TVöD-B
Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich
Pflege- und Betreuungseinrichtungen
im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

Abschnitt IV

Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 29

Arbeitsbefreiung

(1)      ¹Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

a)      Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin

         im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes                                    ein Arbeitstag,

b)      Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebens-

partnerin/des Lebenspartners im Sinne des

Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes

oder Elternteils                                                                              zwei Arbeitstage,

c)      Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund

                  an einen anderen Ort                                                                     ein Arbeitstag,

d)      25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum                                                 ein Arbeitstag,

e)      schwere Erkrankung

aa)     einer/eines Angehörigen, soweit sie/er                                   ein Arbeitstag

in demselben Haushalt lebt,                                                   im Kalenderjahr,

bb)     eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalender-                     bis zu

jahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht                         vier Arbeitstage

oder bestanden hat,                                                             im Kalenderjahr,

cc)    einer Betreuungsperson, wenn Beschäftigte

deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das               

8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder               

wegen körperlicher, geistiger oder seelischer                        bis zu

Behinderung dauernd pflegebedürftig ist,                              vier Arbeitstage

übernehmen muss,                                                            im Kalenderjahr. 

²Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. ³Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. 

f)       Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn                                       erforderliche

         diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,                                        nachgewiesene

                                                                                                                  Abwesenheitszeit

                                                                                                                  einschließlich

                                                                                                                  erforderlicher

                                                                                                                  Wegezeiten.

(2)    ¹Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. ²Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. ³Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

(3)    ¹Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. ²In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 2:

Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z.B. Umzug aus persönlichen Gründen).

(4)     ¹Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertreterinnen/Vertretern der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesfachbereichsvorstände, der Bundesfachbereichsvorstände, der Bundesfachgruppenvorstände sowie des Gewerkschaftsrates bzw. entsprechender Gremien anderer vertragsschließender Gewerkschaften auf Anfordern der Gewerkschaften Arbeitsbefreiung bis zu acht Werktagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 erteilt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen. ²Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit dem Bund und der VKA oder ihrer Mitgliedverbände kann auf Anfordern einer der vertragsschließenden Gewerkschaften Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.

(5)     Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.