Zwecke verwendet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.