„Verwaltung" im Sinne des TV FlexAZ ist die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt, Landkreis) oder sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung mit allen Organisationseinheiten (zu Regie- und Eigenbetrieben siehe nachfolgend). Ein „Betrieb" im Sinne des TV FlexAZ bildet das gesamte rechtlich selbständige Unternehmen.

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 2 TV FlexAZ sind Betriebe, für die eine eigene Quote von 2,5 v.H. der Beschäftigten gilt, auch rechtlich unselbständige Regie- und Eigenbetriebe. Entsprechendes gilt für eigenbetriebsähnliche Einrichtungen.

Eigenbetriebe in diesem Sinne sind kommunalrechtlich wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde auf der Grundlage der Gemeinde-ordnungen bzw. der Kreisordnungen der Länder. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern stellen ein ausgegliedertes Sonder-vermögen dar und sind organisatorisch und finanzwirtschaftlich aus der jeweiligen Kommunalverwaltung ausgegliedert. Auch bei der Auslegung des Begriffs „Regiebetrieb" ist auf die Kommunalverfassung abzustellen. Regiebetriebe sind haushalts- und finanzwirtschaftlich in die kommunale Gebietskörperschaft eingegliedert, haben aber begrenzte Autonomie (Sondervermögen des Gemeindehaushalts, kostendeckende Einheit).

Die Bildung einer eigenen Quote für Regie- und Eigenbetriebe soll ausschließen, dass die mit einer Altersteilzeit einhergehende kostenmäßige Belastung des Arbeitgebers überproportional die Betriebs-ergebnisse dieser Betriebe beeinflusst.

Die Anzahl der für die Bemessungsgrundlage der Quote zugrunde zu legenden Beschäftigten bemisst sich anhand der tatsächlichen Personenanzahl der unter den TVöD, TV-V, TV-WW/NW bzw. TV-N fallenden Beschäftigten unabhängig von dem Arbeitsumfang. Hierzu zählen insbesondere auch

Ferner bleiben Beamte unberücksichtigt.

Stichtag ist jeweils der 31. Mai des Vorjahres, das Datum, zu dem auch die jährliche Personalbestandserhebung des KAV erfolgt. Die hierbei ermittelten und dem jeweiligen Tarifvertrag unterfallenden Beschäftigten können für die Berechnung der Quote zugrunde gelegt werden. Die Quote ist für das folgende Kalenderjahr zu ermitteln und bleibt für das gesamte Kalenderjahr maßgebend. Personalveränderungen im laufenden Kalenderjahr wirken sich nach Satz 2 der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 2 TV FlexAZ auf die Quote nicht aus, sondern fließen erst in die Berechnung der Quote für das folgende Kalenderjahr oder des übernächsten Kalenderjahres ein.

Auf die Quote von 2,5 v.H. werden sämtliche zu dem jeweiligen Stichtag bestehenden Altersteilzeitarbeitsverhältnisse angerechnet. Das heißt, sämtliche Beschäftigte, deren Altersteilzeitarbeitsverträge unter den TV FlexAZ oder TV ATZ fallen, sind zu berücksichtigen. Entscheidend hierbei ist, dass die Altersteilzeit zum Stichtag vereinbart ist. Sie muss am Stichtag noch nicht begonnen haben. Dies folgt aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang. Denn anderenfalls könnte, da der Antrag auf Altersteilzeit frühestens ein Jahr vor Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TV FlexAZ gestellt (und damit bewilligt) werden kann (§ 5 Abs. 3 TV FlexAZ), die Quote von 2,5 v.H. im laufenden Kalenderjahr überschritten werden. Genau dies sollte mit der Quote aber ausgeschlossen werden.

Ist die Quote am Stichtag danach ganz oder teilweise ausgeschöpft, so ändert sich die so ermittelte Anzahl der Beschäftigten, die im Folgejahr Altersteilzeit beanspruchen können, nicht, wenn sich nach dem Stichtag die Anzahl der berücksichtigten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse verringert. Scheiden im Beispiel 1 in der Zeit vom 1. Juni 2010 und dem 31. Dezember 2011 vier Altersteilzeitarbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis aus, so führt dies nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Beschäftigten, die im Jahr 2011 Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeits-verhältnisses haben.

Die Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 2 TV FlexAZ stellt ausdrücklich klar, dass auch Altersteilzeitfälle in Restrukturierungs- und Stellenabbau-bereichen in die Berechnung des Anspruchs einzubeziehen sind. Hat ein Arbeitgeber zur Restrukturierung oder zum Stellenabbau so viele Alters-teilzeitvereinbarungen abgeschlossen, dass die Quote von 2,5 v.H. erfüllt ist, hat kein weiterer Beschäftigter Anspruch auf Altersteilzeit.

Sofern im Einzelfall die gesetzliche Überforderungsklausel vor Erfüllung der Quote erreicht ist, z.B. aufgrund überproportional vieler Teilzeitbeschäftigter, verdrängt die gesetzliche Überforderungsklausel den Rechtsanspruch auf Altersteilzeit nach der Quote.