Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der
Personenkraftwagenfahrer der Länder
(PKW-Fahrer-TV-L)

 § 4

Pauschalentgelt

(1) für die Kraftfahrer / Kraftfahrerinnen wird ein Pauschalentgelt festgesetzt, mit dem das Tabellenentgelt ( ? 15 Abs. 1 TV-L) sowie das Entgelt für Überstunden und Zeitzuschläge für Überstunden ( ? 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TV-L) abgegolten sind.

(2) ¹Die Höhe des Pauschalentgelts bemisst sich nach der durchschnittlichen Monatsarbeitszeit ( ? 3) im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in der jeweiligen Pauschalgruppe ( ? 5) der Entgeltgruppe.

²Bei Fahrern/Fahrerinnen, die im vorangegangenen Kalenderhalbjahr nicht als Fahrer/ Fahrerinnen im Sinne dieses Tarifvertrages beschäftigt waren, bemisst sich die Höhe des Pauschalentgelts bis zum Schluss des laufenden Kalenderhalbjahres nach der Monatsarbeitszeit (  ? 3) im jeweiligen Kalendermonat bei der neuen Dienststelle.

(3) Die Beträge des Pauschalentgelts ergeben sich aus den Anlagen 1a und 1b, Anlagen 2a und 2b sowie den Anlagen 3a , 3b und 3c zu diesem Tarifvertrag.

(4) Neben dem Pauschalentgelt werden für die Arbeit an Sonntagen, gesetzlichen Wochenfeiertagen, Vorfesttagen, in der Nacht und an Samstagen Zeitzuschläge nach Maßgabe des ? 8 Absatz 1 TV-L gezahlt.

(5) ¹Die Pauschalentgelte in Anlage 1 b, 2 b und 3 c werden um denselben Vomhundertsatz verändert, um den sich die Tabellenentgelte bei einer allgemeinen Entgelterhöhung verändern.

²Die Tarifvertragsparteien werden diese Anpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer allgemeinen Entgelterhöhung ohne Kündigung vereinbaren.