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Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-VKA
 Rundschreiben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 25.07.2007

 

5

 

 

 

Konkurrenzfälle beim Ehegattenanteil im Ortszuschlag

 

 

4

 

 

 Teilzeitarbeit

 

 

 

 

 

  

 

Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen war die Höhe des Ortszuschlages bei Teilzeitarbeit in Konkurrenzfällen anders als in Fällen ohne Konkurrenz in bestimmten Fällen nicht zeitratierlich zu bemessen; § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT/BAT-O/Ostdeutsche Sparkassen fand auf Grund der Regelung in § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen in bestimmten Fällen der Konkurrenz im Ortszuschlag keine Anwendung (§ 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen).
Diese Besonderheiten sind durch die Inbezugnahme von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen in Absatz 1 der Vorbemerkungen auch bei der Ermittlung der Höhe des Strukturausgleichs zu berücksichtigen, werden aber in dieser Vorbemerkung zugleich modifiziert. Dabei gibt Absatz 1 der Vorbemerkungen die Konkurrenzregelungen in § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen nur teilweise wieder.
Daraus ergeben sich die folgenden Besonderheiten:

 

 

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