5.1 Beschäftigten, die Interesse an einer Altersteilzeit bekunden, sollte empfohlen werden, wegen der Auswirkungen Auskünfte bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern (Rentenversicherung, Kranken-kasse), bei der Zusatzversorgungskasse und beim Finanzamt einzuholen. Von einer Beratung der Beschäftigten in diesen Fragen ist wegen des Haftungsrisikos des Arbeitgebers abzusehen.

5.2 Die erforderlichen Bestandteile eines schriftlichen Antrags auf Altersteilzeit entsprechen den in § 6 TV FlexAZ geregelten vertragswesentlichen Bestandteilen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Ein Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses sollte daher folgende Bestandteile enthalten:

5.3 Ein Arbeitsvertragsmuster ist als Anlage 1 beigefügt.

5.4 Auch wenn der Tarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (§ 15 Abs. 1 TV FlexAZ), ist eine rückwirkende Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit nicht möglich (BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 – 9 AZR 393/06 –). Soweit allerdings nach dem 31. Dezember 2009 mit einer vereinbarten Altersteilzeit einer/eines unter dem TVöD, TV-V, TV-WW/NW oder TV-N fallenden Beschäftigten begonnen oder sie bereits für die Zukunft vereinbart ist, findet auf diese Altersteilzeitverhältnisse der TV FlexAZ Anwendung, soweit nicht im Einzelfall im Altersteilzeitvertrag ausnahmsweise günstigere Regelungen vereinbart sind. Dies bedeutet, dass erforderlichenfalls ab Beginn einer nach dem 31. Dezember 2009 begonnenen Altersteilzeit das Entgelt und die Aufstockungsleistungen gem. § 7 TV FlexAZ neu zu berechnen sind.

5.5 Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB III sein.

5.6 § 6 Abs. 2 TV FlexAZ besagt, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während der Gesamtlaufzeit des Altersteilzeitarbeits-verhältnisses die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit betragen muss. Dies entspricht der Regelung in § 3 Abs. 1 TV ATZ. Für die Berechnung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit gilt § 6 Abs. 2 AltTZG, der folgenden Wortlaut hat:

„Als bisherige wöchentliche Arbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen, die mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeitarbeit vereinbart war. Zugrunde zu legen ist höchstens die Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde gerundet werden."

Ausgangspunkt für die wöchentliche Arbeitszeit ist damit die vor Beginn der Altersteilzeit vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit. Sofern diese höher ist als der Durchschnitt der Arbeitszeit während der letzten 24 Monate vor der Altersteilzeit, erfolgt eine Begrenzung auf diesen niedrigeren Durchschnittswert. Der Bezug einer Entgeltersatzleistung im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB III (z.B. Krankengeld) sowie Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs bleiben bei der Ermittlung der bisherigen Arbeitszeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG unberücksichtigt. Der Betrachtungszeitraum von 24 Monaten bleibt unverändert (Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zum AltTZG – BA DA –, Stand 1. Januar 2008, Nr. 6.2 Absatz 2; abrufbar unter www.arbeitsagentur.de). Sofern hingegen die zuletzt vereinbarte Arbeitszeit geringer ist als der ermittelte Durchschnitt der letzten 24 Monate, ist die zuletzt vereinbarte (geringere) Arbeitszeit Basis für die Halbierung der Arbeitszeit, da es sich bei der Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG um eine Höchstgrenze handelt, die sich nicht selbst erhöhend auswirkt (BA DA Nr. 2.2 Absatz 2).

5.7 Nach § 6 Abs. 3 TV FlexAZ kann die während der Dauer des Altersteil-zeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit so verteilt werden, dass sie