BAT Anlage 1a Teil II Abschnitt J:
Angestellte in den Steuerverwaltungen
I. nach GNOF
Vergtungsgruppe VII

1. Bearbeiter in der VVSt., soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Dem Bearbeiter sind folgende Aufgaben bertragen:

a) Aufnahme und bernahme von SteuerflIen bei Aktenberweisungen, Abgabe von Steuerakten;

b) Zuteilung und Lschung von Kennbuchstaben, Anweisung und nderung von anderen Grunddaten;

c) Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen;

d) Fallgruppenzuordnung;

e) erstmalige Festsetzung der Vorauszahlungen - auer fr Gesellschaften und deren Gesellschafter -;

f) Sichtung von Kontrollmaterial wie Lohnzettel, Veruerungsmitteilungen usw.;

g) Sichtung der ESt.-4- und EW-II-Mitteilungen;

h) Mitteilung der Verluste bei Inanspruchnahme erhhter Absetzungen nach 7 b, 54 EStG fr die Vorwegeintragung auf der Lohnsteuerkarte - mit Ausnahme der erstmaligen Inanspruchnahme -;

i) Erteilung von Ausknften einfacher Art.

Fr die Eingruppierung ist es unschdlich, wenn eine oder mehrere der genannten Aufgaben nicht bertragen sind.)

2. Bearbeitet in der UVSt., soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Dem Bearbeitet sind folgende Aufgaben bertragen:

a) berprfung und Beanstandung der Voranmeldung;

b) Bearbeitung der Prf- und Hinweisflle;

c) Festsetzung von USt.-Vorauszahlungen wegen Nichtabgabe der Voranmeldung oder wegen fehlerhafter Angaben in der Voranmeldung;

d) Festsetzung von Zuschlgen nach 152 AO wegen verspteter Abgabe oder Nichtabgabe der USt.-Voranmeldungen;

e) Abrechnung und Ausstellung der Umsatzsteuerhefte fr Reisegewerbetreibende;

f) Bearbeitung der Antrge auf

 Einzel- oder Dauerfristverlngerung fr die Abgabe der Voran-
Meldungen,

 monatliche Abgabe der Voranmeldungen nach 18 Abs. 2 Satz 7 UStG,

 Erstattung nach 18 Abs. 2 Satz 5 UStG;

g) Bearbeitung der nach 168 Satz 2 AO zustimmungsbedrftigen Voranmeldungen.

Fr die Eingruppierung ist es unschdlich, wenn eine oder mehrere der genannten Aufgaben nicht bertragen sind.)