Altersvorsorge-TV § 29 Befreite


	Tarifvertrag über die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - (Tarifvertrag Altersvesorgung – ATV)
Teil Drei	Übergangs- und Schlussvorschriften
Abschnitt I	Übergangsregelung zur Versicherungspflicht
§ 29	Von der Pflichtversicherung Befreite

	(1) Beschäftigte, die am 31. Dezember 1966 im Arbeitsverhältnis gestanden haben, nach der zwischen ihrem Arbeitgeber und der Zusatzversorgungseinrichtung bestehenden Mitgliedschafts-/Beteiligungsvereinbarung nicht zu versichern waren und die keinen Antrag auf Versicherung bei dem Arbeitgeber gestellt haben, bleiben weiterhin von der Pflicht zur Versicherung befreit. (2) Beschäftigte, deren zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Wege der Versicherung bei einem Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt worden ist und die keinen Antrag auf Versicherung nach einem der in § 40 Abs. 3 aufgeführten Tarifverträge gestellt haben, sind - entsprechend den bis zum In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages geltenden Regelungen - weiterhin nicht bei der Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern.