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Bundesbesoldungsgesetz

Inhaltsverzeichnis


 		1. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der

  1. Beamten des Bundes; ausgenommen sind Ehrenbeamte,

  2. Richter des Bundes; ausgenommen sind ehrenamtliche Richter,

  3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.

     

(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:

  1. Grundgehalt,

  2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,

  3. Familienzuschlag,

  4. Zulagen,

  5. Vergütungen,

  6. Auslandsbesoldung


(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:

  1. Anwärterbezüge,

  2. jährliche Sonderzahlungen,

  3. vermögenswirksame Leistungen.

 

(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.
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