Tarifvertrag für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes
(KraftfahrerTV-Bund)

 § 5

Pauschalgruppen

(1) Entsprechend ihrer Monatsarbeitszeit ( 3) sind die Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen folgenden Pauschalgruppen zugeordnet:

• Pauschalgruppe I
  bei einer Monatsarbeitszeit ab 185 bis 196 Stunden,

• Pauschalgruppe II
  bei einer Monatsarbeitszeit über 196 bis 221 Stunden,

• Pauschalgruppe III
  bei einer Monatsarbeitszeit über 221 bis 244 Stunden,

• Pauschalgruppe IV
  bei einer Monatsarbeitszeit über 244 bis 268 Stunden,

• Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerinnen
  bei einer Monatsarbeitszeit bis 288 Stunden.

(2) Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerin ist ausschließlich der/die persönliche Kraftfahrer/Kraftfahrerin:

1. des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin,

2. des Präsidenten / der Präsidentin des Bundestages und seiner / ihrer Stellvertreter,

3. des Präsidenten / der Präsidentin des Bundesrates,

4. des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin,

5. der Bundesminister / der Bundesministerinnen,

6. der Staatssekretäre / der Staatssekretärinnen,

7. des Präsidenten / der Präsidentin beim Bundesverfassungsgericht,

8. der Präsidenten / der Präsidentinnen der obersten Gerichtshöfe des Bundes,

9. des Präsidenten / der Präsidentin des Bundesrechnungshofes,

10. des / der Wehrbeauftragten des Bundestages,

11. des Generalinspekteurs / der Generalinspekteurin der Bundeswehr.

(3) 1Die höchstzulässige Arbeitszeit der Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerinnen soll 288 Stunden im Monat nicht überschreiten.
2 2 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
3 2 Abs. 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Stundensätze der Pauschalgruppe IV zugrunde zu legen sind.
4Das Pauschalentgelt der Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerinnen wird nur für die Zeit der tatschlichen Dienstleistung als Chefkraftfahrer/ Chefkraftfahrerin Gewährt.

(4) 1für den Fahrer/Fahrerin, der einen Chefkraftfahrer/eine Chefkraftfahrerin für mindestens einen vollen Arbeitstag vertritt, erhöht sich sein/ihr Pauschalentgelt für die Dauer der Vertretung um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Pauschalentgelt, das er/sie als Fahrer/Fahrerin der Pauschalgruppe IV, und dem Pauschalentgelt, das er/sie als Chefkraftfahrer/Chefkraftfahrerin erhalten würde.
2 6 gilt entsprechend.
3Bei Vertretung für die Zeit eines vollen Kalendermonats gilt Absatz 3 Sätze 1 und 2 entsprechend.
4Bei Vertretung für einzelne Arbeitstage erhöht sich die höchstzulässige Arbeitszeit des Kalendermonats ( 2 Abs. 2) für jeden Arbeitstag um eine Stunde, höchstens jedoch auf 288 Stunden im Kalendermonat; 2 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.