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Teil B.

Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern

1. § 8 Absatz 1 gilt in folgender Fassung:

"(1) ¹Beschäftigte erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 1:
Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung
nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

²Die Zeitzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigten - je Stunde

a) für Überstunden 
    - in den Entgeltgruppen 1 bis 9                        30 v.H.,
    - in den Entgeltgruppen 10 bis  15                   15 v.H.,

b) für Nachtarbeit 
    - für Beschäftigte nach § 38 Abs. 5 Satz 1       1,28 €,
    - für die übrigen Beschäftigten                          20 v.H.,  

c) für Sonntagsarbeit                                         25 v.H.,

d) bei Feiertagsarbeit
      - ohne Freizeitausgleich                              135 v.H.,
      - mit Freizeitausgleich                                  35 v.H.,

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d:
1Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 
2Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags
und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt."

e) für Arbeit am 24. Dezember und 
    am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr                  35 v.H.,

f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr
    - für Beschäftigte nach § 38 Abs. 5 Satz 1         0,64 €,
    - für die übrigen Beschäftigten, soweit die
     Samstagsarbeit nicht im Rahmen von

      Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt,     20 v.H.;

in den Fällen der Buchstaben a, b 2. Alternative und c bis e sowie Buchstabe f 2. Alternative
beziehen sich die Werte auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe,
der auf eine Stunde entfällt.

³Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.

⁴Auf Wunsch der Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist
und die betrieblichen/ dienstlichen Verhältnisse es zulassen,
die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde
in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden.

⁵Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

2. § 8 Absatz 6 gilt in folgender Fassung:

"(6) Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes
einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet und bezahlt:

a) ¹Ausschlaggebend sind die Arbeitsleistungen,
     die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallen:

Bereitschafts-      Arbeitsleitung innerhalb des         Bewertung 
dienststufe          Bereitschaftsdienstes                  als Arbeitszeit

         A                 0 bis zu 10 v.H.                            15 v.H. 

         B                 mehr als 10 v.H. bis 25 v.H.        25 v.H.  

         C                 mehr als 25 v.H, bis 40 v.H.        40 v.H. 

         D                 mehr als 40 v.H. bis 49 v.H.        55 v.H.  

²Ein der Stufe A zugeordneter Bereitschaftsdienst wird der Stufe B zugeteilt,
wenn die/der Beschäftigte während des Bereitschaftsdienstes in der Zeit von 22 bis 6 Uhr
erfahrungsgemäß durchschnittlich mehr als dreimal dienstlich in Anspruch genommen wird.

b) Entsprechend der Zahl der Bereitschaftsdienste je Kalendermonat,
    die vom Beschäftigten abgeleistet werden,
    wird die Zeit eines jeden Bereitschaftsdienstes zusätzlich wie folgt als Arbeitszeit gewertet:

Zahl der Bereitschaftsdienste                   Bewertung als Arbeitszeit
im Kalendermonat

1. bis 8. Bereitschaftsdienst                            25 v.H.

9. bis 12. Bereitschaftsdienst                          35 v.H.

13. und folgende Bereitschaftsdienste            45 v.H.

3. ¹Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen
   erhöht sich die Bewertung nach Buchstabe a um 25 Prozentpunkte. 
   ²Im Übrigen werden Zeitzuschläge (Absatz 1) für die Zeit des Bereitschaftsdienstes
   einschließlich der geleisteten Arbeit nicht gezahlt.

4. Die Zuweisung zu den Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Betriebsparteien.

5. ¹Das Entgelt für die gewertete Bereitschaftsdienstzeit nach den Buchstaben a bis c
   bestimmt sich für übergeleitete Beschäftigte auf der Basis
   ihrer Eingruppierung am 31. Oktober 2006 nach der Anlage E. 
   ²Für Beschäftigte, die nach dem 31. Oktober 2006 eingestellt werden
   und in den Fällen der Übertragung einer höher oder niedriger bewerteten Tätigkeit
   ist die Vergütungs- beziehungsweise Lohngruppe maßgebend,
   die sich zum Zeitpunkt der Einstellung beziehungsweise der Höher- oder Herabgruppierung
   bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts ergeben hätte.

6. ¹Das Bereitschaftsdienstentgelt kann, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist
   und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen (Absatz 1 Satz 4),
   im Einvernehmen mit der/dem Beschäftigten im Verhältnis 1:1 in Freizeit (faktorisiert) abgegolten werden.
   ²Weitere Faktorisierungsregelungen können in einer einvernehmlichen Dienst- oder Betriebsvereinbarung
   getroffen werden.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 6 Buchstabe f:
Unabhängig von den Vorgaben des Absatzes 6 Buchstabe f kann der Arbeitgeber einen Freizeitausgleich anordnen,
wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist."

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