Strukturausgleich
nach § 12 TVÜ-VKA
Rundschreiben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom
25.07.2007
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Rechtsfolgen
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Die Zahlung eines Strukturausgleiches setzt daher die Zahlung von Entgelt an mindestens einem Tag des Kalendermonats voraus.
Der Begriff des Entgelts umfasst neben dem Tabellenentgelt die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile sowie den Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2 TVöD, auch wenn er wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialleistungsträgers nicht gezahlt wird.
Die
Ausgleichsbeträge sind nicht dynamisch (§ 12 Abs. 1 Satz 1).
Sie nehmen
daher an allgemeinen Entgeltanpassungen nicht teil, sondern bleiben für die
Dauer der Zahlung in der Höhe grundsätzlich unverändert.
Andererseits sind
allgemeine Entgeltanpassungen auch nicht auf den Strukturausgleich
anzurechnen. Die Strukturausgleichsbeträge können sich aber bei einer
Änderung der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit (siehe Ziff. 4.1.2), bei
der Anrechnung in Folge einer Höhergruppierung (siehe Ziff. 4.3.1) oder bei
einer Herabgruppierung (siehe Ziff. 4.4.3) nachträglich ändern bzw. bei
einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts entfallen (siehe Ziff. 4.4.2).
Die Höhe des Ausgleichsbetrages ist - nach
Tarifgebiet West und Ost getrennt - den Spalten 7 und 8 der Tabelle zu
entnehmen.
Die für das Tarifgebiet Ost ausgewiesenen Beträge sind bereits
auf der Grundlage des Bemessungssatzes von 97 v.H. berechnet, wobei die
Beträge abgerundet sind.
Dafür steht der Strukturausgleich in der
ausgewiesenen Höhe auch in den Fällen zu, in denen bereits seit Oktober 2006
ein Strukturausgleich zusteht (vgl. hierzu Ziff. 4.2.1).
Die
Strukturausgleichsbeträge sind zusatzversorgungspflichtiges Entgelt (§ 15
Abs. 2 Satz 1 ATV-K/ATV); sie fließen als sonstige in Monatsbeträgen
festgelegte Entgeltbestandteile in die Bemessungsgrundlage für die
Entgeltfortzahlung (§ 21 Satz 1 TVöD) ein.
Beim Gesamtvolumen des
Leistungsentgelts im Sinne von
§ 18 Abs. 3 TVöD werden die
Strukturausgleiche nicht berücksichtigt (Satz 1 zweiter Teilsatz der
Protokollerklärung zu
§ 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD).
Besteht nicht für alle Tage eines
Kalendermonats ein Anspruch auf Entgelt, wird ein Strukturausgleich nur
anteilig für den Zeitraum gezahlt, für den ein Entgeltanspruch besteht (vgl.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 TVöD).
Dies gilt sinngemäß bei Änderungen des
Teilzeitumfangs im Laufe eines Kalendermonats.
Steht ein Strukturausgleichsbetrag aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nur anteilig zu, ist die Rundungsregelung des § 24 Abs. 4 TVöD zu berücksichtigen.