Bundesbesoldungsgesetz, Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung


	Bundesbesoldungsgesetz
Inhaltsverzeichnis	4. Zulagen, Vergütungen
	§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

	Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Dienstbezügen aus der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die mehr als 12 und höchstens 16 Stunden, mehr als 16 und höchstens 24 Stunden zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. Die Vergütung wird frühestens für Dienste nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Dienstantritt gewährt. Ideal für den Urlaub und für ÖPNV-Pendler: